Schuldenbremse

Die Schuldenbremse: Ein Sicherheitsgarant – nicht nur für Deutschland

Ein Gutachten von Prof. Lars Feld im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt, dass die Schuldenbremse weder eine Investitions- noch eine Innovationsbremse ist. Dass sie zudem der Generationengerechtigkeit dient und vor populistischen Wahlgeschenken abschreckt, macht die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zu einem zentralen Instrument vernünftiger und verantwortlicher Politik. Ausgabenpriorisierung und sparsame Haushaltsführung sind das Gebot unserer Zeit. Im aktuellen politischen Diskurs in Deutschland fordern einige politische Akteure allerdings die Aufweichung der Schuldenbremse oder die Ausweisung beliebiger Nebenhaushalte. Dieser Ansatz ist nicht nur im deutschen Haushaltskontext falsch, der gefährdet auch die europäische Stabilität.

Schulden kosten Spielräume

Ein solider deutscher Haushalt ist ein wichtiger Stabilitätsanker für die europäischen Partner und den Euroraum. Denn politische Entscheidungen haben Signalwirkung – auch für Investoren. Würde die deutsche Schuldenbremse gelockert, könnten Ratingagenturen und Investoren dies zu Recht als Abkehr von einer soliden Haushaltsführung werten und das Rating der deutschen Volkswirtschaft verschlechtern. Dies hätte zunächst über steigende Zinsen und höhere Risikoprämien direkte Auswirkungen auf Investitionsvorhaben in Deutschland und würde damit die dringend notwendigen Handlungsspielräume für private und öffentliche Akteure einschränken.

Deutsche Strahlwirkung

Gleichzeitig würde die enorme Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Deutschland indirekt auch die europäischen Partner und Euroländer betreffen. So hat die Ankerwirkung der deutschen Wirtschaft es beispielsweise Spanien und Griechenland, aber auch Frankreich ermöglicht, sich stark zu verschulden und ihren Schuldendienst zu günstigeren Konditionen zu leisten. Wenn Deutschland jetzt seine Haushaltsdisziplin aufgäbe, kämen diese Länder aber eben auch Europa insgesamt in schwieriges Fahrwasser.

Mehr Schuldenbremse wagen

Die sich neu konstituierende Europäische Kommission wäre gut beraten, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Verschuldungsgrenzen von 60% des Bruttoinlandsproduktes aufzufordern. Eine stabile und krisenfeste Europapolitik sollte mehr und nicht weniger Schuldenbremse wagen – und Deutschland gemeinsam mit gutem Beispiel vorangehen und an Haushaltsdisziplin und einer nachvollziehbaren Investitionspriorisierung festhalten. Das nützt Deutschland jetzt und mit Blick auf künftige Generationen, bringt auch Europa mehr Stabilität und ist neben anderen angebotspolitischen Maßnahmen die Voraussetzung, um auch mehr private Investitionen zu mobilisieren.