Meinungsfreiheit

Veysel Ok verurteilt

Veysel Ok hat bereits einige namhafte Journalisten in der Türkei bei Gericht vertreten – darunter auch der inzwischen freigelassene WELT-Journalist Deniz Yücel. Für seinen Einsatz erhielt er bereits den Thomas-Dehler-Preis. Nun wurde der Anwalt in der Türkei selbst zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Leider überwiegen im Bereich der türkischen Menschen- und Freiheitsrechte regelmäßig negative Meldungen, die diesmal einen Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Türkei direkt betreffen. Veysel Ok, der Mitgründer der „Media and Law Studies Association“, die Journalisten anwaltliche pro-bono Unterstützung anbietet, ist gemeinsam mit dem Reporter Cihan Acar zu jeweils fünf Monaten Freiheitsstrafe wegen Verunglimpfung der staatlichen Justizbehörden verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Grundlage der Anklage bildete ein Interview, in dem Rechtsanwalt Ok die türkische Justiz als “einfarbig” bezeichnet und darauf hingewiesen hatte, dass Gerichtsentscheidungen von “jenen an der Macht” beeinflusst würden und deren Ausgang somit schon von vornherein feststünde. Im Verfahren betonte Ok, dass seine Aussage die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz kritisiere. Dies sei keinesfalls eine Meinung, die nur von ihm vertreten, sondern von zahlreichen Juristen geteilt werde. In diesem Sinne habe er als Anwalt lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

Ok selbst hat in der Vergangenheit bereits namenhafte Journalisten, unter ihnen Ahmet Altan und den WELT-Korrespondenten Deniz Yücel, vertreten. Für sein konsequentes Eintreten für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit war er erst im April dieses Jahres mit dem Thomas-Dehler-Preis der gleichnamigen liberalen Stiftung aus Bayern ausgezeichnet worden. Für genau dieses Handeln ist er in der Türkei jedoch zur Zielscheibe von Einschüchterung, Überwachung und Schikane geworden.