Belarus

Den Menschen reicht es mit Aleksander Lukaschenko

Es ist kaum weniger als eine Revolution, was sich auf belarusischen Straßen dieser Tage abspielt. Hunderttausende nehmen seit der massiv gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August an Protesten teil, bilden Menschenketten, tragen weiß-rot-weiße Fahnen, die Farben der belarusischen Unabhängigkeit. Den Menschen reicht es mit Aleksander Lukaschenko. Zu offensichtlich realitätsfern ist sein mit 80,1 Prozent verkündeter Wahlsieg, zu groß die Wut über sein Nicht-Handeln in der Coronapandemie, zu unerträglich die Gewalt seiner Sicherheitsorgane. Die seit Wochen anhaltenden Proteste vereinen Arbeiter der Staatsbetriebe, Ärztinnen und Studenten, Alte, Junge, Familien und ganze Nachbarschaften. Oft stehen Frauen in der ersten Reihe. Die Forderungen der Menschen sind einfach: ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen, neue und echte Wahlen. Und wenngleich die Bewegung sich in vielem vom ukrainischen Maidan 2013/14 unterscheidet, etwa indem es hier nicht um außenpolitische Richtungsentscheidungen geht, so wollen auch die Menschen in Belarus genau wie damals die Ukrainer endlich in einem „normalen Land“ leben. Sie fordern grundlegende Bürger- und Menschenrechte für sich ein. Ein Koordinierungsrat hat sich gebildet, der für einen Dialog mit dem Regime bereitsteht. Doch dieses reagiert mit aller Härte. Tausende sind verhaftet, Gefangene werden brutal misshandelt, führende Köpfe des Landes verwiesen, protestierenden Eltern wird der Entzug ihrer Kinder angedroht. Obwohl er offensichtlich jede Legitimation in der Bevölkerung verloren hat, leistet sich Lukaschenko maximale Unnachgiebigkeit. Dies kann er nur, weil Wladimir Putin ihm den Rücken stärkt. Nach Jahren schwieriger Beziehungen ist Lukaschenkos einzige Chance auf Machterhalt, die Unterstützung des Kremls zu suchen. Und für Putin ist die Stunde gekommen, endlich zu erreichen, wogegen sich Lukaschenko seit langem wehrt: eine vertiefte Integration, einen mit Leben erfüllten russisch-belarusischen Unionsstaat. Die Gefahr ist erheblich, dass Lukaschenko für seinen Amtssessel die Souveränität des Landes verkauft. Russische Propagandisten und Berater sind bereits in Minsk am Werke. Das Treffen von Lukaschenko mit Wladimir Putin am 14. September weist zumindest darauf hin, dass vom Kreml erhebliche Lenkungswirkung für die künftigen Entwicklungen ausgehen wird.

Die ungelöste Frage ist, wie es in Belarus weitergehen kann, wenn der russische Zugriff stärker, die Repression womöglich noch härter wird. Eine Rückkehr zum Status quo ante scheint angesichts der Massenmobilisierung schwer vorstellbar. Die Menschen in Minsk und Grodno, in Witebsk, Gomel und vielen anderen Städten haben eine Zeitenwende eingeleitet, die auch für Europa Bedeutung hat. Und so unvorhersagbar ist, was die nächsten Wochen bringen werden: Die EU-Nachbarn haben Möglichkeiten zu handeln. Sie sollten jenseits zielgerichteter Sanktionen und diplomatischer Bemühungen vor allem Solidarität zeigen – Solidarität mit den Menschen, die mitten in Europa ihr Leben riskieren für eine Freiheit, die wir selbst kaum noch schätzen können. Lukaschenko konsequent nicht mehr als Vertreter des belarusischen Staates anzusprechen sowie Opfern staatlicher Gewalt schnell und unbürokratisch mit Visa und medizinischer Behandlung zu helfen, wäre hierbei das Mindeste.

Dieser Beitrag erschien am 15. September in der Fuldaer Zeitung.