Türkei

Konkurrenz für Erdogan? Neue Oppositionspartei lässt Aufhorchen

Der Austragungsort hatte Symbolwert. Für den Gründungskongress der „Demokratie und Forschrittspartei“ (DEVA) wählte der langjährige Wirtschaftsmininister Ali Babacan das Belkent Hotel in Ankara. An eben diesem Ort war vor 19 Jahren die AKP, die seither regierende Partei von Präsident Erdogan, aus der Taufe gehoben worden. Damals schon dabei war der Mann, der nun im Rampenlicht stand und seit seinem Bruch mit Erdogan im Sommer letzten Jahres zu dessen gefährlichsten Herausforderern zählt: Ali Babacan.

Im politischen Betrieb der Türkei ist der 53-jährige Babacan ein Markenbegriff. Im Jahre 2002 erstmals ins Parlament gewählt, stieg Babacan im für die Türkei zarten Alter von 35 Jahren als jüngster Minister der türkischen Geschichte ins Kabinett auf. Als Außenminister verantwortete Babacan zeitweilig die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Einen Namen machte sich Babacan vor allem als „Wirtschaftszar“; in seine Amtszeit als Wirtschaftsminister fällt der phänomenale ökonomische Aufstieg der Türkei.

Spott für die Regierung

Diese fetten Jahre gehören zur Geschichte.  Und Parteigründer Babacan sieht in der Politik des Amtsinhabers Erdogan die Hauptursache für den Rückfall.

„Wenn ich die Probleme der Türkei auflisten würde, würde ich fehlende Freiheiten, vor allem die Meinungsfreiheit, an erster Stelle nennen“, sagte Ali Babacan vor türkischen Studenten. „Die Tatsache, dass es keine Toleranz gegenüber Kritik gibt, hat die Probleme der Türkei verschärft.“

 Für die Regierung hatte Babacan nur Spott übrig: „Würden wir aus diesem Kreis (der Studenten) 15 bis 20 Vertreter auswählen und ein Kabinett bilden, würde die Türkei eine bessere Regierung haben“, so der Oppositionspolitiker.

Seine Partei positioniert er im politischen Zentrum - rechts von der Mitte. Wirtschaftsliberal und pro-europäisch sind Attribute, die Babacan verkörpert und die, so die Strategen, die neue Formation prägen sollen

Babacan hat mehr als einmal die „Ein-Mann-Herschaft“ Erdogans kritisiert. Auch hat den Wechsel zum Präsidialsystem als einen Fehler bezeichnet, eine Rückkehr zur parlamentarischen Ordnung verlangt. Gleichwohl ist die neue Partei nicht auf Konfrontation aus: „Diese Partei wird niemandem Verrat vorwerfen und niemanden zum Feind erklären“, sagt Mustafa Yeneroglu, der aus Köln stammende Abgeordnete, der sich wie Babacan von der AKP abgesagt hat und der DEVA-Partei als Gründungsmitglied angehört.

Yeneroglu, Babacan und andere Mitstreiter haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Regierungsgegner werfen den Parteigründern vor, zu lange mit Erdogan gemeinsame Sache gemacht zu haben, mithin mitverantwortlich zu sein für die aktuellen Verhältnisse.

Ali Babacan geht mit den Vorwürfen offensiv um: „Bis 2015 war ich Mitglied der Regierung; es ist daher unmöglich, eine Mitverantwortung zu leugnen. Aber seit 2015 hatte ich keine Autorität mehr“, so Babacan in einem Fernsehinterview.

Programmatisch und strategisch hat es die DEVA-Partei vor allem auf die Wähler der AKP und ihres rechtsextremen Koaltionspartners MHP abgesehen. Unter den Gründungsmitgliedern finden sich neben Technokraten sowie auffallend vielen Frauen und Jugendlichen ranghohe Militärs und Vertreter des rechten Spektrums.

Die oft verschobene Gründung der neuen Partei beherrschte über Wochen die innnenpolitischen Diskussionen. Der Gründungskongress fiel zeitig mit der Ankündigung der ersten Coronavirus-Infektion zusammen. Obwohl das Seuchen-Thema seither auch in der Türkei alle Kanäle beherrscht, gelang es Babacan einen Teil der Aufmerksamkeit für sich zu behaupten.

Dabei geht es vor allem um die Auswirkungen der Parteigründung auf die politischen Machtverhältnisse in Ankara. Erdogans AKP befindet sich im Zuge der wirtschaftlichen Probleme und der alles andere als populären außenpolitischen Eskapaden im Umfragetief. Meinungsforscher verorten die Partei Babacans derweilen im unteren einstelligen Bereich.

Angesichts der geltenden Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen stellt die Dissidenten-Partei somit keine Bedrohung für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Ankara dar. Doch seit der Volksabstimmung von 2017, die Erdogan betrieben hat, ist ein Präsidialsystem in Kraft. Den Ton in der Türkei gibt der Präsident an, nicht das Parlament.

Die nächste Wahl findet turnusmäßig 2023 statt. Zur Wiederwahl benötigt der Amtsinhaber eine Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen. Bei den letzten Wahlen kam Erdogan nur dank der Unterstützung der nationalistischen MHP über diese Marke. Wenn die AKP nun einen Teil der Stimmen an die neue Partei – die DEVA ist nicht die einzige Formation von AKP-Rebellen – könnte es eng werden für den Präsidenten.

Bereits Mitte Dezember hatte der frühere Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine Partei gegründet. Die „Zukunftspartei“ – so der Name – ist im Unterschied zu DEVA eher islamisch-konservativ orientiert; die programmatisch-ideologischen Unterschiede sind offenkundig; sie zeigen sich nicht zuletzt in den Persönlichkeiten der Parteiführer.

Erfolgreicher Technokrat

Berk Esen von der Bilkent Universität in Ankara sieht in Ali Babacan den gefährlicheren Herausforderer für Erdogan als Ahmet Davutoglu: „Die neue Partei ist womöglich ein härterer Schlag für Erdogan als die Abkehr der Gruppe um Davutoglu. Viele feiern Babacan als einen sehr erfolgreichen Technokraten, der die türkische Wirtschaft durch viele Jahre mit eindrucksvollem Wachstum geführt hat“, sagt der türkische Politologe und verweist dabei auf die enorme Bedeutung, die angesichts der wirtschaftlichen Probleme die ökonomische Kompetenz haben kann.

Die landesweiten Kommunalwahlen des vergangenen Jahres haben  gezeigt, dass ein breites Bündnis der Oppositionsparteien selbst in den vermeintlichen Hochburgen der AKP sensationelle Erfolge einfahren kann. Erdogan und seine AKP stehen politisch mit dem Rücken zur Wand, meinen Kommentatoren im In- und Ausland seither immer wieder.

Die neuen Parteien, allen voran die zentristische DEVA, hat das Zeug, zum Zünglein an der Waage zu werden. Dieser Meinung ist auch Islam Özkan: „Wenn DEVA zusammen mit (Davutoglus) Zukunftspartei eine harmonische Beziehung mit dem Oppositionsblock entwickeln, wird die Türkei in eine neue politische Phase eintreten, an deren Ende die Überwindung der gegenwärtigen autoritären Strukturen stehen wird.“  

Dieser Artikel erschien erstmalig am 17.03.2020 bei Focus Online. 

Dr. Ronald Meinardus ist Projektleiter des Stiftungsbüros in der Türkei mit Sitz in Istanbul.