Medienpluralismus in Georgien in Gefahr

Das in Georgien bis zum Februar 2018 geltende Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen regulierte die Finanzierungswege der öffentlich-rechtlichen Medien. Es handelt sich dabei hauptsächlich um das Erste Öffentliche Fernsehen (EÖF). Das Gesetz garantierte den öffentlich-rechtlichen Medien eine staatliche Finanzierung und begrenzte die kommerzielle Werbezeit auf 30 Minuten pro Tag, die ausschließlich während der Übertragung von internationalen und sportlichen Veranstaltungen genutzt werden durfte.

Somit sicherte der Staat einerseits die Unabhängigkeit der Journalisten und Redaktionen vor politischem und kommerziellem Einfluss und begrenzte andererseits den Werbemarktanteil des durch die staatliche Finanzierung im Vorteil stehenden EÖF.

Ein neues Gesetz, welches diese Regelungen reformieren soll, stieß auf große Kritik vieler Nichtregierungsorganisationen, Medien und der politischen Opposition. Auch der Präsident legte sein Veto mit Verbesserungsvorschlägen ein, die sich hauptsächlich auf die neuen Regelungen über die kommerzielle Werbung und Ausschreibungsmodalitäten bezogen.

Die neuen Regulierungen erweitern die kommerzielle Werbezeit auf 60 Minuten pro Tag und erlauben es dem EÖF diese über die gesamte Sendezeit zu nutzen. Das ist ein starker Eingriff in die Werbelandschaft durch den staatlich finanzierten Medien-Sektor, dessen Finanzierung von Jahr zu Jahr steigt, und gefährdet private Medien –insbesondere kleinere – in ihrer Existenz.

Darüber hinaus wird das Zeitfenster für kostenlose (nichtkommerzielle) Werbung von 24 Minuten auf zwölf Minuten pro Tag reduziert. Der gesamte Beschaffungsprozess (inhaltliche Beiträge wie z.B. Produktion von Sendungen durch Dritte, aber auch die Beschaffung der technischen Ausstattung) wird vereinfacht, die Befugnisse des Aufsichtsrates reduziert.

Am 21. Februar 2018 überstimmte das von der Georgian Dream Party dominierte  Parlament mit 83 gegen 13 Stimmen das präsidentielle Veto mit der Begründung, dass das neue Gesetz zu einer höheren Kosteneffizienz und zur Erhöhung des Ratings des EÖF führen wird.

Iago Tsitaishvili arbeitet für das Südkaukasus-Büro der Stiftung für die Freiheit als Kommunikationsreferent. In seiner englischsprachigen Analyse gibt er einen Ausblick auf die Konsequenzen der Gesetzesänderung, die den Medienpluralismus in Georgien bedroht.