Brexit

Neue Hauptdarsteller im Brexit-Drama

Während der Pause im Brexit-Drama wird ein neuer Hauptdarsteller gewählt: Der wahrscheinliche nächste Premierminister Boris Johnson steuert auf eine Konfrontation mit der Europäischen Union, dem britischen Parlament und seiner eigenen Partei zu. 

In den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union herrscht Pause. Ob es eine Halbzeitpause ist, wie beim Fußball, oder eine Drittelpause wie beim Eishockey, bleibt ungewiss. Es scheint daher sinnvoll, von einer Pause zwischen zwei Akten zu sprechen. Eine der Protagonistinnen des ersten Aktes, die britische Premierministerin Theresa May, ist als oberste Verhandlungsführerin tragisch gescheitert, weshalb ihre Rolle für den zweiten Akt neu besetzt wird.

Ihr Nachfolger als Chef der konservativen Partei und britischer Premierminister wird aller Voraussicht nach Boris Johnson heißen. Der ehemalige Bürgermeister von London gilt im parteiinternen Wettbewerb mit dem amtierenden Außenminister Jeremy Hunt als haushoher Favorit. Andere Bewerber, von denen es insgesamt acht gab, wurden bereits im Rahmen eines Vorwahlverfahrens innerhalb der konservativen Parlamentsfraktion eliminiert. Johnsons Unterstützung unter den Abgeordneten war dabei so groß, dass er sich praktisch aussuchen konnte, gegen welchen Gegner er im finalen Zweikampf antreten wollte. 

Hunts Attraktivität: Er ist nicht Boris Johnson

Gefährlich hätte ihm wahrscheinlich nur der aktuelle Entwicklungshilfeminister Rory Stewart werden können. Dieser hatte sich während der Vorwahlen vehement gegen einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen ausgesprochen und damit eine deutlich andere Position bezogen als der Favorit. Johnson dürfte einige seiner Unterstützer deshalb angewiesen haben, für andere Bewerber zu stimmen, um Stewart möglichst früh ausscheiden zu lassen. Mit Jeremy Hunt hat Boris Johnson nun einen Gegner, dessen Attraktivität vor allem darin besteht, dass er nicht Boris Johnson ist.

Die rund 160.000 Mitglieder der konservativen Partei dürfen noch bis zum 22. Juli ihre Stimme für einen der beiden Kandidaten abgeben. Einen Tag später, am 23. Juli, wird der Sieger offiziell bekannt gegeben, bevor Boris Johnson dann schon am 24. Juli von Queen Elizabeth II zum Premierminister ernannt werden wird. Eine Wahl durch die Abgeordneten des Unterhauses, so wie beispielsweise im Deutschen Bundestag, ist im britischen System nicht vorgesehen. Wer Parteichef der größten Fraktion im Unterhaus ist, wird automatisch zum Regierungschef ernannt. 

Auch Liberale wählen neue Parteispitze

Doch nicht nur die konservative Partei besetzt ihre Hauptrolle neu. Auf der anderen Seite des Brexit-Spektrums, nämlich bei den glühendsten Verfechtern eines neuerlichen Referendums, den Liberal Democrats, wird ebenfalls ein neuer Parteichef gewählt. Etwa 100.000 liberale Parteimitglieder dürfen noch bis zum 22. Juli ihre Stimme für einen von zwei Anwärtern abgeben: für die junge schottische Abgeordnete Jo Swinson oder für den ehemaligen Energieminister Ed Davey. Den Sieger ihres Wettbewerbes werden die Liberalen dann noch am selben Abend, also schon einen Tag vor den Konservativen bekannt geben. 

Das Rennen um den liberalen Parteivorsitz ist ausgesprochen eng. Beide Kandidaten stehen für einen entschlossenen Kampf gegen Brexit und Klimawandel. Trotz ähnlicher Ziele werden sie von unterschiedlichen Klientelen innerhalb der Partei unterstützt. Davey eher von den älteren und männlichen, Swinson eher von den jüngeren und weiblichen Mitgliedern. Wer das Rennen macht, wird im zweiten Akt des Brexit-Dramas auf jeden Fall nicht nur eine Nebenrolle, sondern eine Hauptrolle spielen wollen, als wichtigster Widersacher des Premiers Johnson bei seiner Mission den Brexit zu vollenden.

Genau das hat der Kandidat Boris Johnson bereits bei mehreren Gelegenheiten während des Wahlkampfes deutlich gemacht. Erstens möchte er keine weitere Verlängerung über das aktuelle Austrittsdatum, den 31. Oktober hinaus. Zweitens ist er gewillt, auch einen Austritt ohne Abkommen durchzuziehen, um das erste Ziel zu erreichen. 

Diese Woche machte er in einem Radiointerview außerdem deutlich, mit welchen roten Linien er in neue Verhandlungen mit der EU gehen wolle: Seine Bedingung sei nicht etwa nur eine zeitliche Befristung einer Auffanglösung (backstop) für Nordirland, sondern der komplette Verzicht auf eine solche. Abgesehen von der Tatsache, dass die Europäische Union bisher keine Bereitschaft zu einer Neuverhandlung des bestehenden Abkommens signalisiert hat, könnte sie dieser Forderung mit Rücksicht auf den Frieden auf der irischen Insel niemals zustimmen.

Johnson auf Kollisionskurs

Vieles deutet darauf hin, dass Boris Johnson sein Land absichtlich in ein No-Deal-Szenario lenken möchte. Damit befindet er sich auf Kollisionskurs mit drei wichtigen Akteuren: seiner eigenen Fraktion, dem britischen Parlament und der Europäischen Union.

Die Abgeordneten der konservativen Partei sind nach wie vor gespalten zwischen Verfechtern des Brexits (Brexiteers) und denen, die sich entweder einen Brexit mit starker Bindung an die Europäische Union oder sogar ein zweites Referendum wünschen (Remainer). Beide Lager waren in Theresa Mays Regierungsmannschaft vertreten und haben die Verhandlungen beeinflusst. 

Mit der Wahl Boris Johnsons droht sich das Kräfteverhältnis nun zugunsten der Brexiteers zu verschieben. Beobachter gehen davon aus, dass Remainer wie Finanzminister Philip Hammond oder Entwicklungsminister Stewart ihre Posten werden räumen müssen. Das zukünftige Kabinett könnte dann nur noch aus überzeugten Brexiteers bestehen. Für Johnson besteht dann die Gefahr, dass konservative Abgeordnete gegen ihre eigene Regierung stimmen oder zu anderen Fraktionen überlaufen. Drei Tory-Abgeordnete hatten ihre Fraktion unter May bereits verlassen. Ein weiterer Tory-Abgeordneter musste kürzlich wegen Untreue sein Mandat abgeben. In seinem Wahlkreis in Wales findet am 1. August eine Nachwahl statt, bei der die Parteichefin der Waliser Liberal Democrats, Jane Dodds, als Favoritin gilt. Während die Fraktion der Liberal Democrats also durch Überläufer und Nachwahlen langsam an Stärke gewinnt, schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierung weiter zusammen. Der zukünftige Premier Johnson wird sich im Unterhaus auf eine Mehrheit von nur drei Abgeordneten stützen müssen.

Möglicherweise wird der zukünftige Premierminister aber auch versuchen, das Parlament einfach zu umgehen. Ein Austrittsabkommen mit der EU bedarf zwar der Zustimmung des Parlamentes, wenn es aber weder ein Abkommen noch eine Verlängerung gibt, dann „passiert“ der Austritt einfach ohne Abkommen. Viele Parlamentarier befürchten, dass Johnson genau das beabsichtigt, und versuchen deshalb, einem solchen Szenario durch gezielte Gesetzgebung vorzubeugen. Beobachter sind sich allerdings uneinig, ob das Parlament letztendlich die nötige Autorität besitzt, um eine Regierung auf No-Deal-Kurs zu stoppen. In einem Land ohne kodifizierte Verfassung bieten solche Fragen allerhand Anlass zu Spekulation.

Unbequeme Verhandlungen

Für die Europäische Union deuten sich unbequeme Verhandlungen mit einem neuen Premierminister Boris Johnson an. Dessen Forderungen ignorieren weitestgehend die Ergebnisse der bisherigen Gespräche und müssen aus Brüsseler Sicht größtenteils als inakzeptabel angesehen werden. Noch viel entscheidender als der Verhandlungsgegenstand könnte jedoch der Ton der zukünftigen Gespräche sein. Bisher sind die Verhandlungsführer beider Seiten respektvoll und diplomatisch miteinander umgegangen und haben auch nach erfolglosen Gesprächsrunden darauf verzichtet, die andere Seite öffentlich zu diskreditieren. 

Der jüngste Besuch des Brexit-Ministers Stephen Barclay in Brüssel, bei dem es zu einem konfrontativen Schlagabtausch mit EU-Chefverhandler Michel Barnier gekommen sein soll, deutet auf einen Kulturwandel hin. Es scheint leider wahrscheinlich, dass ein britisches Verhandlungsteam unter Johnsons Führung trotziger und respektloser auftreten und die Europäische Union gezielt öffentlich diskreditieren wird. Dies droht die Gräben in einer ohnehin aufgewühlten britischen Gesellschaft weiter zu vertiefen. Der zweite Akt im Brexit-Drama wird intensiver und sehr wahrscheinlich hässlicher als der erste. Ob der dritte Akt dann von einem zweiten Referendum oder den Folgen eines unkontrollierten Austritts handeln wird, bleibt offen.