Russland

Verfassungsreferendum: Forever Putin?

Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland, im Gespräch zum Verfassungsreferendum und seinen Folgen mit der Rhein-Neckar-Zeitung.

Rhein-Neckar-Zeitung:Herr von Freytag, wird Putin nun auf Lebenszeit an der Macht bleiben?

Julius von Freytag-Loringhoven: Das ist genau der Aspekt, den der russische Staat in der Kommunikation nach Außen verheimlicht hat. Es wurde immer gesagt, es würde darum gehen, das Parlament zu stärken, bestimmte Werte festzuschreiben und ähnliches. Aber die wichtigste Klausel besagt, dass ehemalige Präsidenten noch einmal antreten können. Das bedeutet, dass Putin bis 2036 Präsident sein kann. Das ist nicht ganz lebenslänglich, aber es kommt doch nahe dran.

Warum kommt diese Verfassungsreform denn gerade jetzt?

Eigentlich wollte Putin das Referendum schon im April organisieren, und das aus einem klaren Kalkül. Die russische Wirtschaft ist seit 2013 im Abwärtstrend, und das wurde verstärkt durch die Krim-Annexion und die Sanktionen, durch verpasste Strukturreformen, durch den sinkenden Ölpreis und schließlich durch Corona. Der Unmut steigt, und die Zustimmungsraten für Putin sinken deutlich. Derzeit sagen nur noch 28 Prozent der Russen, dass sie Putin vertrauen. Weil davon auszugehen ist, dass die wirtschaftliche Lage sich noch weiter verschlechtert, versucht Putin, so früh wie möglich seine Macht zu sichern. Allerdings kam ihm Corona dazwischen. Zuletzt hat Putin Lockerungen beschlossen. Und das offen- sichtlich, um so schnell wie möglich die Abstimmung hinter sich zu bringen.

In der Verfassung werden auch traditionelle Werte wie die Ehe zwischen Mann und Frau und der Glaube an Gott beschworen...

Manche in der AfD und andere Rechtsradikale sehen in Putin ja eine rechtskonservative Führungsfigur. Tatsächlich instrumentalisiert Putin diese Begriffe aber nur. Der Kreml ist sehr tolerant, was die sexuelle Orientierung der eigenen Mitarbeiter und Freunde betrifft. Aber nachdem immer klarer wird, dass die liberale Demokratie für viele Russen attraktiv ist und viele mit den Füßen abstimmen, inszeniert sich Putin als Verteidiger von konservativen Werten, heizt etwa auch die Homophobie an, um die Bevölkerung zu mobilisieren.

Wie verändern sich denn jetzt Putins Machtbefugnisse?

Es gibt ja in Russland immer einen Unterschied zwischen der Verfassung und den tatsächlichen Machtverhältnissen. Nach den realen Machtverhältnissen hat Putin das System schon jetzt fest im Griff. Es gibt keine echte Opposition im Parlament, die Gerichte und die Medien sind unter Kon- trolle der Regierung. Das wird jetzt aber noch einmal verschärft. Formal wird es jetzt für das Parlament möglich, unliebsame Richter abzusetzen. Russisches Recht wird über internationales Recht gestellt, was auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzielt. Es verstärkt sich also etwas, das in den realen Machtverhältnissen schon lange vorhanden ist.

Sie sagten vorhin, dass Putins Popularität sinkt. Rechnen sie für die Zukunft mit zunehmenden Protesten in der Bevölkerung?

Derzeit ist nicht mit großen Protesten zu rechnen, weil der Kreml und die Herrschenden massiv aufgerüstet haben, um jede Opposition im Keim zu ersticken. Man merkt, dass an den Hetzkampagnen, mit denen im Staats- fernsehen und in den sozialen Medien alle überzogen werden, die diese Verfassungsänderung kritisieren. Deswegen werden die Proteste nicht sehr groß sein. Aber von Begeisterung kann auch keine Rede sein.

Muss man erwarten, dass Putin, um von den inneren Problemen abzulenken, einen aggressiveren Kurs nach Außen fährt?

Zunächst wird sich die Aggression nach innen richten, weil jedem Oppositionellen unterstellt wird, er sei ein Agent des Westens. Vor Kurzem erst hat der Leiter von Putins Sicherheitsrat in einem Artikel erklärt, alle Oppositionellen seien Agenten des Westens, die versuchten, einen Regimewechsel herbeizuführen. Vieles, was Putin außenpolitisch macht, wirdinnenpolitisch begründet. Mit Außenpolitik, mit großen „Heldentaten“ kann man die eigene Bevölkerung kurzfristig euphorisieren. Deshalb wird Putin wohl weiter auf einen unberechenbaren Störkurs setzen, mit dem Eingreifen in Konflikten, der Unterstützung von Bürgerkriegsparteien und verdeckten Operationen etwa in Afrika. Und natürlich mit dem Versuch, die Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft stärker unter seine Kon- trolle zu bringen.

Julius von Freytag-Loringhoven leitet seit 2012 das Moskauer Büro der Friedrich Naumann Stiftung in Russland, ist stellvertretender Vorsitzender der Boris Nemtsov Stiftung

Das Interview ist am 1. Juli in der Rhein-Neckar-Zeitung erschienen.

Wie ist das Verfassungsreferendum in Russland einzuordnen?

Julius von Freytag-Loringhoven sagt im Gespräch mit dem MDR, Präsident Putin habe das Ergebnis des Verfassungsreferendums vorweggenommen.

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