Publikation
Eine größere und reformierte Europäische Union #EU30+
Die Erweiterung der EU ist für den Staatenverbund ein absolutes geopolitisches Gebot und ein Lackmustest für ihre langfristigen Ambitionen als Weltmacht. Dennoch bleibt das Dossier für die EU in dem gegenwärtigen geopolitischen Kontext, der von Russlands Krieg in der Ukraine geprägt ist, wichtig und komplex. Das vorliegende Positionspapier befasst sich mit der Frage, warum die EU-Erweiterung für die EU und die Beitrittskandidaten essenziell wichtig ist, evaluiert die Unterstützung, die die EU den Kandidaten gewährt, und setzt sich mit den notwendigen EU-Reformen auseinander, die eine funktionsfähige Europäische Union mit 30+ Mitgliedern ermöglichen und sicherstellen.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist für die EU ein absolutes geopolitisches Gebot und ein Lackmustest für ihre langfristigen Ambitionen als Weltmacht. Dennoch bleibt das Dossier für die EU in dem gegenwärtigen geopolitischen Kontext, der von Russlands Krieg in der Ukraine geprägt ist, wichtig und komplex. Die geopolitische Dringlichkeit, die Erweiterung der Europäischen Union zu vollenden, ist real und wird in absehbarer Zeit nicht verschwinden, zumal sie erhebliche Herausforderungen mit sich bringt und sowohl für die EU als auch für die Länder, die einen Beitritt anstreben, erhebliche Auswirkungen hat. Mit Blick auf die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments und mit Blick auf die Prioritäten der neuen Kommission ist es notwendig, sich den schwierigen Fragen der Erweiterung der EU auf über 30 Mitglieder zu stellen und die Reformen und Wege zu erkunden, die zum Erfolg der Erweiterung beitragen können. Die EU braucht einen realistischen Plan, wie die Erweiterung umgesetzt werden kann.
Nach dem umfassenden und brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022, hat die EU ihre Erweiterungspolitik als Mittel zur Expansion in strategisch wichtigen Regionen wiederentdeckt und begonnen interne Reformen zu diskutieren, um den Beitritt neuer Mitglieder zu ermöglichen. Im März 2022 stellten die Ukraine, Moldau und Georgien Anträge auf EU-Mitgliedschaft. Seitdem sind alle drei Staaten zu offiziellen Beitrittskandidaten geworden, und es wurde beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Dies hatte einen Spillover-Effekt für die westlichen Balkanstaaten, die seit 2003 auf dem Weg in die EU waren: Die Europäische Union beschloss, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen und die Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina im März 2024 aufzunehmen. Im Dezember 2023 hat der Rat der EU sein Engagement für die Erweiterung bekräftigt. Um dies zu erreichen, kam der Rat zu dem Schluss, dass „sowohl die EU als auch die künftigen Mitgliedstaaten bereit sein müssen“. Von den Beitrittskandidaten wird erwartet, dass sie „ihre Reformbemühungen verstärken, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, im Einklang mit dem leistungsorientierten Charakter des Beitrittsprozesses und mit der Unterstützung der EU". Parallel dazu sprach sich der Rat dafür aus, dass „die Union die notwendigen internen Grundlagen und Reformen schaffen muss“. Vor dem Hintergrund dieser bedeutenden Entwicklungen und angesichts der Erwartung, dass die Diskussionen über die mögliche Erweiterung der EU und die internen Reformen ein wichtiger Bestandteil der Europawahlen 2024 sein werden, kam Anfang April 2024 eine Gruppe von zwanzig Experten zu einem Workshop in Berlin zusammen, um über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und Chancen der EU-Erweiterung um die sechs westlichen Balkanstaaten und das östliche Trio zu diskutieren. Sie diskutierten darüber, was sowohl in der EU selbst als auch in den in den Beitrittsländern getan werden sollte, um die Erweiterung der Europäischen Union zu ermöglichen und fördern. Dieses Positionspapier basiert auf den Ideen, die während dieses Workshop diskutiert wurden. Es ist in drei Kapitel unterteilt. Der erste Teil befasst sich mit der Frage warum die EU-Erweiterung für die Europäische Union und die Beitrittsländer von zentraler Bedeutung ist. Der zweite Teil evaluiert die Unterstützung, die die EU den Ländern mit Kandidatenstatus gewährt. Der dritte Teil befasst sich mit den notwendigen EU-Reformen, die eine funktionsfähige Europäische Union mit 30+ Mitgliedern ermöglichen und sicherstellen.
