Die Wahl Macrons als Aufbruch in die Zukunft der EU

Die Europa-Union hatte gemeinsam mit der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus, dem Europabüro der Stadt Nürnberg sowie der Thomas-Dehler-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Diskussion über die deutsch-französischen Beziehungen geladen. Hauptthema des Abends war aber die Frage, wie es mit Europa weitergeht – naheliegend, da Emmanuel Macron seinen Wahlkampf zum französischen Präsidenten mit einer starken proeuropäischen Kampagne geführt hat.

Der europäische Status quo

Im Impulsvortrag stellte Prof. Dr. Henri Ménudier von der Universität Sorbonne die zentralen Probleme Europas seit dem Jahre 2005 sowie Aussagen Macrons zu Europa vor. Die großen Herausforderungen verortet er im Scheitern der Europäischen Verfassung 2005, in der Finanzkrise, den Territorialkonflikten in Georgien sowie der Ukraine und nicht zuletzt auch in der Abstimmung zum Brexit. Dem gegenüber stellt Ménudier aber auch Hoffnung: Der Professor macht sie an mehreren Wahlen fest, am Scheitern der europaskeptischen Kandidaten in den Niederlanden und bei der Präsidentschaftswahl in Österreich sowie an der Wahl von Emmanuel Macron, mit seinem klar europafreundlichen Wahlkampf.

Macrons Vorstellungen für Europa

Bei der Bestimmung von Macrons Positionen nimmt Ménudier vor allem auf drei Reden Bezug: Die Rede an der Humboldt Universität in Berlin, die Rede in Athen und die Rede in der Sorbonne, bei der Macron einen Neustart Europas gefordert hat. Im Detail arbeitet er sie auf und zeigt, welche Fehlannahmen in der deutschen Öffentlichkeit über die Positionen Macrons herrschen. Auch wenn Macron für eine Reform der Eurozone eintritt, mit einem eigenen Finanzminister, einem europäischen Budget sowie einer europäischen Kontrolle so stellt Professor Ménudier klar fest, dass Macron sich nie für Eurobonds ausgesprochen hat – eine Unterstellung, die gerade in der deutschen Presse immer wieder kolportiert wird.

Laut Ménudier betont Macron aber, dass Frankreich zuerst seine Aufgaben erledigen müsse, seine europäischen Reformvorschläge seien kein Ersatz dafür. Dennoch sage er jetzt schon, was er Schritt für Schritt in Europa erreichen wolle.

Einen Plan zur Schaffung eines Superstaates Europa hat Macron dabei nicht formuliert, in vielen Bereichen möchte er vor allem durch eine bessere Koordination zwischen den Staaten eine handlungsfähigere Union erreichen. Schon jetzt haben die Nationalstaaten nach Macrons Auffassung in einigen Bereichen wie zum Beispiel der Migrationspolitik ihre Souveränität verloren, aber nicht an Brüssel, sondern weil gewisse Themen nicht mehr nationalstaatlich lösen lassen. Deshalb sei es wichtig, diese Souveränität über die EU wiederzuerlangen und dafür müsse laut Macron die EU besser strukturiert werden.

Mehr Zuversicht für die EU

Günter Gloser, Staatsminister für Europa a.D. hielt in seinem Vortrag ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Zusammenarbeit und fordert, dass die Rosinenpickerei aufzuhören habe. Zudem fordert er von allen Staaten die Einhaltung der unterschriebenen Verträge. Beide Redner erwarten sich von der Wahl einen Anstoß für den deutsch-französischen Motor der EU. Nicht als Hegemonie der beiden Staaten, sondern vielmehr erhoffen sie sich einen Dialog der beiden Staaten, die die großen Lager der EU vereinen können – Frankreich als Vertreter der südlichen Staaten, Deutschland als Vertreter der eher nördlichen. So könnten Pläne entwickelt werden, deren Umsetzung die EU voranbringt. Mit diesem zuversichtlichen Tenor endete der Abend.