Slowenien
Neue Regierung in Slowenien steht
Der slowenische Premierminister Marjan Šarec ist Ende Januar zurückgetreten. Seine Minderheitsregierung konnte in den vergangenen Monaten wichtige Gesetze nicht durchs Parlament bringen. Nach zähen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung ist es dem rechtskonservativen Oppositionsführer Janez Janša nun gelungen, eine neue Mehrheit auch aus Mitgliedern der bisherigen Koalition zu formen.
Am Abend des 25. Februar gaben die Vertreter der Parteien SDS, SMC, NSi und DeSUS bekannt, dass sie der Koalition unter der Führung von Janez Janša beitreten würden. Der Vorschlag der SDS, Janša zum Premierminister zu ernennen, wurde dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor vorgelegt, der die formelle Nominierung am 26. Februar durchgeführt hat. Der scheidende Premierminister Marjan Šarec sagte, er sei nicht überrascht über dieses Szenario, da er die Bildung einer neuen Regierung unter Janez Janša von Anfang an als eines der möglichen Ergebnisse seines Rücktritts ansah. Das Parlament soll am 3. März über Janša abstimmen.
Zu den Hauptaufgaben der neuen Regierung werden die Verbesserung des ineffizienten nationalen Gesundheitssystems, die schnell alternden Bevölkerung und die dementsprechend steigenden Rentenkosten und die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 gehören.
Wie kam es zur Regierungsumbildung?
Erst vor rund 16 Monaten war die von Marjan Šarec und seiner liberalen Partei LMŠ (Lista Marjana Šarca) geführte Minderheitsregierung, die nur 43 von 90 Sitzen im Parlament innehatte, an die Macht gekommen. Die Mitte-Links-Koalition setzte sich aus der LMŠ, den Sozialdemokraten, der liberalen Partei SMC, der Partei von Alenka Bratušek (SAB) und der Rentnerpartei (DeSUS) zusammen. Von Anfang an hatte die Regierung jedoch Probleme, Gesetze durchzubringen, da sie meist auf die Unterstützung der linken Levica-Partei angewiesen war.
Über die Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen waren sich die Koalitionspartner einig – gleichzeitig mussten sie aber einräumen, dass diese in einer Minderheitsregierung kaum umsetzbar sein würden. Die Linkspartei Levica stützte die Koalition und konnte somit Teile ihrer eigenen Agenda durchzusetzen – verhinderte damit aber auch, dass ein Großteil der im Koalitionsabkommen formulierten Zusagen umgesetzt werden konnten. Nachdem Levica der Minderheitsregierung im November 2019 die informelle Unterstützung entzog, wurde es quasi unmöglich, Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bekommen. Am Laufen hielt die Regierung lediglich noch der wirtschaftliche Aufschwung Sloweniens und die Aussicht auf Rekordhaushalte im Jahr 2020 und 2021.
Die Regierungskoalition versuchte noch die Reform der Gesundheitsfinanzierung voranzutreiben und den Gesetzesentwurf der Linkspartei umzugestalten. Daraufhin trat der Finanzminister Bertoncelj zurück, gab jedoch keinen klaren Grund für diese Entscheidung an. Direkt danach legte auch Premierminister Šarec sein Amt nieder und forderte Neuwahlen.
Was wäre bei Neuwahlen geschehen?
Aktuelle Umfrageergebnisse zeigten, dass im Falle von vorgezogenen Wahlen, drei der fünf bisherigen Koalitionspartner um den Einzug ins Parlament hätten bangen müssen. Die einzige Möglichkeit, um Neuwahlen zu vermeiden, schien eine Koalition mit der rechtskonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) unter dem Vorsitzenden Janez Janša zu sein.
SDS, Mitglied der Europäischen Volkspartei, ist mit 26 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, scheiterte aber nach den Wahlen 2018 an dem Versuch, eine Koalition zu bilden. Die Parteien der Mitte werfen der SDS und Janša selbst Radikalismus, Autoritarismus und eine einwanderungsfeindliche Rhetorik vor. Der öffentlich-rechtliche Sender TV Slovenija berichtete, dass eine Sonderpolizeieinheit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität die Finanzierung einiger SDS-nahen Medien untersucht. Die Medien werden verdächtigt, Finanzmittel von ungarischen Geschäftsleuten erhalten zu haben, die eng mit der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán verbunden sind.
Šarec und seine Partei LMŠ hatten sich bei der Bekanntgabe seines Rücktritts ganz klar für Neuwahlen ausgesprochen.
Die liberale Partei des Modernen Zentrums (SMC), die Rentnerpartei (DeSUS) und die oppositionelle konservative Partei Neues Slowenien (NSi) zeigten sich von Anfang an offen für die Verhandlungen mit dem Oppositionsführer Janša und seiner Partei SDS. Die anderen parlamentarischen Parteien hatten sich geweigert, an den von der SDS geführten Gesprächen teilzunehmen.
Welche Zukunft für Slowenien?
Eigentlich gilt Slowenien als durchaus liberales Land. Gleich mehrere Parteien gehören der europäischen liberalen Parteienfamilie an. Um die offene Grundhaltung weiter Teile der Bevölkerung auch in liberale Politik zu übersetzen, müssten die slowenischen Liberalen künftig jedoch noch stärker zusammenarbeiten.
Toni Skorić ist Projekt Manager für Mitteleuropa und die baltischen Länder im Stiftungsbüro in Prag.