Invasion der Ukraine

Die European Peace Facility debütiert zu einem entscheidenden Zeitpunkt

Die EU hat sich am Sonntag beschlossen, der ukrainischen Armee Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 500 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, um der russischen Aggression in der Ukraine entgegenzuwirken. Es ist das erste Mal, dass die EU Waffen kauft, um ein Land zu unterstützen, das sich im Krieg befindet. Ein echter Wendepunkt in der EU-Politik und ein Anwendungsfall  für die European Peace Facility (EPF). Dies ist ein neues, außerbudgetäres Instrument, geschaffen im März 2021, um die Fähigkeit der EU zur Unterstützung militärischer Aktionen zu verbessern. Bereits ein Jahr nach seiner Einführung kommt der Fonds in dieser akuten Krise zum Einsatz.

Die EU-Außenminister genehmigten die Bereitstellung der Waffen während einer außerordentlichen Videokonferenz am Sonntagabend und reagierten damit auf ein Hilfeersuchen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba. Zusätzlich zu den von Deutschland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zugesagten Militärgütern plant die EU nun, den ukrainischen Streitkräften letale Ausrüstung zu liefern, die von Panzer- und Flugabwehrraketen bis hin zu Kampfflugzeugen reicht. Die vorgesehene Unterstützung umfasst ein Paket von 450 Mio. € für Waffen und weitere 50 Mio. € für nicht-letale Güter wie Treibstoff und Schutzausrüstung. Am Montag, den 28. Februar, berieten die EU-Verteidigungsminister bereits die logistischen Details.

Bereits bei der Ankündigung des Plans zum EPF im vergangenen Jahr wies der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell darauf hin, dass der Einsatz des Instruments der EU eine völlig neue Dimension der verteidigungspolitischen Handlungsfähigkeit eröffne. Da die EU-Verträge es verbieten, den normalen Mehrjahreshaushalt der EU für Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu verwenden, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die EPF beschlossen.

Mit einer Obergrenze von 5 Milliarden Euro bis 2027 sollte der Fonds ursprünglich die geopolitischen Ambitionen der EU im Bereich der Sicherheit unterstützen. Damit ist eine wesentliche Lücke im Instrumentarium der EU geschlossen. Durch die Möglichkeit, Partnerländer nicht nur auszubilden, sondern auch zu bewaffnen, kann die EU umfassende Partnerschaften aufbauen und dadurch ihre globale Präsenz stärken.

Als die EPF eingerichtet wurde, konnte kaum jemand vorhersehen, dass sie ein Jahr später für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine in einem Krieg mit Russland genutzt werden würde. Mit dem bestehenden Mechanismus hätte es jedoch kein passenderes Instrument zur schnellen Unterstützung der ukrainischen Kriegsbemühungen gegen die russische Aggression geben können. Mit dem Einsatz der EPF zu diesem Zweck sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in eine neue Ära eingetreten, in der die EU ihre geopolitischen Ambitionen materiell unterstützen kann.

Die Invasion in der Ukraine hat ein neues Gefühl der Einheit innerhalb der EU hervorgerufen. Dadurch waren die Mitgliedstaaten in der Lage, in einer Frage, die in der Vergangenheit so umstritten war, schnell voranzukommen. Der er Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, dazu am Montag: "Dies wird durch die Umstände der Geschichte gefordert. Sie wird von Umständen verlangt, die sich keiner von uns hätte vorstellen können". Im Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf die Uneinigkeit des Westens gesetzt hat, haben die EU-Mitgliedstaaten mit großer Entschlossenheit den Einsatz dieses neuen Instruments im Werkzeugkasten der EU für diesen unerwarteten Zweck gebilligt. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der EU als geopolitische Macht und ist geeignet, der Ukraine schnell zu helfen.