Polen

Polen zerstört absichtlich seinen Rechtsstaat

Nachdem das polnische Verfassungsgericht den Anwendungsvorrang des nationalen Verfassungsrechts vor Europarecht erklärt hat, gingen am Wochenende Zehntausende in ganz Polen für Europa auf die Straße.

Ein Donnerschlag hat die Europäische Union erschüttert: Das  polnische Verfassungsgericht hat den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Verfassungsrecht als Verstoß gegen die polnische Verfassung bewertet und damit eine Grundpfeiler des europäischen Rechts erschüttert 

Mit dieser Entscheidung wird die justizielle Abschottung Polens und der Umbau der dortigen Justiz hin zu einem politisch abhängigen Apparat konsequent weiter voran getrieben. 

Die nationalkonservative PiS-Partei hat sich seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2015 dem Umbau des polnischen Staates verschrieben. Justiz, Wissenschaft und Medien werden zielstrebig unter die Kontrolle der Regierung gestellt.  Insbesondere wird die Justiz mit dem populistischen Argument,  es müssten die  alten kommunistischen Richterinnen und Richter endlich durch systemkonforme ersetzt werden, in die Abhängigkeit der Regierung gebracht. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Urteilen die einzelnen Schritte für nicht mit dem Rechtsstaatsprinzipien der EU vereinbar erklärt. 

Die EU-Kommission hat angekündigt, von ihren Rechten Gebrauch zu machen, um die Einheitlichkeit des Unionsrechts zu garantieren. Nur konkrete Maßnahmen wurden nicht in Aussicht gestellt. Wo sind die wirkungsvollen Schritte der EU-Kommission unter Leitung von Frau von der Leyen? Es kann nicht sein, dass Polen Gelder aus europäischen Fonds in Milliardenhöhe erhält, während es sich zunehmend von den essentiellen Werten der EU entfernt. 

Die mehrheitlich proeuropäisch eingestellte Bevölkerung Polens erwartet zu Recht Unterstützung von der EU. Die rechtlichen Instrumente, mit dem Ziel der Kürzung der europäischen Gelder an Polen, müssen endlich konsequent angewendet werden.