Wirtschaft
"Flexibilität schafft Sicherheit"
v. l.: Oliver Zander (Gesamtmetall), Johannes Vogel MdB (FDP), Uta Welty (freie Journalistin), Peter Weiß MdB (CDU) und Hilmar Sattler (Friedrich-Naumann-Stiftung)
© Gordon WeltersDie Friedrich-Naumann-Stiftung sowie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall luden zur Podiumsdiskussion „Flexibilisierungsinstrumente für Unternehmen“ ins Haus der Commerzbank. Der Anlass der Debatte war das Vorhaben der großen Koalition, die Flexibilität der Arbeitgeber durch verringerte Zeitarbeit bzw. die „sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen“ einzuschränken. Dies wäre für Arbeitgeber ein Rückschritt zur Agenda 2010, welche einst die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes erhöhte.
Geladen waren der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel, FDP und Peter Weiß, CDU, beide arbeitsmarktpolitische Sprecher ihrer Parteien. Geleitet wurde die Diskussion von der freien Journalistin Uta Welty.
Flexibilisierung der Unternehmen als Reaktion auf konjunkturelle und saisonale Marktschwankungen
Eine Flexibilisierung der Unternehmen sei wichtig, sagt Zander, da bei einer Einschränkung der sachgrundlosen Befristung Unternehmen weniger gut auf konjunkturelle und saisonale Marktschwankungen reagieren könnten. Von Arbeitnehmerseite wird diese Flexibilität jedoch oft als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen. Unternehmen müssen „floaten“ können, sie müssen sich absichern für den Fall, dass Aufträge kurzfristig storniert werden. Des weiteren gibt es einen Standortwettbewerb: Die Vereinigten Staaten sowie Frankreich seien für Unternehmen aufgrund von Unternehmenssteuerreformen attraktiver als Standort im Vergleich mit Deutschland. Firmen benötigten je nach Größe und Branche eine Flexibilitätsreserve von 10-15 Prozent. Hierbei spielen Arbeitsmarktinstrumente wie die sachgrundlose Befristung eine wichtige Rolle. Eine weitere Option für Flexibilisierung seien Langzeitarbeitskonten.
Johannes Vogel hält die jüngste Regulierung der Zeitarbeit für gefährlich sowie unnötig, da sich Tarifpartner bereits auf ein Tarifwerk geeinigt hätten. Neuregelungen benötigten eher der öffentliche Dienst als die Privatwirtschaft.
Weiß meint, wenn Gesetze funktionieren, müsse nicht jeden Tag „daran herumgedoktert werden“. Viele der aktuellen Regierungsvorhaben kämen von Seiten der SPD, die aber nur wenige ihrer Vorstellungen habe durchsetzen können.