Südkorea

Durchmarsch der Aussöhnler

Am 13. Juni, gut ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen, waren die Südkoreaner schon wieder zur Stimmabgabe aufgerufen. Gewählt wurde diesmal in den Kommunen und Provinzen, sowohl die Parlamente als auch die Bürgermeister bzw. Gouverneure. Auch zwölf freigewordene Sitze in der Nationalversammlung, dem Parlament in Seoul, mussten nachbesetzt werden – die reguläre Wahl hatte vor zwei Jahren stattgefunden.

Die Democratic Party (DP) von Präsident Moon Jae-in konnte sich in 14 der 17 Provinzen bzw. Stadtstaaten durchsetzen. Die konservative Liberty Korea Party (LKP), in der Nationalversammlung größte Oppositionspartei, konnte hingegen nur noch zwei konservativen Hochburgen, die Stadt Daegu und die Provinz Nord-Gyeongsang, verteidigen. Auch bei den Parlamentsnachwahlen lag die DP klar vorne: Elf der zwölf ausstehenden Sitze gewann sie für sich. Nun verfügt die Partei über 130 der 300 Parlamentssitze, die LKP nur noch über 113.

Das wahrscheinlich zweitwichtigste Amt im Land

Der Wahltag war nicht nur für die LKP eine herbe Enttäuschung. Auch die Mitte-rechts-Partei Bareunmirae und die in der linken Mitte anzusiedelnde Party for Democracy and Peace fuhren niederschmetternde Ergebnisse ein.

Bei der Wahl zum Bürgermeister von Seoul, nach dem Präsidenten das wahrscheinlich zweitwichtigste Amt im Land, setzte sich erwartungsgemäß DP-Kandidat Park Won-soon durch. Er tritt damit seine dritte Amtszeit an, etwas, das keinem seiner Vorgänger gelungen war. Er gewann mit 52,7 Prozent klar vor den Kandidaten Kim Moon-soo von der LKP und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ahn Cheol-soo, der inzwischen Mitglied der Bareunmirae Party ist.

Im Zeichen der Entspannung auf der koreanischen Halbinsel

Bei den diesjährigen Wahlen standen insgesamt 4016 Posten zur Wahl: neben den Governeurs- und Bürgermeisterposten noch die der Gemeinderäte sowie der Leiter der Oberschulaufsichtsämter. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent. Das war die zweithöchste seit der Einführung von Kommunal- und Regionalwahlen 1995. Außergewöhnlich hoch war die Zahl derer, die ihre Stimmen bereits vor dem Wahltag abgegeben hatten.

Der fulminante Sieg der DP auf allen Ebenen war erwartet worden. Der Urnengang stand ganz im Zeichen der politischen Entspannung auf der koreanischen Halbinsel, die wesentlich mit dem Namen von Präsident Moon und seiner Partei verbunden ist. Lokale oder regionale Themen spielten diesmal eine lediglich untergeordnete Rolle. Die Zustimmungsraten für Moon bewegen sich derzeit bei gut siebzig Prozent. Die Wahlen fielen für ihn mithin in eine optimale Zeitphase. Auch seine Partei erfreut sich Zustimmungsraten von gut fünfzig Prozent, während die LKP bei unter zwanzig Prozent vor sich hindümpelt.

Blockadepolitik der Konservativen

Ein Hauptgrund für die verhehrende Niederlage der LKP ist die ausbleibende Neuausrichtung nach dem Skandal um die ehemalige konservative Präsidenten Park Geun-hye. Frau Park war Anfang 2017 ihres Amtes enthoben und erst vor kurzem wegen Korruption und Machtmissbrauch zu über zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Die LKP versprach einen politisch-kulturellen Neufang. Viel passiert ist bisher allerdings nicht. Desweiteren hat sich die Partei in der Nationalversammlung vor allem damit profiliert, alle wichtigen Vorhaben der trotz ihrer Stärke auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesenen DP zu blockieren.

Die Wahlergebnisse stärken die Position der DP. Das Ergebnis kann als klares Signal verstanden werrden, dass die Politik des Dialogs mit Nordkorea in der Öffentlichkeit breite Unterstützung genießt. Nachdem im vergangenen Jahr bereits die knapp zehn Jahre währende Regierungszeit der Konservativen durch die Wahl Moon Jae-ins gebrochen worden war, hat sich das linksliberale Lager nun auch in den Provinzen und Kommunen auf breiter Front durchgesetzt. Auch die elf zusätzlichen Sitze im Parlament sind von Vorteil, da es nun leichter wird, Mehrheiten mit anderen kleineren linken und zentristischen Oppositonsparteien zu organisieren. Auf die LKP ist man fortan nicht mehr angewiesen.

Konservative stehen vor Scherbenhaufen

Die konservativen Oppositionsparteien indes, LKP und Bareunmirae Party, stehen vor einem Scherbenhaufen. Der LKP-Vorsitzende Hong Jun-pyo und Bareunmirae-Chef Yoo Seung-min haben bereits ihren Rücktritt erklärt. Mehr denn je stehen beide Parteien unter Druck, sich im Vorfeld der Parlamentswahlen in zwei Jahren und der Präsidentschaftwahlen 2022 neu aufzustellen. Einstweilen erfreut sich die Regierungspartei eines starken Rückenwinds, mit dem sie ihre politische Agenda vorantreiben kann.