Schuldenbremse
Neues Gutachten zeigt: Keine Wirkung der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen
Die Schuldenuhr Deutschlands vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Berlin
© picture alliance / photothek | Thomas Trutschel
Die Schuldenuhr Deutschlands vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Berlin
© picture alliance / photothek | Thomas TrutschelDie Schuldenbremse sorgt immer wieder für Diskussionen. Und je näher die nächsten Haushaltsverhandlungen rücken, desto lauter werden die Stimmen, die ein Aufweichen der Regeln zur Schuldenbegrenzung fordern. Dabei gab es gute Gründe für ihre Einführung, unter anderem die immer höheren öffentlichen Schuldenberge. Die öffentliche Debatte wird dabei vor allem mit unbewiesenen Thesen, Vermutungen und Behauptungen geführt, da bis jetzt noch keine umfassende Untersuchung zur Wirkung der Schuldenbremse in Deutschland vorlag. Um diese Lücke zu füllen, hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein empirisches Gutachten zur Analyse der Schuldenbremse in Auftrag gegeben.
Prof. Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, hat mit seinem Team das Gutachten Die Schuldenbremse – ein Garant für nachhaltige Haushaltspolitik erstellt. Darin wird die kausale Wirkung der Schuldenbremse auf die öffentlichen Schuldenstände, den Primärsaldo der öffentlichen Haushalte, die Zinssätze für öffentliche Schulden sowie insbesondere die öffentlichen Investitionen empirisch untersucht.
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Die Hauptergebnisse:
- Ein Zusammenhang zwischen den öffentlichen Investitionen des Bundes und der Schuldenbremse ist auf Basis der Ergebnisse nicht belegbar.
- Zur Wirkung der Schuldenbremse auf die Entwicklung der gesamtstaatlichen Investitionsquote, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, lässt sich keine statistisch robuste Aussage treffen.
- Die Studie zeigt, dass die deutsche Schuldenbremse für die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach ihrer Einführung verantwortlich ist.
- Ohne die Einführung der Schuldenbremse wären die Zinssätze für Schulden der öffentlichen Hand wesentlich höher gewesen.
- Ohne die Schuldenbremse wäre der Ausgabenspielraum des Bundes heute kleiner, da die Zinssätze und die Schuldenstände höher wären.
Anders ausgedrückt: Wenn das Display am Smartphone kaputt ist, bringt es nichts, den Akku zu wechseln. Das Display ist danach im selben Zustand wie vorher. Das ist bei der Schuldenbremse genauso. Die Schuldenbremse zu lockern, wenn damit das Ziel verfolgt wird, öffentliche Investitionen anzukurbeln, hilft nicht.
Schuldenbremse sichert Ausgabenspielräume und finanzielle Tragfähigkeit
Neben dem nicht nachweisbaren negativen Effekt auf die öffentlichen Investitionen, der in Debatten oft behauptet wird, fällt besonders die positive Wirkung der Schuldenbremse auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ins Auge.
Ohne die Schuldenbremse läge der Ausgabenspielraum des Bundes heute um geschätzte 15 bis 20 Milliarden Euro niedriger. Die Einsparung ergibt sich erstens durch den ohne Schuldenbremse höheren Zinssatz von fast 0,5 Prozentpunkten. Und zweitens durch den rund 20 Prozentpunkte höheren Schuldenstand des Bundes, der auch Zinskosten verursachen würden.
Prof. Paqué hält hierzu fest:
Die Schuldenbremse abzuschaffen würde die Bonität Deutschlands belasten und so die zusätzlichen Spielräume durch die dann mögliche höhere Neuverschuldung wieder auffressen. Gewonnen wäre also durch eine Abschaffung der Schuldenbremse nichts.