Wie sozial muss, wie sozial kann Europa sein?

Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten diskutierten gestern in Brüssel über die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) setzten sich Experten mit der sozialen Dimension Europas in Brüssel auseinander und stellten sich die Frage: Wie sozial muss, wie sozial kann Europa sein? Wie soll die soziale Dimension Europas im Jahr 2025 aussehen? Was kann die Europäische Union, was müssen die Mitgliedstaaten tun?

„Die Wurzeln sozialer Ungleichheit liegen in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit begründet, und nicht etwa in einer unzureichend ausgestalteten Sozialpolitik“ eröffnete Professor Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Debatte. Die Basis für Wohlstand und Umverteilung sei ein funktionierender Binnenmarkt, erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA. Nur so könne Wachstum entstehen.

Mit auf dem Podium saß der Gewerkschafter Sam Hägglund, Generalsekretär der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EBFH). „Europa ist die sozialste Region der Welt, auch die demokratischste“, konstatierte der Schwede. „Die Mitgliedstaaten der EU verfügen bereits heute über die weltweit am weitesten entwickelten Sozialsysteme. Soziale Entwicklung und wirtschaftliche Prosperität sind eng miteinander verknüpft.“ Hägglund nannte Schweden als Beispiel: „Schweden ist ein sozial ausgeglichenes Land, gleichzeitig ist es aber auch ein wettbewerbsfähiger Staat.“

Die EU-Mitgliedstaaten müssten untereinander enger zusammenarbeiten, um die soziale Dimension und den europäischen Binnenmarkt nachhaltig zu gestalten, zeigte sich Enrique Calvet Chambon, Mitglied des Europäischen Parlaments, überzeugt. „Jedoch ist nicht allein eine intensivere Zusammenarbeit gefragt, auch nationale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen in Betracht gezogen werden“, mahnte der Spanier an.

Steffen Kampeter pflichtete dem bei. In Europa müsse die Flexibilität erhalten bleiben, um alle Vorteile des Binnenmarktes grenzüberschreitend nutzen zu können. „Die Herausforderung liegt vielmehr in einer unzureichenden Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Mitgliedstaaten vor Ort“, brachte es Karl-Heinz Paqué, designierter Vorsitzender der Stiftung für die Freiheit, auf den Punkt.

„Was kann also auf europäischer Ebene getan werden, um das soziale Europa zu stärken?“, fragte die Moderatorin Annette Riedel vom Deutschlandfunk. Die Experten waren sich einig, dass den Herausforderungen vor allem durch Bildung begegnet werden müsse. Die berufliche Förderung und eine adäquate Ausbildung könnten Kapazitäten erhöhen, beispielsweise durch Berufsbildungs- und Ausbildungsförderprogramme wie ERASMUS+ oder die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen.

„Bildung ist der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte Professor Paqué, der einen Lehrstuhl für Internationale Wirtschaft hält. Auch der ehemalige Staatssekretär Steffen Kampeter unterstrich diesen Gedankengang: „Durch höhere Kapazitäten und die dadurch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit kann die soziale Dimension wesentlich nachhaltiger gestärkt werden als durch eine bloße Umverteilung des Wohlstands.“ Gewerkschaftsvertreter Sam Hägglund führte den Gedanken zusammenfassend zu Ende: „Bildung ist die wichtigste Investition für ein soziales Europa der Zukunft“.

Daniela Oberstein ist Programm Managerin und Kommunikationsreferentin des Brüsseler Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.