Schritt für Schritt weg vom Rechtsstaat

Welche Schritte stehen hinter Polens umstrittener Justizreform? Unsere Kollegen aus dem Stiftungsbüro in Prag haben die Entwicklungen seit Mitte Oktober 2017 beobachtet und folgende Medien ausgewertet:

Tageszeitungen:

• Fakt, konservatives Boulevardblatt, verkaufte Auflage: 248 499
• Polska The Times (PTT), liberal, verkaufte Auflage: keine offiziellen Angaben, ca. 300.000
• Gazeta Wyborcza (GW), links-liberal, verkaufte Auflage: 107 300
• Rzeczpospolita (Rz), konservativ-liberal, verkaufte Auflage: 48 219
• Dziennik Gazeta Prawna (DGP), liberal, verkaufte Auflage: 39 716
• Gazeta Polska Codziennie (GPC), national-konservativ, verkaufte Auflage: 17 561

Sonstige Medien:

• TVN, privater Fernsehsender, Marktanteil Hauptnachrichtensendung „Fakty“: 22,74 %
• TVP, öffentlich-rechtliches Fernsehen, Marktanteil Hauptnachrichtensendung „Wiadomości“: 18,10 %
• TOK FM, privater Informationsradiosender

Erfahren Sie im Folgenden die Hintergründe der Justizreform.

20. Oktober

Vor dem Treffen Kaczyński-Duda

Thema sind die Änderungen der PiS-Partei zum Justizreformvorschlag Dudas. Die links-liberale Gazeta Wyborcza (GW) und  konservativ-liberale Rzeczpospolita (Rz) berichten einstimmig, dass der Vorschlag ein dreistufiges Wahlverfahren zum Landesjustizrat (KRS) einzurichten, das eine Beteiligung der Opposition, aber auch eine Kontrolle der Regierung über diese Institution ermöglichen soll, für Duda inakzeptabel sei. GW und Rz berichten ferner, dass einige PiS-Verteter meinen, eine Vereinbarung mit dem Präsidenten sei nicht in Sicht. Es sei laut den beiden Zeitungen auch möglich, dass die Reform verschoben werde, mit allen politischen Konsequenzen für den Präsidenten. Im Präsidentenpalast sei die politische Entscheidung über das weitere Vorgehen noch nicht gefallen (GW, Rz).

23. Oktober

Treffen Duda-Kaczyński und die Pressekonferenz des Regierungslagers

Alle polnischen Leitmedien berichten, dass das Treffen des Präsidenten mit dem PiS-Vorsitzenden in einer guten Atmosphäre verlaufen sei. Die Schlüsse, die aus dem Treffen gezogen werden, variieren jedoch von Medium zu Medium: Während die Rz eine Einigung in naher Zukunft sieht, ist sie für die national-konservative GPC weit entfernt. Am darauffolgenden Samstag berichten alle Medien über die Pressekonferenz der Vereinigten Rechten, d.h. allen drei Parteien, die die Regierung bilden. Sie seien eine Familie, die auch den Präsidenten umfasse. Rz kommentiert, dies sei eine Manifestation nach Innen gewesen, die Schluss mit den Angriffen auf den Präsidenten machen sollte. Duda wisse, wenn die Justizreform nicht zustande käme, wäre er der Schuldige, deswegen suche er nach Einschätzung der Rz auch nach einer Verständigung.

30. Oktober

Bis zu einem weiteren Treffen zwischen Präsident Duda und Pis-Parteichef Kaczyński verhandeln der stellv. Leiter der Präsidialkanzlei Mucha und der Kaczyński-Vertraute und Vorsitzende des Justiz-Ausschusses des Sejm, Piotrowicz, die Änderungen der PiS zu den Vorschlägen Dudas. Das konservative Boulevardblatt Fakt geht davon aus, dass es zu keinem weiteren Treffen Duda-Kaczyński kommen werde und die inhaltlichen Fragen auf Expertenebene geklärt würden. Die links-liberale GW geht am darauffolgenden Wochenende auf der Titelseite auf die Folgen des Gesetzes zur Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein. Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro mache laut GW bereits Gebrauch von seiner neuen Befugnis, sechs Monate lang Gerichtspräsidenten austauschen zu können. Dies führe zu vermehrten Prozessen gegen Demonstranten (aktuell seien über 800 Verfahren anhängig) und halte die Menschen davon ab, ihre Meinung kund zu tun.

2. November

Laut der Ausgabe der Fakt vom 31.10. sei es zu einem weiteren Treffen zwischen Duda und Kaczyński am 22.10. außerhalb von Warschau gekommen (zwei Tage nach dem offiziellen Treffen im Belvedere). Duda solle dabei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass er Änderungen der PiS bezüglich der Wahl der KRS-Mitglieder nicht akzeptieren werde.

3. November

Die national-konservative GPC berichtet über die Fortsetzung der Gespräche zwischen dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Sejm, Piotrowicz, und dem Vizechef der Präsidialkanzlei, Mucha. Ersterer habe eine Einigung in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Er habe die Nichtberufung von 265 Assessoren zum Anlass genommen zu betonen, dass eine Reform des Gerichtswesens unentbehrlich sei. Die Zeitung zitiert auch den Sprecher des Präsidenten, Łapinski. Dieser habe gegenüber TVN24 seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es schon bald zu einer Einigung kommen könne.

7. November

Verhandlungen mit dem Präsidenten

Die links-liberale GW meint, die Gespräche zwischen Duda und Kaczynski (und letztens zwischen dem PiS-Abgeordneten Piotrowicz und dem Präsidialminister Mucha) kämen nicht wirklich voran. Das Streitthema sei weiterhin die Art und Weise der Wahl von Richtern zum Landesjustizrat. Duda habe nachgegeben, was den Umfang der außergewöhnlichen Klage angehe.

Debatte im EU-Parlament zur Rechtsstaatlichkeit

GW und Rz informieren über den Verlauf der Debatte zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen bei der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission Timmermans habe zwar keine Daten genannt, aber gemahnt, dass, falls die polnische Regierung weiterhin auf die Vorbehalte der EU-Kommission bezüglich der Rechtslage in Polen nicht reagiere, die Kommission ihr zugängliche Instrumente anwenden müsse. Timmermans habe das EU-Parlament daran erinnert, dass Art. 7 auch ohne die Beteiligung der Kommission angewendet werden könne. Die Zeitungen informieren darüber, dass die Analyse der Gesetzentwürfe von Präsident Duda andauere und es bereits Einwände gebe, was die rechtlichen Lösungen bezüglich der Wahl der Richter zum Landesjustizrat angehe.

13. November

Einigung zur Justizreform

Rz berichtet über eine vermeintliche Einigung zwischen Präsident Duda und PiS-Parteiführung zur Frage der Wahl der Richter des Landesjustizrates (KRS): Demnach sollen die Richter künftig vom Sejm mit 3/5 Mehrheit gewählt werden. Sollte diese Mehrheit nicht zustande kommen, würde eine Wahl mit absoluter Mehrheit folgen, bei der dann jede Fraktion maximal neun Kandidaten stellen könnte; das hieße, dass die PiS in Zukunft neun der 15 gewählten KRS-Mitglieder (insgesamt 25) stellen könnte. Sollte die Opposition keine oder weniger als sechs Kandidaten benennen, könne die PiS weitere Kandidaten stellen.

Rz sieht darin eine Falle für die Opposition: stelle sie keine Kandidaten, würde die PiS durchregieren. Beteilige sie sich aber am neuen KRS mit eigenen Kandidaten, könne sie die Justizreform nicht mehr glaubhaft kritisieren.

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen Mucha-Piotrowicz kommt es zum Kompromiss. Die PiS versucht diesen zunächst als Niederlage Dudas darzustellen. Laut Rz aber habe Duda bekommen, was er wollte. Die Boulevardzeitung Fakt sieht dies anders und meint: Duda habe verloren und die PiS übernehme die Gerichte.

16. November

Gesetzentwurf zum Obersten Gerichtshof

Die liberalen Zeitungen Rz und DGP berichten darüber, dass die erste Vorsitzende des Obersten Gerichtshof Gersdorf dem Präsidenten, den Sejm- und Senatmarschällen und den Fraktionsvorsitzenden einen Gesetzentwurf geschickt hat. Demnach werde es keine Senkung des Rentenalters geben, also keinen vorzeitigen Austausch von Richtern. Eine Disziplinarkammer soll eingerichtet werden, die sich nicht nur mit Vergehen von Richtern, sondern auch mit denen von Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Notaren, Ärzten und Apothekern beschäftigen soll. Richter sollen mit dem Privatvermögen für Fehler haften. Es soll ferner einen Beauftragten für gesellschaftliche Gerechtigkeit (Rzecznik Sprawiedliwości Społecznej) geben, der in einem Verfahren die Rechte der Staatsanwalt hätte. In der Disziplinarkammer sollen neben Richtern auch Schöffen sitzen, obwohl  Gersdorf dies einen Monat zuvor noch kritisiert hat.

Rz meint, dies sei der Versuch, eine inhaltliche Debatte zu beginnen und ein Signal an die Öffentlichkeit zu senden, dass die Richter offen für Reformen seien. Der Oberste Gerichtshof sei wach geworden, allerdings mit einer Pistole auf der Brust. Laut Rz sei es aber wenig wahrscheinlich, dass die PiS gesprächsbereit sei, nachdem sie den Richterstand als „Hort der Missstände“ bezeichnet habe. Die liberal gesinnte DGP meint, der Richterstand sei mit diesem Gesetzentwurf überrascht worden und sei skeptisch. Dies könne ein Versuch sein, einen Kompromiss mit der Regierung zu suchen.

Debatte im EU-Parlament zum Thema Rechtsstaatlichkeit

Alle Medien informieren über die  emotionale Debatte im EU-Parlament zur Resolution bezüglich der Lage in Polen: Wie die national-konservative GPC berichtet, bezeichneten die regierungsnahen polnischen MdEPs die Resolution als Hass-Sendung wie bei Orwell. Es gehe nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern um Macht. Tausende Polen, die bei dem Marsch ihre Zuneigung zum Vaterland gezeigt hätten, seien beleidigt worden, so die GPC. Breit kommentiert wird von den liberal gesinnten Medien, Rz und GW, die Tatsache, dass einige polnische MdEPs aus der PO für die Resolution gestimmt haben. Ministerpräsidentin Szydło twitterte dazu: „Die Politiker, die ihr Land auf der internationalen Bühne diffamieren, seien nicht würdig, das Land zu repräsentieren“. Die GW kommentiert: Am zweiten Jahrestag habe die Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus Brüssel bekommen. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren sei erweitert worden. Man könne nicht ausschließen, dass in Zukunft EU-Gelder an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt würden, was ein Verlust für Polen bedeuten würde. Die Regierung rede nicht mit Brüssel und halte die EU-Politiker für Verleumder, die den Wandel nicht verstünden. Wenn die Opposition in der EU nicht zur Regierung halte, sei sie verräterisch. Es seien aber PiS-Politiker gewesen, die in Brüssel der angeblichen Diskriminierung katholischer Medien durch die Vorgängerregierung Gehör verschafft hätten. Rz schreibt: So viele Mythen über Polen, wie bei der Debatte, habe man noch nie gehört. Die Erklärung, dass in Polen nichts Besonderes passiere, komme nicht an. Kaczynski führe keine Diktatur an. Wer die Wahlen gewonnen habe, organisiere das Land, wie er es wolle. Niemand werde ins Gefängnis gesteckt und die Regierung erfreue sich großer Popularität. Das Niveau der Debatte sei peinlich gewesen, es hätten jegliche inhaltliche Argumente gefehlt. Auf die Frage, warum Malta und Spanien anders behandelt würden, habe es keine Antwort gegeben.

17. November

Debatte zu Polen im Europäischen Parlament

GPC zitiert Aussagen des ungarischen Vizepremiers Semjén gegenüber der Presseagentur MIT. Die am Mittwoch verabschiedete Resolution nennt Semjén einen Skandal und eine Schande. Im Falle einer Abstimmung über eine Strafe gegen Polen werde Ungarn von seinem Veto Gebrauch machen.

Gleichzeitig kritisiert Rz die sechs PO-MdEPs, die in der Debatte für die Resolution und damit laut Rz auch für Sanktionen gegen Polen, also gegen ihr eigenes Land, gestimmt hätten. Allerdings gibt die Zeitung zu Bedenken, dass die PiS mit ihrer Rhetorik von einer „verräterischen Zusammenarbeit der polnischen Opposition mit der EU“ dafür gesorgt hätte, dass letztere in Polen als der Feind angesehen werde

20. November

Die liberale DGP veröffentlicht ein Interview mit Präsident Duda, in dem er auch auf die Justizreform eingeht: Er hoffe auf einen schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Ihm sei an der Justizreform sehr gelegen, seine Vorstellungen müssten aber berücksichtigt werden.

22. November

GW, GPC und Rz berichten über die erste Lesung der Gesetzesentwürfe des Präsidenten zum Landesjustizrat und zum Obersten Gerichtshof. Rz meint, man müsse keinen legislativen Blitzkrieg erwarten wie im Falle des Verfassungsgerichts. Zurzeit sei offen, wann und ob die Reform überhaupt umgesetzt werde. Die Verhandlungen der letzten Monate hinter verschlossenen Türen seien unter Gesichtspunkten transparenter Regierungsführung aber nicht hinnehmbar (so auch GW). Man könne eine weniger radikale Reform erwarten, die durchaus gute Elemente beinhalte, wie die Ausweitung gesellschaftlicher Kontrolle über die Gerichtsbarkeit (z.B. durch die Einführung von Schöffen, Einrichtung einer Disziplinarkammer und einer neuen Institution der Verfassungsklage). Man müsse aber mit größeren Auseinandersetzungen rechnen, da hier zum Teil Stellvertreterkriege ausgefochten würden. Laut GW wolle die PiS eine Einigung noch vor der Regierungsumbildung über die Bühne bringen. Die Zeitung berichtet darüber, dass 28 Organisationen die PiS aufgefordert haben, die Reform zu stoppen und zunächst Konsultationen mit der Zivilgesellschaft durchzuführen. Für Freitag seien Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast und vor den Gerichten im ganzen Land geplant.

23. November

Alle Medien berichten über die Arbeiten des Parlaments, das sich diese Woche. u.a. mit den Gesetzentwürfen zur Justizreform und zur Wahlordnung für die Kommunalwahlen beschäftigt.

Hinsichtlich der Justizreform kritisiert GW, dass die Änderungsvorschläge des Präsidenten nicht öffentlich seien. Die Einzelheiten würden erst bekannt, wenn der Justizausschuss tagen werde. Das linksliberale Blatt weist darauf hin, dass Demonstrationen gegen diese Reform für kommenden Freitag angekündigt wurden.

27. November

Sejm-Gesetzgebung diese und nächste Woche

Die links-liberale Zeitung GW berichtet über die Proteste der Opposition bei der Sejm-Sitzung  zur Justizreform in der Fassung von Präsident Duda. Die Opposition habe lamentiert, dass die Gesetzentwürfe noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert worden seien.

29. November

Alle Medien berichten über die Debatte und Abstimmung des Justizausschusses des Sejm zur Reform des Landesjustizrates (KRS). Die vorliegenden Änderungsvorschläge der PiS sehen wie folgt aus:

• Ein schnelleres Inkrafttreten des Gesetzes (14 statt 30 Tage, wie vom Präsidenten vorgesehen)
• Nicht nur Richter (mindestens 25) und Bürger (mindestens 2000) können Kandidaten vorschlagen, sondern auch Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare (je 25).
• Der Sejm kann im zweiten Wahlgang (erster 3/5-Mehrheit) mit einfacher Mehrheit über eine Gesamtliste der 15 zu wählenden Kandidaten abstimmen. Jede Fraktion kann höchstens neun Kandidaten für diese Liste benennen. Ein „geeigneter“ Sejm-Ausschuss erstellt diese Liste.
• Sollten bei diesem Verfahren keine 15 Kandidaten zusammenkommen, kann das Sejm-Präsidium weitere Kandidaten benennen.

Die liberale GW sieht in dem vorliegenden Entwurf einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Die Änderungsvorschläge würden den Einflussbereich der PiS weiter vergrößern. Insgesamt hätte die PiS in jedem Fall die Mehrheit im KRS, auch ohne die Kandidaten des Präsidenten, da sie von den insgesamt 25 KRS-Mitgliedern insgesamt mindestens 14 stellen würde (neun der gewählten, zwei Abgeordnete, zwei Senatoren und den Justizminister).

Die Zeitungen berichten, dass die Debatte stürmisch verlaufen sei. Die Opposition habe die sieben Änderungsvorschläge der PiS heftig kritisiert. Man sei nun wieder am Ausgangspunkt angelangt. Auch der wissenschaftliche Dienst des Sejm habe Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit geäußert. GW ergänzt, dass die Vertreterin des Präsidenten, Romaszewska, sich während der Debatte nicht geäußert habe und geht davon aus, dass die Änderungen mit dem Präsidenten abgestimmt worden seien.

Laut GW sei entscheidend, dass nun eine Gruppe von 25 Staatsanwälten, abhängig vom Justizminister, Vorschläge für die KRS-Kandidaten machen könne. Damit würden die Staatsanwälte de facto die Richter kontrollieren. Darüber hinaus würde der KRS anschließend die Richter des SN bestimmen. So könne Ziobro über die Zusammensetzung der wichtigsten Institutionen der Judikative bestimmen. Präsident Duda habe die Gewaltenteilung gegen seinen Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Regierung eingetauscht, kommentiert GW.

Auch DGP meint, man sei damit zum Vorschlag der PiS zurückgekehrt, gegen den der Präsident im Juli sein Veto eingelegt hatte.

Laut Rz kehre Adrian (alias A. Duda) damit zurück vor die Tür des Präses. In dem vorgeschlagenen Wahlverfahren kann Rz allerdings auch Gutes sehen.

30. November

Reform des Obersten Gerichtshofs

Alle Medien berichten darüber, dass der Justizausschuss des Sejms in einem Eilverfahren die Änderungen zum Gesetzentwurf zur Reform des Obersten Gerichtshofs von Präsident Duda angenommen hat. Die Zahl der Richter steigt dem Gesetzesentwurf zufolge auf 120 (von 82), was sich daraus ergibt, dass zwei neue Kammern ins Leben gerufen werden sollen. Die neuen Richter sollen vom Präsidenten auf Antrag des zukünftig von der PiS kontrollierten Landesjustizrates ernannt werden. Dabei entstehe quasi „ein Gericht im Gericht“- die Disziplinarkammer soll für die Fälle aller Rechtsberufe zuständig sein. Die außerordentliche Klage soll begrenzt werden - nur grob fehlerhafte Urteile, die nicht älter als fünf Jahre sind, dürfen laut Gesetzesentwurf angezweifelt werden. Auch der Präsident soll mit dem neuen Gesetz mehr Kompetenzen erhalten: er soll selbständig über die Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofs entscheiden und den außerordentlichen „Staatsanwalt“ für die Disziplinarkammer ernennen. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das Rentenalter von Richtern gesenkt wird, was 40 Prozent der Richter aus dem Gericht entfernen und die in der Verfassung verankerte Amtszeit des ersten Vorsitzenden verkürzen würde. DGP veröffentlicht eine Umfrage, wonach 60 Prozent der Befragten meinen, dass das Justizwesen und die Gerichtsbarkeit reformbedürftig seien. 11 Prozent haben eine gegenteilige Meinung, 29 Prozent habe keine Meinung.

Rz kommentiert: eine Einigung bei der polnischen Rechten scheine zu Stande zu kommen, ein erneutes Veto von Duda sei unwahrscheinlich. Seine Rahmenbedingungen seien erfüllt worden. Die Opposition habe erneut den Kampf um die Gerichte verloren.

8. Dezember

GW und PTT berichten über die nächtliche Sitzung des Sejm-Justiz-Ausschusses (Mittwoch auf Donnerstag), in der die Abgeordneten die die Änderungen der PiS im Eiltempo angenommen haben. Die Opposition habe laut GW und PTT von „Rechtslosigkeit“ und „Schande“ gesprochen. Die Zeitungen berichten weiter, dass die Polizei vor dem Sejm „die Verteidiger der Unabhängigkeit der Gerichte“ festgenommen habe (dazu auch GPC).

11. Dezember

Alle Medien berichten über die Annahme der Reformen des Landesjustizrates (KRS) und des Obersten Gerichtshofs (SN) am Freitag im Sejm. Sie gehen davon aus, dass der Präsident diese annehmen werde. Laut Umfragen seien 35% der Polen der Überzeugung, man müsse gegen diese protestieren, 44% der Befragten hätten sich für ein erneutes Veto des Präsidenten ausgesprochen.

18. Dezember

Der Senat nimmt die Gesetzentwürfe zum Landesjustizrat und zum Obersten Gerichtshof nach mehrtätiger Debatte ohne Änderungen an (58:26 bei drei Enthaltungen). Die links-liberale GW ruft den Präsidenten zum erneuten Veto auf.