Krieg in Europa

US-Vizepräsidentin Kamala Harris bestätigt während Rumänien-Besuchs volle US-Unterstützung

Nach ihrem Besuch in Warschau hielt sich die US-Vizepräsidentin Harris am Freitag für bilaterale Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest auf. Dabei betonte sie die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, deren strategische Partnerschaft 25 Jahre erfüllt hat. Auch sagte sie wiederholt, dass die USA und die NATO im Falle eines Angriffs jeden Inch an Boden verteidigen werden.

Die Zusage der USA für Rumänien wird auch von Zahlen unterstützt: Den schon 1.000 Mann stationierten US-Truppen sollen sich weitere 1.000 Truppen hinzugesellen. Desgleichen stellt die amerikanische Luftwaffe F16 Falcon und mehrere F35 Abfangjäger bereit, sowie ein Raketenabwehrschutzsystem, dessen Einrichtung öfters von Russland kritisiert worden ist, dass es auch Angriffskapazitäten besitzen würde. Diese Kräfte werden von weiteren Einheiten aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und Polen gestärkt. Humanitäre Hilfe für die Aufnahme von Flüchtlingen soll nun auch aus dem 2,7 Mrd. USD Hilfspaket für die Ukraine geleistet werden, das nach der Zustimmung vom US-Repräsentantenhaus auch vom Kongress am 11. März gebilligt wurde. 

Hier die wichtigsten Aussagen der beiden Präsidenten während der gemeinsamen Pressekonferenz:

„Ihr Besuch, Frau Vizepräsidentin, zeigt einmal mehr die Tiefe und Stärke der bilateralen strategischen Partnerschaft und das feste Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Rumäniens und unserer östlichen Verbündeten“, sagte Iohannis. Auch versicherte er „das Rumänien als Bündnispartner - und das sage ich an der Seite unseres wichtigsten strategischen Partners - werden keinen Millimeter nachgeben, wenn es um die Einhaltung der Verpflichtungen geht, die uns verbinden. Ich bin dankbar für diese unerschütterlichen Sicherheitsgarantien, von denen die rumänische Gesellschaft in ihrer Geschichte noch nie profitiert hat und dank derer jeder rumänische Bürger ruhig schlafen kann, ohne sich um seine Sicherheit und die seiner Familie sorgen zu müssen.“

Desgleichen wünscht Rumänien, die amerikanische und verbündete Militärpräsenz in Rumänien langfristig weiter zu erhöhen, als zusätzliche Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes, aber auch der gesamten Region, weswegen die Verteidigungsausgaben Rumäniens von derzeit 2 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden. Gestärkt sollen die Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen an der Ostflanke mit Schwerpunkt auf ihrem südlichen Teil in der Schwarzmeerregion. Auch betonte Iohannis, dass es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die NATO-Battle Group so schnell wie möglich auf rumänischem Gebiet einsatzbereit zu machen. Insgesamt kommt Rumänien zu der strategischen Einschätzung, dass ein grundlegendes Überdenken des Konzepts, der Struktur und der Bausteine der NATO-Position an der Ostflanke notwendig sein wird.

Was die Perspektiven der Energiesicherheit angeht, war man sich einig, dass diese Krise eine historische Chance ist, um Europa durch Investitionen in erneuerbare Energien, in den zivilen Nuklearsektor, durch die Diversifizierung der Energiequellen, die Einfuhr von Flüssigerdgas und natürlich durch einen verstärkten Verbund zu einer echten Energieunabhängigkeit vom russischen Gas zu verhelfen. Iohannis erinnerte, dass am Rande des COP 26-Gipfels in Glasgow, Rumänien und den USA ein gemeinsames Projekt zum Bau von kleinen modularen Atomreaktoren für das rumänische nationale System gestartet wurde. Diese Bemühungen werden nun intensiviert.

Iohannis berichtete auch das in Suceava eine humanitäre Logistikeinrichtung als Drehscheibe in Betrieb genommen wird, die mit Unterstützung der Europäischen Union die Aufgabe hat, internationale Spenden im Bereich der humanitären Hilfe für ukrainische Bürger zu sammeln und zu transportieren. Besprochen wurde die dringend benötigte Unterstützung für die Republik Moldau, da die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sehr hoch ist. Dieser Druck überlagert die wirtschaftlichen und energiepolitischen Schwierigkeiten, mit denen die Republik Moldau zu kämpfen hat. Für humanitäre Hilfe sollte auch amerikanische Unterstützung geleistet werden.

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala sprach selber von einem „sehr produktivem Treffen“ und dankte dem rumänischen Volk im Namen der USA für die Aufnahme von Zehntausenden von Flüchtlingen und für ihre wohlwollende Reaktion. Rumänien habe sich durch seine Großzügigkeit und seinen Mut hervorgetan.

„Wir werden jeden Inch des NATO-Grunds verteidigen und ich bin hier, um diese Verpflichtung zu bekräftigen. Wir nehmen den 5. Artikel des NATO-Abkommens ernst. Der Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Die Stärke unseres Bündnisses ist heute größer denn je und umfasst unsere Verpflichtung zur Verteidigung unserer Grundsätze und unserer territorialen Integrität. 2.000 Soldaten stehen bereit, um die Ostflanke des Bündnisses zu verteidigen, wir haben unsere kollektive Abschreckung und Verteidigung verstärkt“, so Harris in Bukarest. Was die humanitäre Hilfe angeht, verwies sie auf das Hilfspaket für die Ukraine.