China

Pekings Griff nach Osteuropa

Während sich Europa mit sich selbst und der Migrationsfrage befasst, festigt China in Osteuropa von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt seinen Einfluss. Dies zeigt sich nicht zuletzt beim aktuellen 16+1 Gipfel zwischen China und den Staaten Mittel- und Osteuropas in Sofia. Die Staats- und Regierungschefs von elf EU-Mitgliedstaaten und fünf weiteren Ländern des Westbalkans treffen auf die chinesische Delegation unter der Führung von Premierminister Li Keqiang, der sich etwa 500 Geschäftsleute anschließen werden.

Seit 2012 nutzt China dieses Forum, um einen alternativen Kommunikationsweg zum stark westeuropäisch geprägten und in Teilen deutlich chinakritischen Kurs innerhalb Europas zu eröffnen. In einigen teilnehmenden Mitgliedsstaaten wird es als Aufwertung zu einem ebenbürtigen Partner Chinas gesehen, der in westeuropäischen Staaten als gegeben angesehen wird. Hinzu kommen die enormen Finanzmittel, die China den 16 Staaten in Aussicht stellt. Allein 2016 und 2017 beliefen sich die Investitionen Chinas auf etwa 9,4 Mrd. $, wovon etwas mehr als die Hälfte den Staaten des westlichen Balkans zugutekam. Besonders attraktiv sind dabei Infrastrukturprojekte und Kredite, die ohne die langwierigen Ausschreibungsverfahren der EU-Mittel auskommen. Die großzügig gehandhabten Vergabekriterien ermöglichen eine Art „strategische Korruption“, die direkt oder indirekt ein Stützinstrument von Regimen sein können. Dieser Verdacht kommt vielen Beobachtern etwa bei einem Kredit für ein Eisenbahnprojekt  in Höhe von 1,7 Mrd. € in Ungarn von der chinesischen Bank für Entwicklungsländer.

Mit diesem Mitteln schafft China sich einen Gürtel von wohlgesonnenen Ländern, mit deren Hilfe Einfluss auf die EU genommen werden kann und die Union intern weiter zu spalten vermag. Insbesondere die fragile politische Lage in Osteuropa und insbesondere auf dem Westlichen Balkan lädt dazu ein, die neue Seidenstraße ohne Umleitung über Brüssel zu planen.

Pekings Marschroute

An Chinas Spitze steht ein Mann: Xi Jinping. Er ist kein Mann für Samthandschuhe. Das hat er im internen Machtkampf der Kommunistischen Partei und mit der zunehmenden Zentralisierung im Land gezeigt. Nach außen treibt er aktiv Chinas Aufstieg als Weltmacht voran. Vergangen scheinen die Tage der „Tao Gang Yang Hui Low Profile“ Außenpolitik Deng Xiaopings. In Peking gilt nun die Parole von der „Erneuerung“ der chinesischen Nation. Kritiker sprechen von der Erneuerung des chinesischen Imperiums. Das Reich der Mitte, das sich wieder zur Mitte macht.

Dabei attestieren viele Beobachter auch, Xi Jinping nähme die Welt durch eine marxistische Brille wahr. Dabei geht es jedoch weniger um Arbeiterbefreiung innerhalb des chinesischen „Staatskapitalismus“, als um eine Analyse der Welt nach marxistischer Dialektik. Demnach zerbricht der Westen gerade an seinen Widersprüchen. Flüchtlingskrise, Brexit und Trump eignen sich nur zu gut als Beweis. Dies begünstigt auch nach anderen Theorien Chinas internationalen Aufstieg. In der Dialektik erscheint er fast deterministisch. Eine historische Chance, die nun ergriffen werden muss.

Viele Faktoren scheinen günstig. Die alte Weltordnung zerfällt. Traditionelle Ansätze der US-Politik gegenüber China, von „Containment“ bis „Engagement“ oder einer Mischung, das „Congagement“, sind gescheitert oder ad acta gelegt. Amerika ist weltweit als Ordnungsmacht auf dem Rückzug und scheint den multilateralen Organisation, die es dominiert, selbst den Todesstoß zu versetzen. China steht bereit, um das Vakuum zu füllen.

Die chinesischen Wirtschaftsindikatoren sehen für Außenstehende faszinierend aus. Das Klischee von der Wirtschaft, die nur auf billige Arbeitskräfte und billige Kopien des Westens baut, hat sich überholt. Bei E-Mobilität, künstlicher Intelligenz und anderen Innovationen mischen chinesische Unternehmen an der Weltspitze mit -häufig schneller und innovativer als die Deutschen. Während „Blockchain“ in der deutschen Politik noch ein Fremdwort aus der Zukunft zu sein scheint, arbeitet die chinesische Zentralbank mit Hochdruck an einem staatlichen, zentralisierten „Krypto-Renminbi“. Die Multifunktions-App WeChat ist schon vor Jahren an den westlichen Wettbewerbern vorbeigezogen.

Trotz des enormen wirtschaftlichen Aufstieg Chinas seit Beginn der Reform und Öffnung steht das Land aber weiterhin vor extremen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Wie valide offizielle Wirtschaftskennzahlen sind, war schon immer fraglich. Dass ein hohes, einstelliges Wachstum gebraucht wird, um Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen zu vermeiden, ist hingegen unstrittig. Das Finanzsystem ist nach wie vor extrem intransparent. Die Schuldenberge auf kommunaler Ebene gelten als Zeitbombe. Nicht nur der Smog in Peking und anderen Städten, sondern auch vergiftete Böden und Gewässer sind ein massives Problem. Experten innerhalb und außerhalb Chinas sind sich seit Jahren einig, dass die Wirtschaft von „Wachstum durch Investitionen“ auf „Wachstum durch Konsum“ umgestellt werden müsste. Dringende Reformen für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodel erscheinen jedoch unmöglich, ohne Klientelismus, Staatskonzerne, Überkapazitäten und das herrschende politökonomische System des chinesischen Staatskapitalismus anzugreifen. Innerhalb der chinesischen Grenzen scheint das investitionsgetriebene Wachstumsmodel jedoch endgültig am Ende.

In diesem Kontext aus neuem Weltmachtstreben und wirtschaftlichem Wachstumsdruck wendet sich China nach außen. In Peking stehen dabei zwei Initiativen im Mittelpunkt. Die Aufwertung der eigenen Wirtschaft, die Erschließung neuer Technologien und die Befreiung aus Abhängigkeiten gegenüber externen Zulieferern läuft unter dem Label „China 2025“. Die zweite Initiative findet sich unter verschiedenen Schlagworten, wie „One Belt, One Road (OBOR)“ / „Seidenstraßeninitiative“ oder „Belt and Road Initiative (BRI)“. In diesem Rahmen werden ausgewählte Länder zum Ziel chinesischer Investitionen entlang einer strategisch und langfristig angestrebten Handels- und Einflusssphäre. Von Befürwortern wird das Projekt als größtes globales Entwicklungsprojekt aller Zeiten gepriesen. Siemens Chef Joe Kaeser hält das Projekt sogar für die „neue WTO“. Kritiker verweisen auf die fraglichen politischen Intentionen und Abhängigkeiten. Sri Lanka musste einen Hafen und Land auf 99 Jahre an China verpachten, als es seinen Schuldverpflichtungen aus chinesischen Investitionsabkommen nicht mehr nachkommen konnte. China besitzt nun an strategischer Stelle ein kleines „Hongkong“ des 21. Jahrhunderts im Indischen Ozean  - direkt vor der Haustür der regionalen Rivalen Indiens. Auch in vielen anderen Ländern entlang des „One Belt, One Road“-Projekts mehren sich die Berichte, dass chinesische Unternehmen mit chinesischen Arbeitern, chinesischem Stahl und chinesischem Sand, bezahlt aus international nahezu unschlagbaren Krediten der chinesischen Entwicklungsbank, ohne große positive Effekte auf die Wirtschaft des Gastlands tätig sind. Was zu bleiben scheint, sind die Schulden und der chinesische Einfluss, von Phnom Penh bis Piräus. In Phnom Penh agiert man mittlerweile verlässlich als Vetoverkünder im Interesse Chinas, wenn die Mitglieder des ASEAN-Staatenbundes sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber dem wirtschaftlich und militärisch immer dominanteren Nachbarn verständigen wollen.

Mitteleuropa – auch politische Ziele werden verfolgt

Auch in Mitteleuropa baut China seine Position aus. Neben Krediten für größere Infrastrukturprojekte in Ungarn, wo unter Viktor Orbán ein besonders günstiges Klima herrscht, ist vor allem Tschechien das Hauptziel strategischer Investitionen und Einflussnahme. 2015 versprach China ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro. Dank China würde das Land nun gegenüber anderen, nicht postkommunistischen EU-Ländern wirtschaftlich aufholen. Heute wissen wir: Einen Aufschwung durch chinesisches Geld gab es nie. Die Investitionen beschränkten sich im Wesentlichen darauf, Anteile bestehender Firmen aufzukaufen und keine neuen zu gründen. Darunter waren auffallend viele Medienunternehmen, etwa die „Médea Group“ und die „Empresa Media“, zu der der Fernsehsender TV Barrandov gehört, der besonders gerne chinafreundlichen und populistischen Politikern aller Couleur das Wort gibt - allen voran Staatspräsident Miloš Zeman, der sogar eine eigene Sendung hat.

China und das tschechische Wirtschaftsministerium haben ein gemeinsames chinesisch-tschechisches Zentrum gebildet, das von tschechischer Seite fast ausschließlich von Lobbyisten chinesischer Konzerne besetzt ist. Viele von ihnen stammen aus dem Umfeld des populistischen Präsidenten Zeman.

China geht es bei seinen groß angelegten Aktivitäten nicht nur um bloße wirtschaftsexpansive, sondern auch um politische Ziele. In der tschechischen Tibetpolitik bewirkte das Investititonspaket eine radikale Umkehr, die über das hinausgeht, was sonst in der EU üblich ist. Die Regierung machte sich aber gleich die aggressive Haltung der Volksrepublik, der Dalai Lama sei Sezessionist und Verräter, zu eigen. Außenminister Lubomír Zaorálek verglich ihn sogar mit dem Nazi-Sudetenführer Konrad Henlein.

Bei der schwierigen Regierungsbildung seit den Parlamentswahlen Ende 2017 versuchte Präsident Zeman vor kurzem aggressiv, „seinen“ Kandidaten für das Amt des Außenministers, Jan Kohout, durchzusetzen, der als Präsident des New Silk Road Institutes primär ein Chinalobbyist ist. Dies konnte vom amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš gerade noch verhindert werden.

Hoffnung Westbalkan-Strategie?

Auf den ersten Blick erscheint der Westbalkan als nicht sonderlich attraktiv für chinesische Investments. Zu klein sind die Märkte der Staaten, zu gering die hiesige Kaufkraft. Wie man aber 2015 auch in der EU feststellen musste, sind die hiesigen Staaten ein wichtiger Transitkorridor, der das Mittelmeer mit Zentral- und Westeuropa verbindet und daher auch wichtig als Endpunkt für Chinas OBOR-Initiative.

Im Westen Belgrads befindet sich Chinas erstes großes Infrastrukturprojekt in Europa: die 2014 für 170 Millionen Euro durch die staatliche Exim Bank finanzierte Pupinbrücke über die Donau. Das Bauwerk spiegelt die typische Vorgehensweise Pekings bei Investitionen im Westbalkan wider. Im Unterschied zur Europäischen Union vergibt China über staatliche Banken direkte Kredite zum Bau von Infrastrukturprojekten – hauptsächlich im Bereich Transport und Energie. Unter anderen finanziert Peking die Zugstrecke zwischen Budapest und Belgrad, die Autobahn von der montenegrinischen Küste nach Serbien und Kohlekraftwerke in Bosnien. Die benötigten Kredite finanzieren in der Regel ca. 85 Prozent der Gesamtkosten und kommen mit einer langen Laufzeit (ca. 20 Jahre) und geringen Zinsen von um die zwei Prozent. Auf öffentliche Vergabeverfahren, wie von der EU vorgeschrieben, wird dabei verzichtet. Da können es die Entscheidungsträger auch verschmerzen, dass chinesisches Equipment und Arbeitskraft als Auflage des Kreditgebers gleich mit eingekauft werden. Mit der Verschuldung kommen auch erste Anzeichen, dass sich Staaten der Region mit allzu harscher Kritik am Regime in Peking zurückhalten.

Das Handelsvolumen zwischen China und den einzelnen Staaten wächst rapide. Für Bosnien-Herzegowina und Montenegro ist China bereits drittgrößter Handelspartner. Der politische Einfluss Pekings dürfte in der Region höher sein als je zuvor. Dennoch bleibt die EU der mit Abstand größte Wirtschaftspartner (ca. 75 Prozent des Handelsvolumens) und Quelle ausländischer Direktinvestitionen. Die sozialen und kulturellen Verbindungen sind ungleich stärker, was die EU zum attraktivsten Auswanderungsziel macht. Einige Analysen besagen, dass der chinesische Einfluss ohnehin nur so stark - von einem geringen Niveau - wachsen konnte, weil Europa sich lange Zeit mit sich selbst, statt mit der unmittelbaren Nachbarschaft beschäftigt hat. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die neue Brüsseler Westbalkan-Strategie zu einer Trendwende führen kann. China ist aber auch kein politischer Spoiler in der Region, der die Länder vom Pfad in Richtung EU abbringen möchte. Es existieren keine hochrangigen strategischen und sicherheitspolitischen Interessen seitens Peking. China schafft keine Fakten wie im Südchinesischen Meer und betrachtet den Westbalkan auch nicht als Einflusssphäre wie den Indischen Ozean. Auf lange Sicht könnten die Kredite den Staaten der Region allerdings auf die Füße fallen, wenn diese nicht bedient werden können. Damit bekäme China einen politischen Hebel in die Hand, den es in anderen Ländern Asiens bereits zu nutzen wusste.

Südosteuropa: Chinesisches Geld gegen europäische Regeln

Das Ende der Ratspräsidentschaft Bulgariens ist geprägt vom Blick nach Osten. Neben Russland und der Türkei ist es vor allem China, das besondere Aufmerksamkeit erfährt. Dabei steht die Zusammenarbeit bisher unter keinem allzu guten Stern. Der chinesische Autogigant The Great Wall (die große Mauer) wollte mit einem Werk in Bulgarien einen Brückenkopf der chinesischen Automobilindustrie nach Europa eröffnen. Ein Projekt, das spektakulär scheiterte. Nur etwa 1.000 Autos wurden in Europa abgesetzt. So meldete das Werk nach einer kurzen Lebensdauer von 2011-2016 im Jahr 2017 Konkurs an. Dabei hatte sich die chinesische Seite nicht nur mit dubiosen Geschäftsleuten eingelassen, sondern war auch mit etwa 38,9 Millionen Euro Schuldner der 2014 unter spektakulären Umständen zusammengebrochenen Corporate Commercial Bank.

Daneben sind große Investitionsprojekte bisher nur Wunschdenken. Das könnte sich jedoch nach dem 16+1-Gipfel ändern. Laut Wirtschaftsminister Emil Karanikolov hat die Bulgarische Entwicklungsbank mit chinesischen Finanzinstituten 2017 Kreditverträge im Wert von mehr als 100 Millionen Euro unterzeichnet. So habe man mit der China Development Bank im Jahr 2017 einen Kreditvertrag in Höhe von 80 Millionen Euro unterzeichnet, der Projekte in Bulgarien in den Bereichen Verkehr, erneuerbare Energien, Bauwesen, Landwirtschaft, Industrie und andere Sektoren unterstützen soll. Das Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten verhandelt mit potenziellen chinesischen Investoren, die an Investitionen in Straßeninfrastrukturprojekte auf dem Territorium Bulgariens interessiert sind. Grundlage hierfür ist ein von der bulgarischen Regierung genehmigtes Rahmenabkommen. Hinzu kommen Gespräche über Investitionen in der Landwirtschaft Bulgariens, zu denen im Zuge des Gipfels eine neue Vereinbarung erwartet wird.

Für die regelmäßig wegen der schlechten Performance in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung in der Kritik stehende bulgarische Regierung sind chinesische Investitionen – insbesondere in der Infrastruktur – eine willkommene Alternative zu den EU-Strukturmitteln. Um sich dem wachsamen Blick der europäischen Institutionen zu entziehen, könnten chinesische Kredite den mutmaßlich wenig wirtschaftlichen und in zweifelhaften Vergabeverfahren vergebenen Infrastrukturprojekten zu neuer Blüte verhelfen. Das würde wiederum dem stark oligarchisierten System nutzen, es weiter zementieren.

Für Rumänien ist China bereits jetzt der achtgrößte Handelspartner. Das Land investiert insbesondere in den Bereichen Energie, Informationstechnologie und in der Automobilindustrie. Zwar ist der chinesische Anteil an ausländischen Direktinvestitionen im niedrigen einstelligen Prozentbereich, dennoch sind auch hier deutliche Veränderungen zu erwarten, etwa durch die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens des Schwarzmeerhafens von Constanta mit dem chinesischen Hafen Ningbo Zhoushan. Dies wird als möglicher erster Schritt gesehen, die neue Seidenstraße über das Schwarze Meer zu leiten. Der Handyhersteller Huawei hat unlängst zehn Millionen € in sein Global Service Centre investiert. Darüber hinaus ist China an der Übernahme und am Bau von Kernreaktoren in Rumänien und Bulgarien interessiert.

Stärke gegen Stärke

Während Europa in einer tiefen Krise über seine Zukunft diskutiert, schafft China in Osteuropa mit Milliardeninvestitionen Fakten. Insbesondere mit der frühesten Beitrittsperspektive für Serbien und andere Staaten 2025 wächst dort die Frustration und damit die Offenheit für Alternativen, die China für sich zu nutzen weiß. Dabei wird China in Osteuropa, wie auch in Zentralasien zu sehen, stärker in Konkurrenz mit Moskau treten und hat dabei wirtschaftlich deutlich mehr zu bieten.

Seine bedingungslose Kreditpolitik, ohne Rücksicht auf demokratische oder rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, macht es dabei besonders für die lokalen Korruptions- und Oligarchennetzwerke interessant. Der weiteren Demokratisierung würde damit ein weiterer Stein in den Weg gelegt.

Zeitgleich hat das klassische „Divide et Impera“ ein chinesisches Pendant und Tradition in der traditionellen chinesischen Außenpolitik. Ein Europa mit einer Stimme in der Chinapolitik wird mit Blick auf die Milliardeninvestitionen immer unwahrscheinlicher.

Dem gegenüber scheint Trumps Chinapolitik, die hart die eigenen Interessen vertritt, erfolgreicher. Auch die Erfahrungen vieler anderer Länder und Unternehmen in China belegen deutlich: In Peking wird Stärke honoriert. Wollen die EU-Staaten von China ernst genommen werden, müssen sie selbstbewusst eigene Interessen gegenüber Peking verfolgen und dies gemeinsam als gewichtige Europäische Union tun.

Daniel Kaddik ist Projektleiter der Stiftung für Südosteuropa.

Armin Reinartz ist Leiter des Innovation Hub der Stiftung in Hong Kong.

Ruben Dieckhoff ist Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Westbalkan.

Dr. Detmar Doering ist Projektleiter der Stiftung für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten.