Slowenien und Kroatien

Von der Unabhängigkeit nach Europa. Und wie weiter?

In den Jahren 2019/20 erinnerte die Stiftung für die Freiheit in zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an die „friedlichen Freiheitsrevolutionen“ (H.-D. Genscher) vor dreißig Jahren, die im Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung ihren vielleicht sinnbildlichsten Ausdruck fanden. Dieser revolutionäre demokratische Wandel erstreckte sich allerdings nicht auf den gesamten Kontinent.

Während sich die einen unmittelbar ans Werk machen konnten, die notwendigen und schwierigen Transformationsprozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf der „Rückkehr nach Europa“ in Gang zu setzen und zu gestalten, vollzog sich im südöstlichen Teil des Kontinents eine Tragödie von geradezu epischen Dimensionen.

Zwischen 1991 und 1995 sowie 1998/99 durchlebte das vormalige Jugoslawien eine Katastrophe, wie man sie am Ende des 20. Jahrhunderts weder erwartet noch für möglich gehalten hätte. Erst durch militärische Intervention der NATO und anschließende massive kontinuierliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft konnten auch für diese Region zumindest Grundlagen für eine dauerhafte friedliche Entwicklung gelegt werden. Die Erinnerungen an die Gewaltexzesse der jüngeren Vergangenheit sind allerdings im kollektiven Gedächtnis der ex-jugoslawischen Völker nach wie vor omnipräsent, die ethnischen Konflikte sind eingehegt, aber bei weitem nicht gelöst.

All diese Ereignisse und Umstände sind mit zu bedenken, wenn anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der staatlichen Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens an damals erinnert wird. Am heutigen Freitag feiert Slowenien seinen Nationalfeiertag und 30 Jahre Unabhängigkeit. Mit dem offiziellen Feiertag, auch bekannt als Tag der Staatlichkeit (in slowenischer Sprache Dan Državnosti), begehen die Slowenen die Verkündung der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens von Jugoslawien. Die Unabhängigkeit wurde eigentlich bereits am 25. Juni 1991 in der Verfassungscharta über die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Slowenien und der Unabhängigkeitserklärung schriftlich festgehalten, die dann später offiziell Teil der Verfassung Sloweniens wurden. Aber erst am darauffolgenden Tag, dem 26. Juni, wurde dem slowenischen Volk in seiner Hauptstadt Ljubljana die Unabhängigkeit öffentlich verkündet.

Der Verfassungsänderung ging ein Referendum voraus, das am 26. Dezember 1990 abgehalten wurde. An diesem besonderen Tag, der ebenfalls in Slowenien als Unabhängigkeitstag und als Tag der Slowenischen Einheit gefeiert wird, stimmte eine überwältigende Mehrheit – 94,8% der gesamten Wählerschaft – für die Unabhängigkeit Sloweniens.

Die Ausrufung der slowenischen Unabhängigkeit im Juni 1991 durch das Parlament löste unmittelbar einen 10-tägigen Krieg mit Jugoslawien aus, den Slowenischen Unabhängigkeitskrieg. Diese Auseinandersetzung, die am 7. Juli 1991 ihr Ende fand, stellte den Anfang der Jugoslawien-Kriege dar, welche schließlich zum Zerfall des Landes führten. Die Unabhängigkeit Sloweniens war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits durch die erfolgreiche Unterzeichnung der Bironi-Abkommen gesichert und abgeschlossen.

Die Situation und weitere Entwicklung in Kroatien gestaltete sich weitaus schwieriger. Auch hier wurde am 25. Juni 1991 im „Sabor“, dem kroatischen Parlament, die Unabhängigkeit verkündet, der ein Referendum im Mai mit über 90 Prozent Zustimmung vorausgegangen war. Der anschließende länger andauernde Krieg, der mit der zeitweiligen Besetzung weiter Teile des Landes einherging und sich in Bosnien-Herzegowina fortsetzte, warf das Land im begonnenen Transformationsprozess politisch und ökonomisch um viele Jahre zurück.

Die Rolle Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft

Mit den Unabhängigkeitsproklamationen im Juni 1991 war der Zerfall der staatlichen Ordnung Jugoslawiens nicht mehr aufzuhalten. Nach ersten bewaffneten Konflikten eskalierte die Gewalt im Kampf um das Erbe Jugoslawiens immer mehr, und der Krieg erfasste nach und nach alle Teilrepubliken. Im Kern ging es dabei um die Frage der künftigen territorialen Ordnung in der Region, sowie um die Rechte der ehemaligen Staatsnationen und Minderheiten.

Der Beschluss der europäischen Außenminister vom Dezember 1991, die ehemaligen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien mit Wirkung zum 15. Januar 1992 als unabhängige Staaten anzuerkennen, sofern sie Menschen- und Minderheitenrechte garantierten, die bestehenden Grenzen respektierten und demokratische Prinzipien einführten, hat bis in die Gegenwart die Diskussion darüber wachgehalten, inwiefern die Anerkennung die damalige Krise eher verschärfte oder ein Beitrag zur Lösung war. Der Anteil Deutschlands bei dieser Entwicklung wird immer wieder besonders hervorgehoben.

Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich in seinen Erinnerungen und zu öffentlichen Anlässen hierzu mehrfach klar geäußert. Deutschland sei am Zusammenhalt des Staates Jugoslawien sehr interessiert gewesen, so Genscher. Man habe aber erkennen müssen, dass die Pläne von Präsident Slobodan Milošević in eine andere Richtung gingen und nicht mehr dem Grundgedanken der Föderation entsprachen.

Auch habe die Frage der Anerkennung nicht nur die Deutschen bewegt. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sei eigens dafür die „Badinter-Herzog-Kommission“ eingerichtet worden, um Voraussetzungen für die Anerkennung von unabhängigen Staaten zu definieren.

Auf deutscher Seite habe es zwei handlungsleitende Grundprinzipien gegeben: Jeder Lösungsweg durfte nur auf friedlichem Wege beschritten werden. Zum zweiten war in jedem Falle eine gemeinsame und einstimmige Entscheidung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anzustreben. Und so sei auch der Diskussions- und Abstimmungsprozess in den frühen Morgenstunden des 17. Dezember 1991 in eine einstimmige Entscheidung gemündet.

Die anhaltende Diskussion darüber, ob diese Anerkennung die Krise eher verschärfte oder ein Beitrag zu deren Lösung war, beantwortete Genscher eindeutig: „Milošević erklärte den Krieg Anfang 1992 für beendet. Insofern war es eine Entscheidung, die den Frieden brachte.“ Nicht vergessen werden darf dabei, dass den Entscheidungen zur staatlichen Unabhängigkeit bereits ein längerer Prozess der Paralysierung der gesamtstaatlichen jugoslawischen Institutionen, eine Politisierung ethnischer Unterschiede sowie ökonomische Verteilungskonflikte vorausgegangen waren.

2021 – 30 Jahre später

Tatsächlich war Slowenien die erste ehemalige jugoslawische Republik, die im Mai 2004 der Europäischen Union beitrat, kurz nach ihrem NATO-Beitritt. Dem Land machte außerdem der Übergang von einer Planwirtschaft hin zu einer freien Marktwirtschaft weniger zu schaffen als den meisten anderen neu gegründeten Nachbarstaaten.

Diese Errungenschaften, 30 Jahre der Unabhängigkeit Sloweniens und die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli wird die slowenische Regierung heute auf dem Platz der Republik in Ljubljana feiern. Bei den Feierlichkeiten werden auch Gäste aus dem Ausland erwartet, auf Einladung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Janša entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten politisch von einem jungen Kommunisten über einen inhaftierten Regimekritiker hin zu einem nationalpopulistischen Hardliner. Nachdem Slowenien 1991 die Unabhängigkeit ausrief, führte Janša, damals Verteidigungsminister, das Land durch den 10-tägigen Krieg, um es von Jugoslawien abzuspalten.

Heutzutage ist Janša bekannt für seine anti-liberalen, nationalistischen und verschwörungstheoretischen Positionen, und besonders für seine Angriffe auf die Presse. Er wird Diffamierungskampagnen und verbaler Übergriffe auf Journalisten beschuldigt, und seine Twitter-Präsenz oft mit der des ehemaligen US-Präsidenten Trump verglichen. Es stellt sich daher die Frage für Slowenien und die EU, inwieweit Janša dem Vorbild Orbáns folgen wird, der als sein engster Vertrauter gilt. Für das Land, das sich nach seiner Unabhängigkeit so früh der europäischen Wertegemeinschaft anschloss, ist das kein gutes Omen.

Für Kroatien war der Weg in die Europäische Union hürdenreicher und langwieriger. Das betraf insbesondere den Verhandlungsprozess mit der EU, der sich nach den Beitrittswellen 2004 und 2007 schwieriger und komplexer gestaltete, da sich innerhalb der EU der Eindruck verdichtete, sich mit der Osterweiterung vielleicht übernommen zu haben. Nach sechs Verhandlungsjahren war es im Jahr 2013 aber soweit und Kroatien wurde 28. EU-Mitglied.

In jüngster Zeit war das Land mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern gleich mehreren schweren Prüfungen ausgesetzt: Neben der Corona-Pandemie, die zu einem Einbruch des Tourismussektors führte, wurde das Land im Laufe eines Jahres gleich von zwei Erdbeben heimgesucht. Auch die wachsende Politikverdrossenheit ist seit Jahren ein Thema. In der allgemeinen Lebenszufriedenheit, die das statistische Amt der Europäischen Union Eurostat jedes Jahr für alle EU-Länder misst, belegt Kroatien regelmäßig einen der untersten Ränge. Anhaltende Abwanderung, niedrige Geburtenraten sowie eine geringe Wahlbeteiligung gerade bei jungen Menschen sind weitere Indikatoren, die geringes Vertrauen in das politische System und einen Mangel an Zuversicht dokumentieren.

Aber wie so oft bewahrheitet sich der bekannte Hölderlin-Satz: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Unerwartete Erfolge neuer politischer Kräfte – zumindest in den größeren Städten Kroatiens – bei den jüngsten Kommunalwahlen im Mai 2021 von links-grün bis liberal verweisen auf einen tiefen Veränderungswillen in Teilen der Bevölkerung und den Wunsch auf grundlegenden Wandel.

Toni Skorić ist Projektmanager für Mitteleuropa und die baltischen Staaten im Stiftungsbüro in Prag, Michael Roick ist Projektleiter Westbalkan mit Sitz in Belgrad.