Liberalismus

Die Freiheit hat noch nicht gewonnen

Weltweit finden heftige Verteilungsdebatten um Ressourcen und Chancen statt. Jedes Land sucht seinen Platz. Es gibt keine Stammplätze mehr, es gibt Auf- und Absteiger. Kriegsökonomien, das Muster Stamm und Religion, Diktaturen und nationalistischer Populismus behindern in großen Teilen unserer Welt Menschenrechte und erfolgreiches Wirtschaften. Viele Konflikte kommen aus geschichtlichen Tiefen, deren Trümmer nie ordnungsgemäß beiseite geräumt wurden. Die Freiheit hat noch nicht gewonnen. Im Gegenteil.

Es werden ganz alte und neue Landkarten aufgeschlagen. China grenzt seine Seegebiete neu ab, Russland greift aus imperialer Nostalgie ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Nachbarn nach seiner früheren sowjetischen Landmasse. Großbritannien glaubt, mit einer Spielernatur an der Spitze allein besser durchzukommen. In den Vereinigten Staaten wurde ein unberechenbarer Mann in das Präsidentenamt gewählt. Newcomer betreten die Bühne, deren Fähigkeiten weit hinter ihrem Selbstbewusstsein zurückbleiben. Vielerorts dringt ein nationalistischer Populismus vor, dem der Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit schlicht egal ist.  Die Weltgeschichte unterbietet gerade ihr mögliches Niveau.

Ignoranz gegenüber dem Erodieren freiheitlicher Ordnungen

Leider haben noch nicht alle gelernt, dass es für Handelsstreitigkeiten, gegenseitige Aufrechnungen und aggressiven Umgang keine wirkliche und vernünftige Kosten-Nutzen-Relation mehr gibt. In Deutschland gibt es angesichts dieser Situation eine bedenkliche Ignoranz gegenüber dem Erodieren freiheitlicher Ordnungen, das kein anderer als Alexis de Tocqueville so treffend beschrieben hat: „Wenn Interessen die Überzeugungen verdrängen und eine Gesellschaft kein Gefahrenbewusstsein außer beim Verlust von Wohlstand mehr hat“. Damit trifft er für die schon immer politisch leider unbegabte und gegenwärtig aber besonders anspruchsvolle und wenig verzichtsgewohnte deutsche Gesellschaft den Nagel auf den Kopf. 

Es gibt ein Missbehagen an der Politik, ein Missvergnügen an Parteien, eine Mobilmachung gegen nahezu alles was Einsicht abverlangt. Was früher ein frustrierter Mensch seinem Wellensittich in der Küche vorhielt, steht heutzutage im Internet. Es gibt ganze Bewegungen, die den Frust an der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse verstärken und Affekte mobilisieren. Ressentiments, Dauergereiztheiten gegen die Wirklichkeit und Hass auf nahezu alles was funktioniert, erreichen allmählich hohe Temperaturen. Selbst unsere Sprache wird von einem politischen Putzfimmel heimgesucht. Verloren gegangen sind Skepsis, Alltagsvernunft und Humor. Es treten sogar ab und zu schon vereinzelt humorlose Kabarettisten auf. Die Vorstellung, was es mit unserer Freiheit auf sich hat, auf welchen Voraussetzungen sie beruht und was sie an Anstrengungen verlangt, geht mehr und mehr verloren. 

Es gibt für keine politische Ordnung eine Beistandsgarantie. Es bleibt einstweilen offen, ob sich eine starke Zivilgesellschaft zeigt, wenn die Dinge wirtschaftlich einmal nicht so gut laufen. Das Glück der Freiheit und in einem Rechtsstaat zu leben, begreifen viele nicht. Es bringt manche sogar dazu, seine Institutionen zu beschädigen und sein Wertefundament lächerlich zu machen. Viele Menschen, denen es gut geht, wenden sich oft genau gegen das, wodurch es ihnen gut geht. Es ist auch nicht so, dass Bürger grundsätzlich klug und Politiker grundsätzlich dumm sind. Internet und wöchentliches Montageband der Talkshows überraschen gelegentlich mit argumentativen Totalausfällen - auch bei Teilnehmern - die Politik nicht zu ihrem Beruf gemacht haben.

Ein von Selbstzweifeln geplagtes Land

Wir sind, was die sozialkulturellen Voraussetzungen für Freiheit betrifft, in einem Ausmaß sorglos, das gefährlich werden kann. Die Freiheit wird nicht überleben, wenn Menschen glauben, dass sie zu ihrem Erhalt keinen eigenen Beitrag leisten müssten, schreibt der Schweizer Psychoanalytiker Carlo Strenger. Der Mann hat Recht. Ein Leben in Freiheit ist ohne eine gewisse Eigenbeteiligung schlechthin nicht möglich. Auf diese hin wird in Deutschland aber nur wenig trainiert. 

Leider haben die lebensethischen Kapazitäten vieler unserer Mitbürger mit ihren Konsumgewohnheiten, in dem doch von ihnen sonst so verachteten üblen Kapitalismus nicht Schritt gehalten. Dass Freiheit eine überaus komplexe Schöpfung ist, die auch hohe Ansprüche stellt, so Strenger, und dass die Dynamik des Erwachsenwerdens darin besteht, dass man für sich selbst immer mehr Verantwortung übernehmen muss, ist leider vielen entweder nicht bewusst oder zu anstrengend. Staatsbürgerschaft erschöpft sich aber nicht allein im Besitz eines Personalausweises.

Deutschland ist ein von Selbstzweifeln geplagtes Land. Ihm fehlt eine politische Körpersprache des Selbstvertrauens. 

In ihrer gegenwärtigen Verfassung scheinen Politik und Gesellschaft in Deutschland gegenüber dem Vordringen autoritärer, illiberaler, nationalpopulistischer, aber auch gesinnungsdiktatorischer Bewegungen in unserer Welt noch nicht so recht bewusst geworden zu sein. Albert Einstein prägte den Satz, dass die Welt nicht nur von denen bedroht wird, die böse sind, sondern auch von denen, die das Böse zulassen. Es wird Deutschland eine große Überwindung kosten sich zu einer solchen Erkenntnis durchzuringen. Wegsehen ist jedenfalls auf Dauer kein ethischer Horizont. 

Deutschland muss erheblich mehr in Strukturen investieren, mental und finanziell, die seine existentielle Grundlage in Freiheit, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft stützen und schützen. Sicherheit für die eigene pure physische Existenz von Menschen und ihres Staates und die Abwehrwehrfähigkeit gegenüber Bedrohungen sind sicherheitspolitisch geboten, nicht wegen Trump. Verbündete sind Trump geradezu egal, dieser Mann wird nie verstehen, dass auch ein großes und starkes Land Freunde braucht. Deutschland und Europa müssen für sich selbst sorgen, sonst sind auch ihre diplomatischen Möglichkeiten am Ende wirkungslos. Es fehlt aber bisher  an einem erkennbaren strategischen Gestaltungswillen ihrer politischen Klassen.

Panik ist kein Rezept

Klimawandel ist nichts Neues. Der Treibhauseffekt hat menschliches Leben auf der Erde überhaupt erst möglich gemacht. Neu ist, dass der Mensch mit Beginn der Industrialisierung den Klimawandel mit verursacht. Daran gibt es keinen Zweifel. Dissens gibt es aber über die Konsequenzen und die Grundfrage des Umgangs mit Ungewissheit und dem Alarmismus der Umwelt-Debatte. Sie wird leider allzu oft von manchen Teilnehmern eher mit Agitationsinteresse unter moralischer Aufladung geführt. Sie entwickelt sich neben intensiver Forschung und engagierter wissenschaftlicher Arbeit und der Suche nach Erkenntnis bisweilen auch zu einer Anmaßung von Wissen und schadet dem berufsethischen Tugenden der Wissenschaft. 

Es gibt Bewegungen, die Einschränkungen der Freiheit der Bürger als moralische Verpflichtung im Interesse der Bekämpfung des Klimawandels begründen. (Rödder) Aber nicht eine große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch einen umfassend ermächtigten Lenkungsstaat mit besserwisserischen und gouvernantenhaften Zügen ist die Antwort auf neue Herausforderungen, sondern evolutionärer Strukturwandel durch wirtschaftlichen wie geistig-kulturellen Wettbewerb. Nur dieser mobilisiert die nötige Innovationskraft einer Gesellschaft.

In Deutschland ist es immer 5 vor 12. Die Zukunft sollte aber nicht zu einer Kategorie der Angst gemacht werden. Je mehr Angst desto weniger Differenziertheit. Es droht keine Apokalypse. Panik ist kein Rezept. Wir müssen uns nicht ausschließlich mit Bedrohungsszenarien und deren unvermeidlicher Unvermeidbarkeit abfinden und uns von Chaospropheten beraten lassen, denen es im Übrigen wie den Zeugen Jehovas geht, die den Weltuntergang schon mehrmals verschieben mussten, weil er partout nicht eintreten wollte.

Wer Erlösung sucht muss beten. Wer Lösungen sucht muss arbeiten. Unser Kopf sollte der Navigator bleiben. Der Klimawandel muss uns nicht Lebensraum nehmen, der demografische Wandel muss uns nicht behäbig machen. Unsere Innovationsfähigkeit muss nicht sinken. Wir müssen nicht Standards durch Rohstoffknappheit verlieren. Megatrends wie Klimawandel, Rohstoffknappheit und Demografie können auch Energie-Effizienz, ressourcensparende Produktionsprozesse, neue Mobilitätskonzepte und technologische Substitutionen hervorrufen. (Roland Berger)

Erweckungserlebnis wird gescheut

Seit der Vertreibung aus dem Paradies ist es notwendig zu arbeiten und sich anzustrengen. Ökonomie, Technik, Handel, Wettbewerb haben seit Jahrhunderten Wohlstand mit sich gebracht und die Arbeit erleichtert. „Wer die sexuelle Befreiung der Gesellschaft vorangetrieben hat, wer sich für fremde Kulturen, für Ethnien und Religionen einsetzt, wer die Abtreibung liberalisiert hat, wer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Ehe ermöglicht, der muss wissen, dass Freiheit sich nicht teilen lässt, dass sich eine emanzipatorische Modernisierung nicht halbieren lässt“. (Kersting)

Es wird nichts werden mit einem kulturell-gesellschaftlichen Bereich der Emanzipation, der gegen die Realitäten der Ökonomie und der Technik ins Feld geführt wird. Diese Art Schmalspurmodernität ist unaufrichtig. Sie erwartet nämlich von den einen, dass sie die Substanzmittel erarbeiten, ohne die andere ja geradezu nichts verteilen können. 

„Wenn Ineffizienz die allgemeine Produktivität vermindert und die Verteilungsverhältnisse verschlechtert, dann ist die soziale Sicherheit das erste Opfer.“ (Kersting) Aber nicht nur sie, sondern auch das Modell der Wählerbewirtschaftung durch Verteilung und Umverteilung, die politische Hauptschlagader von Grünen, SPD und Linken unter gelegentlicher Beteiligung der Union wären dahin. Sie müssten das eigentlich alle wissen, vielleicht wissen sie es auch, es würde allerdings ihr politisches Geschäftsmodell empfindlich stören, wenn sie es zugeben müssten. Denn der Beifall ihres Gesinnungspublikums wäre dahin. Dieses Erweckungserlebnis scheuen sie. 

Technologische Innovationsbereitschaft, solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, faire Regeln für den Wettbewerb, auch sie gehören zu solider nachhaltiger „enkeltauglicher Politik“ (Neos). Im Werkzeugkasten umweltpolitischer Meinungsbesitzer findet sich dazu nichts. Unser Sozialstaat verkörpert das auch nicht. Er ist ein Herrschaftsverband der Gegenwart. Er vergreift sich heute an finanziellen Ressourcen die die nachfolgenden Generationen für ihr eigenes, selbstbestimmtes Leben brauchen, genauso wie Brasilien am Regenwald.

Zwei Arten von Moral

Die meisten Menschen, schrieb Jacques Schuster in der WELT, haben eben zwei Arten von Moral: eine für sich, die andere für die anderen. Pflicht ist immer das, was man von anderen erwartet, nicht, was man selber tut. Viele Menschen verzichten zu oft darauf, sich mit sich selbst zu konfrontieren. Sie können Probleme benennen, verweigern sich aber Lösungen.

Seit Renaissance und Aufklärung hat sich in Europa eine neue Welt durchgesetzt. Es gibt aber alte Gegengewichte des Neuen. Manche Menschen vertreten ihren Glauben und ihre Überzeugung in einer Art von Gewissheit, die jede Kultur der Toleranz zerstört. Solchen Vertretern einer konfrontativen Weltsicht darf man die Bühne nicht durch eine ignorante Toleranz überlassen. Alles zu verstehen kann nicht bedeuten, alles zu billigen. 

Wir müssen nicht religiöse Auslegungen akzeptieren, die das Kollektiv über das Individuum stellen oder den Mann über die Frau, die die Minderheitenrechte missachten und Andersdenkende bedrohen und Menschen in die Knie zwingen, statt ihnen auf die Beine zu helfen. Wir müssen den Anspruch an Religionen erheben, zur praktischen Toleranz fähig zu sein. Wir dürfen sie fragen, welche zivilisatorische Idee sie uns vorzuschlagen haben, welches Rechtssystem, welches Bildungssystem, welche öffentliche Ordnung und welches Menschenbild sie beherbergen, wie ihre Bibliotheken aussehen.

Eine Religion, so schrieb der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus, sollte Gott verehren, aber nicht selbst Gott spielen. Das gilt für alle Fundamentalisten und Letztbegründungsapologeten, wo immer sie sich aufhalten. Ob sie nun amerikanische Evangelicals sind oder Angehörige muslimischer Gemeinschaften oder Pius-Brüder oder in ethnisch-nationalistischen Orthodoxien vertreten sind. Auch für Spinner mit Verschwörungstheorien, die reichlich unterkomplexe Weltbilder verbreiten. 

Kein Kollektiv steht über dem Recht des Einzelnen

Freiheitliche Gesellschaften müssen sich gegenüber Gegnern freiheitlicher Ordnung zur Verteidigung ihrer eigenen Werte entschließen. Sie müssen Selbstbehauptungswillen zeigen, der sich den Grundlagen der eigenen Ordnung bewusst ist. Die Vielfalt der Kulturen fängt damit an, die eigene zu erkennen in ihren Fehlern und Schwächen, aber auch in ihrer Kraft. Wer sich selbst nicht mag, der kann auch niemand integrieren. Wenn Menschen nicht mit Freiheit leben können oder in Freiheit leben wollen und Individualität nicht ertragen, haben sie es in offenen Gesellschaften schwer. In Europa und in Deutschland gibt es nicht zuerst die Gruppe, sondern den Menschen. Es sind die Freiheit und die Menschen, die hier zählen. Kein Kollektiv, kein Stamm, keine Religion, auch keine Familie die über dem Recht des Einzelnen steht und bestimmt, wen man heiraten soll, welchen Beruf man ergreifen soll, wem man gehorchen muss, schrieb kürzlich eine Journalistin. Kein Mensch muss das Knie vor Menschen beugen die stärker sind als er selbst. Genau das ist eine europäische Errungenschaft und steht nicht zur Disposition. „Sie steht für jeden Menschen offen, der diese Werte respektiert und zu verteidigen bereit ist“, sagte der leider verstorbene großartige amerikanische Senator McCain. Es muss deshalb ein Ende haben mit der zivilisierten Verachtung der westlichen Kultur als Quelle alles Übels, ohne sie überhaupt durchdrungen und verstanden zu haben. 

Ralf Dahrendorf beschrieb wie kein anderer die Heimsuchung Europas durch Nationalsozialismus mit Bindung und Führung, ein damals wie mancherorts auch heute verführerisches Angebot der Erleichterung für Menschen, die sich gerne an einem Leitseil führen lassen. Er beschrieb Stalinismus mit Bindung und Erlösung. Ein Wunsch, der auch heute, mit leicht religiösen Zügen in manchen Debatten spürbar ist. Totalitäre Züge beider Ideologien wurden anfangs nicht erkannt. Im Übrigen auch nicht von Menschen, die sich gern als Intellektuelle bezeichnen ließen oder sich dafür hielten. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Auch heute greifen Menschen immer wieder zu verführerischen Angeboten aus der politischen Apotheke. Sie lesen nicht die Beipackzettel und achten nicht auf Nebenwirkungen und Verfallsdaten. Sie wollen zwar immer die Wahrheit hören, wählen aber oft die Märchenerzähler.

Investitionen in Erziehung und Bildung

Für politische Bildung gibt es kein Schulfach, keinen Studiengang zum Diplom-Bürger und auch keine Handwerksordnung. Zu wissen, worüber man redet, wäre aber schon ganz gut. Wenn die liberale Demokratie überleben will, gilt es, größte Anstrengungen zu unternehmen, dass die Fähigkeit, politischen Argumentationen zu folgen und die Stichhaltigkeit und Triftigkeit der Argumente einigermaßen bewerten zu können, gestärkt wird. Dafür muss man nicht über Wissen auf allen Gebieten verfügen, man muss allerdings Wirkungszusammenhänge politischer Entscheidungen einigermaßen beurteilen können. Daran hapert es in Deutschland gewaltig, hierzulande herrscht sehr oft Gesinnung über Urteilsvermögen.

Wer wenig weiß, muss zu viel glauben. Offene Gesellschaften müssen, wenn sie offen bleiben wollen, viel Geld in Erziehung und Bildung investieren. Es geht aber nicht nur um Geld. Eine reine Steigerung der Bildungsaufgaben reicht allein aber nicht aus, auch nicht mehr Unterricht oder neue Lehrpläne, auch nicht die Zuständigkeitsdiskussionen zwischen Bund und Ländern und auch nicht ein Zentralabitur. Es geht nicht um laute Innovationsgeräusche, wie mancher Bildungsgipfel sie erzeugt. Es geht um Kompetenzen. Es geht um Lehrer und Elternhäuser. Es geht um die Art und Weise, wie Wissen in der Schule vermittelt wird, um die Qualität des Unterrichts, aber auch wie Haltungen, werte und Einstellungen im Elternhaus vorgelebt werden.

Ein Mindestmaß an Mitgift des Elternhauses für die Zivilisiertheit der eigenen Kinder ist unverzichtbar. Die Schule kommt in vielen Fällen zu spät und der Satz von Pestalozzi „Die erste Unterrichtsstunde ist die Stunde der Geburt“ wird in Deutschland nur spärlich zur Kenntnis genommen. Jeder weiß doch, dass, wenn man sein Hemd am oberen Knopf nicht richtig zuknöpft, es in der Folge auch hinterher nicht gut ausgeht.

Wir sollten uns umschauen. Die skandinavischen Länder, bei denen alle erreichbaren Studien zeigen, dass Bildungserfolg und soziale Herkunft nicht so hochgradig ausschlaggebend sind wie in Deutschland, haben Bildungspolitik viel stärker zu einem integralen Bestandteil ihrer Politik zur sozialen Sicherheit gemacht. „Ihre Tradition ist darauf ausgerichtet sowohl in die individuelle Bildung als auch in die Absicherung gegen Risiken im Lebenslauf zu investieren.“ (Hurrelmann) Sie sehen die Notwendigkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Potential für die Entfaltung eigener Möglichkeiten zu geben. Für den Statuserwerb sozusagen und gleichzeitig ein hohes Niveau garantierter Lebensqualität über eine Statussicherung zu gewährleisten.

Neue soziale Fragen sind Kulturfragen

Verglichen mit dieser Grundeinstellung unseres europäischen Nachbarn Skandinavien pflegt Deutschland den Schwerpunkt eindeutig in der sozialen Sicherung zu setzen. Damit herrscht hierzulande ein Ungleichgewicht zwischen Statuserwerb und Statussicherung. Das ist keine besonders „innovationsfreundliche Wohlfahrtsauffassung“ (Hurrelmann) Die neuen sozialen Fragen sind eher Kulturfragen, es geht ganz einfach um neue Sozial- und Bildungspolitik die Teilhabe ermöglicht.

Chancen sind allerdings noch keine Garantien, da sie erst durch individuelle Anstrengungen zu konkret gelebten Biografien werden. Und diese sind wiederum von Fähigkeiten abhängig, die sogar beim Verstand, bei dem doch alle glauben, dass sie genügend davon mitbekommen hätten, ungleich verteilt sind. Der Zufall, der bei der Kombination unserer Erbanlagen waltet, macht die Menschen zwar alle einzigartig, aber eben auch einzigartig unterschiedlich in ihren Stärken und Schwächen und Fähigkeiten. Es ist dringend notwendig, Gerechtigkeitsrhetorikern entgegenzutreten, die Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechseln.

Lebenserfolg ist nicht berechenbar, er ist auch nicht politisch herstellbar. Das Eingeständnis dieser Tatsache wäre heilsam für unser politisches Denken. Gleichheit ist nicht gerecht und Gerechtigkeit kann nicht Gleichmacherei sein, solange sich Menschen unterscheiden. Es gibt eben Menschen, denen es an Eigeninitiative mangelt, die auch Angebote und Hilfen bekommen, die aber mit Chancen buchstäblich nichts anzufangen wissen. Und es gibt Menschen, die eigeninitiativ handeln und auch deshalb erfolgreich sind. Leistung ist keine Körperverletzung, sie ist der eigentliche Kern der Solidarität.

Die sozialpolitische Kompetenz einer Gesellschaft und einer Politik muss sich in einem ernsthaften Bemühen um Benachteiligte und Schwächere zeigen. Sie muss dabei allerdings den Eindruck vermeiden, als sei die Moral eher bei den Schwachen und der Ellbogen mehr bei den Starken. Nicht jeder Fähigkeitsunterschied hat seine Quelle in sozialer Benachteiligung. Moral ist im Übrigen weder automatisch unter noch automatisch über einer Einkommensgrenze anzutreffen.

Franzosen und Russen gehört das Land, das Meer gehört den Briten, Deutschland aber besitzt im Luftreich des Traums die Herrschaft unbestritten, schrieb Heinrich Heine.

Deutschland muss sich dringend in Wirklichkeiten üben. Das fällt ihm erkennbar schwer, denn es hat sich in seiner ganzen Geschichte an Wirklichkeiten nur sehr ungern orientiert. Auch heute noch werden von Parteistrategen mit verkniffenen Gesichtern meist in fensterlosen Räumen geduldige Papiere beschrieben in der Hoffnung, dass bloß der Gedanke Recht behält. Nicht aber solche Papiertiger sind Gradmesser für die Qualität eines Programms, sondern die Wirklichkeit.

Freiheit bringt Probleme mit sich. Sie können aber nur in Freiheit gelöst werden. Liberale müssen Kulturen der Unbedingtheit entgegentreten, dem vermeintlich Einfachen widerstehen, Komplexität begreifen, sich um selbstbestimmte Lebensführung bemühen und zu Durchhaltefähigkeit bei Herausforderungen fähig sein. Sie müssen Menschen immer zuhören. Aber sie dürfen ihnen auch sagen, was sie ganz einfach wissen müssen. Menschen mit solchen Qualitäten kommen nicht in Haufen gezogen. Aber es gibt sie. Wir müssen sie als Unterstützer gewinnen. Da ist noch Luft nach oben.

Dr. Wolfgang Gerhardt ist Ehrenvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.