Der Rechtsstaat vor dem Kollaps?

"Unsere Volksvertreter sind dabei, eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, die unabhängige Rechtsprechung, einstürzen zu lassen. Wer will da noch von den Bürgern erwarten, dass sie sich an das Gesetz halten, wenn selbst die Politik es nicht mehr überzeugend schützt?“

Eine Provokation? Sicherlich! Die Zuspitzung eines Wutbürgers? Mitnichten! Der da so redet, beziehungsweise schreibt und „Alarm schlägt“, ist ein Fachmann ersten Ranges: Jens Gnisa, seit 2016 Vorsitzender des größten Berufsverbandes von Richtern und Staatsanwälten, des Deutschen Richterbundes. Im vergangenen Jahr hat er ein Buch geschrieben, das es zwischenzeitlich auch in die SPIEGEL-Bestsellerliste schaffte: „Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm“.

Herausforderungen des Rechtsstaats und Gefährdungen der inneren Sicherheit beherrschen schon länger die politische Agenda, die mediale Berichterstattung und die – oftmals erhitzt geführten – öffentlichen Diskussionen. „Nach dem Kontrollverlust über die Grenzen 2015/16“, so heißt es etwa in einem Artikel des Politmagazins Cicero vom Dezember 2017, „kommt es nun zum Kontrollverlust über die öffentliche Ordnung. Beides geht an die Grundfesten unseres Gemeinwesens – und erschüttert das Sicherheitsgefühl der Bürger.“
„Angst auf der Straße. Muss der Staat härter durchgreifen?“ lautet der Titel der jüngsten Talkshow-Sendung von „Maischberger“.

Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, wenn ein schon von Amts wegen zu Seriosität und abwägendem Urteil verpflichteter Autor sich diesem Thema einmal grundlegend zuwendet. Und das tut er. Nicht nur in seinem Buch, sondern in zahlreichen Vorträgen und Gesprächsrunden, wie etwa bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Räumlichkeiten des brandenburgischen Verfassungsgerichts in Potsdam, wo er mit der FDP-Bundestagsabgeordneten und Juristin Linda Teuteberg im gut besuchten Gerichtssaal seine Thesen diskutierte. Moderiert wurde der Abend von Thomas Hestermann, Professor für Journalismus an der Macromedia Hochschule.

In klarer - auch für den Nichtjuristen verständlicher - Sprache legte Gnisa dar, was in unserem Rechtssystem seiner Auffassung nach seit Jahren schiefläuft. Er analysierte Missstände und Fehlentwicklungen, unterzog beliebte Vorwürfe gegenüber der Justiz einem Faktencheck, um schließlich aus seiner Sicht deutlich zu machen, was auf den Ebenen Politik, Justiz und Gesellschaft dringend geändert werden müsste.
Offensichtlich habe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachgelassen. Die Bevölkerung spüre die Hilflosigkeit der Politik – etwa im Ausländerrecht, unter der Bedrohung des Terrors oder auch angesichts moderner digitaler Kriminalität, deren Urheber anonym und schwer zu fassen seien: „Wir brauchen eine Generalrevision der Gesetze für die digitale Welt.“

Dem Versprechen, das der demokratische Staat seinen Bürgern gebe, nämlich für inneren und äußeren Schutz zu sorgen, um im Gegenzug Loyalität und die Achtung von Recht und Ordnung zu erfahren, werde immer weniger vertraut. Eine fatale Entwicklung, die nicht zuletzt auf mangelnden politischen Willen zurückzuführen sei: denn die Bürger wirksam zu schützen, koste zum einen mehr Geld als man zu investieren bereit sei: bundesweit fehlten ca. 2000 Richter und Staatsanwälte; zum anderen habe der Staat aufgehört, so Gnisa, „sich durchsetzen zu wollen.“ Ein schleichender und folgenschwerer Prozess. Aber ein Recht, das nicht durchgesetzt werde, das Grauzonen zulasse, finde keine Beachtung. Die Menschen respektierten es nicht mehr.

Linda Teuteberg stimmte diesem Befund grundsätzlich zu. Die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung des Rechts sei ein zentrales Problem. Hier müsse man auch gar nicht von der „Härte des Gesetzes“ sprechen. Es gehe um „Konsequenz“ in der Rechtsdurchsetzung. Auch die von Gnisa beschriebene Entwicklung zunehmender Emotionalisierung und Skandalisierung - insbesondere wenn es um Urteile im Ausländerrecht gehe - stimmte sie zu und sprach von einem bedenklichen Phänomen.
Darüber hinaus waren sich beide Juristen aber auch darin einig, dass die Rechtsfindung immer ihre Zeit braucht. Und dass man dies nicht verwechseln dürfe mit der vielfach berechtigten Kritik an langen, sich über viele Jahre hinziehenden und teilweise bewusst verschleppten Gerichtsverfahren.

„Wir brauchen eine intensive Debatte zwischen Politik und Justiz“, so die liberale Abgeordnete zum Schluss, wo noch einmal deutlich wurde, dass sie sicher nicht zu den Volksvertretern gehört, die der Vorsitzende des Richterbundes am Beginn seiner Ausführungen kritisiert hatte.