Krieg in Europa

Medien und Krieg in der Ukraine

Der Blick der unabhängigen Medien Polens auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine ist ein anderer als der von Medienschaffenden aus Deutschland, Frankreich oder Italien. Dieser Blick ist wütender, empathischer und besorgter. Neben Fakten und Zahlen berücksichtigen und beziehen diese Medienschaffenden auch das Bauchgefühl und das historische Gedächtnis des eigenen Volkes ein.

Dies gilt ebenfalls für die Anwesenden im Tagungssaal von Rzeszów, die aus den Anrainerstaaten Russlands stammen. Sie stammen aus Ländern, die sich aus der Einflusszone des Kremls gelöst haben, teils aber noch immer von Moskau abhängig sind und nach Freiheit, vollständiger Unabhängigkeit und Sicherheit für ihre Völker streben. „Die anhaltende russische Invasion in der Ukraine hat in allen europäischen Ländern zu großen Veränderungen geführt", sagt Jakub Górnicki, der Gründer von MIXER.MEDIA, dem Hauptveranstalter.

An der Veranstaltung nahmen mehr als 100 Personen teil, darunter mehr als 25 ukrainische und 20 europäische Medien. Verschiedene Organisationen, die Journalisten in Mittel- und Osteuropa finanzieren und unterstützen, waren vertreten. Ziel der Organisatoren war es, eine stärkere Zusammenarbeit der Medien untereinander zu fördern. Aus diesem Grund waren auch Journalisten, Journalistinnen und Institutionen aus Deutschland („Die Süddeutsche Zeitung“, „Der Spiegel“, „Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog“), Neuseeland, Spanien und aus den USA anwesend. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit war mit dem Internationalen Journalisten und Medien Dialogprogramm, kurz IJMD, beteiligt.

Die Wahl von Rzeszów als Veranstaltungsort war kein Zufall. Die Stadt liegt nur eine Stunde Autofahrt von der ukrainischen Grenze entfernt, wodurch die Teilnahme der ukrainischen Medienschaffenden leichter möglich war. Der Flughafen dient seit dem 24. Februar 2022 der Versorgung der ukrainischen Armee. Die NATO-Soldaten aus den USA oder Niederlanden gehören zum Straßenbild und vermitteln ein Sicherheitsgefühl vor dem Hintergrund einer befürchteten Ausweitung des Krieges. Wegen ihres Engagements für die Ukrainerinnen und Ukrainer ist gerade diese Stadt zu einem symbolischen Ort geworden.

Die Stimmung der Medienschaffenden war eindeutig. Zu keinem Zeitpunkt entstand der leiseste Verdacht, dass sich die Narrative der russischen Kriegspropaganda verbreiten könnten. Dies zeigte sich besonders an der Intensität der besprochenen Themen. Die Art und Weise, wie über den Krieg berichtet wird, stand auf der Agenda. Damit verbunden ist auch der Zugang zu Informationen, der von der russischen Desinformation beeinflusst wird. Diskutiert wird auch das Maß an Humor, Memes und Satire in der Kriegsberichterstattung, auch um Putin’s Propaganda zu begegnen.

Wie kann es mit bzw. ohne Russland aber weitergehen?

Um diese Frage ging es in Rzeszów vor allem. Nur selten besteht unter Konferenzteilnehmern und –teilnehmerinnen in der Analyse von politischen Entwicklungen und Ereignissen eine derart überzeugende Einigkeit: Das offizielle Russland führe seit rund 15 Jahren einen Desinformationskrieg gegen Europa und die gesamte westliche Wertegemeinschaft, um Chaos zu stiften, Fakten – Ursache und Wirkung – zu verdrehen, und vor allem, um seine Handlungen nach innen wie nach außen rechtfertigen zu können. Dem korrupten Moskauer Regime sei es ursprünglich zwar darum gegangen, die Schuldigen für das eigene Scheitern immer auf der Seite des Westens festzumachen und sich selbst und andere Tyrannen der Welt als Opfer darzustellen. Gleichzeitig sah es der Kreml als Ziel an, das eigene Volk auf einen Rachefeldzug gegen alles „Fremde“ einzuschwören. Der von Putins Ideologen als fremd und verdorben deklarierte Westen sei zu lange in weiten Teilen von dem eigenen Wunsch nach Frieden und wirtschaftlicher Kooperation von der wachsenden Gefahr abgelenkt geblieben. Durch Staatspropaganda habe die russische Macht-Clique vor dem 24. Februar 2022 mit allen Techniken (von Whataboutismus, über Täuschung bis zu der glatten Lüge) gezielt versucht, Unruhe in den offenen Gesellschaften des Westens zu stiften. In Georgien, Syrien oder einigen Ländern Afrikas hätten derweil die regulären und verdeckten Kampfverbände Russlands den Ernstfall geübt. Der hybride Krieg sei aus der Perspektive des Kremls erfolgreich entfacht worden, weil eine starke und direkte Reaktion des Westens zunächst ausblieb.

Die Wiederherstellung des Imperiums auf dem Fundament der totalitären Ideologie eines großrussischen Reiches, das die Zaren- mit der Sowjetmacht unter ein Dach bringt, habe sich nach 2008 als die eigentliche politische Legitimation für den Machtzirkel um Putin herauskristallisiert. Da die westlichen Staaten nach der Krim-Annexion nicht bereit waren, die Souveränität sowie die völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine neu zu verhandeln, habe sich die russische Außenpolitik weiter radikalisiert. Ein Medienschaffender brachte es auf den Punkt: die Maske eines verantwortungsvollen permanenten UN-Sicherheitsratsmitglieds sei endgültig gefallen.

In der Analyse gelangen die Anwesenden zu der Erkenntnis, dass hinter dem russischen Angriffskrieg die Idee früherer russischer Gewaltherrscher von Iwan Grosny bis Stalin stecke. Demnach müsse jedes zu beherrschende Volk, egal ob das eigene oder ein fremdes, einer „Säuberung“ unterzogen werden, um geschlossen dem Feind begegnen zu können. Von Putin sei dem ukrainischen Volk das Recht aberkannt worden, sich als solches zu empfinden – die ukrainische Sprache, Kultur und Geschichte sollten verschwinden. Unterwerfung, Säuberung und Gleichschaltung – die drei Geister aller Totalitarismen des 20. Jahrhunderts in einer modifizierten Form fegen jetzt über die Ukraine hinweg.

Die Rolle des freien Journalismus

Während sich die Ukraine gegen die russische Invasion verteidigt, befindet sich ganz Europa in einer Situation, in der die Werte ernsthaft auf Probe gestellt werden. Die anwesenden Medien-Vertreterinnen und -Vertreter waren überzeugt, dass der westliche Journalismus gemeinsam aufholen müsse, um eigene Antworten auf die russische Bedrohung zu liefern. Das Gleiche gelte für die Verantwortlichen aus der Wirtschaft und aus der Politik.

Der freie Journalismus trägt dazu bei, den Umfang der Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Aber darin besteht nicht alleine die Hauptaufgabe des freien Journalismus. Vielmehr muss das Augenmerk darauf liegen, wie die Aufmerksamkeit und die Empörung der Weltöffentlichkeit über die Dauer des Krieges aufrechterhalten werden kann. Das Sammeln von Fakten und Beweisen für einen späteren Prozess gegen die Kriegsverbrecher ist ein wichtiger Bestandteil.

Nie zuvor wurde ein Krieg schon während des Verlaufs so massiv von zahlreichen unabhängigen Medienschaffenden begleitet. Noch nie zuvor ist es so einfach gefallen, von Beginn an Täter zu benennen. Die Konferenz-Teilnehmenden betonten die Bedeutung der Objektivität bzw. die Distanz zum Geschehen. Diese zu bewahren sei aufgrund der Gräueltaten und der klaren Trennlinien zwischen russischem Aggressor und ukrainischen Verteidigern gerade für die ukrainischen und osteuropäischen Medien sehr herausfordernd.

Die journalistische Objektivität ist für Journalistinnen und Journalisten herausfordernd, wenn die eigenen Lebensumstände berührt werden. Wie diejenigen Journalisten, die als Eltern selbst eigene Kleinkinder bei Verwandten im ukrainischen Hinterland zurücklassen, um vom Kriegsverlauf zu berichten, und dann auf eine zerbombte Entbindungsstation treffen. Russische Horrortaten, die sich in den besetzten Ortschaften abspielen, ließen kaum eine Distanz zu, so die Erfahrungsberichte der Medienschaffenden. Persönliche Stellungnahmen seien unter diesen gegebenen Umständen deshalb zulässig.

Die positive Wende im Kriegsgeschehen seit dem Spätsommer bringt neue Herausforderungen mit sich. Viele Reporterinnen und Reporter möchten live bei der Befreiung von Ortschaften mit dabei sein. Das wurde von der Armeeführung im Fall von Cherson jedoch mit Lizenzentzug geahndet. Das Risiko sei aus der Sicht der ukrainischen Militärführung zu groß. Berichte über Verfehlungen auf der ukrainischen Seite seien außerdem nicht gerne gesehen. Dazu gehört auch das Zählen von getöteten und verwundeten Opfern, aber auch von gefallenen und verwundeten ukrainischen Soldaten. Die Moral innerhalb der Truppen, aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung soll nicht geschwächt werden. Gleichzeitig soll Russland keine Hinweise auf die Truppenstärke erhalten.

Vorläufiges Fazit

Putins Militär hat bei vollem Bewusstsein und mit der Billigung der herrschenden russischen Elite in der Ukraine einen Zivilisationsbruch begangen. Ohne völkerstrafrechtliche Verfolgung der Verbrechen kann Russland nicht mehr zurück in die Völkergemeinschaft Europas aufgenommen werden. Das Imperium des Bösen hieß die UdSSR in den 80er-Jahren zu der Zeit von Ronald Reagan. Westlich von Polen und den Baltischen Staaten wollten viele die sich ankündigenden Gefahren nicht wahrhaben wollen.

In Russlands Anrainerstaaten ist die Angst vor einem Kreml-Sieg oder vor dem Einfrieren des Krieges, wie es 2015 in Minsk erfolgt ist, sehr weit verbreitet. Gleichzeitig wächst mit jedem Erfolg des ukrainischen Militärs, aber auch mit jeder Finanzierungs- und Waffen-Zusage des Westens die Hoffnung auf ein baldiges, siegreiches Kriegsende. Nur dies könne das Ende des selbst proklamierten RUSSKIJ MIR bedeuten und somit den Frieden in Europa dauerhaft sichern, so die Überzeugung der Journalistinnen und Journalisten.