China Bulletin

Xi hat Hongkong weiter fest im Griff

In den vergangenen Wochen kursierten Gerüchte über politische Instabilität an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Internet. Es gab Behauptungen, dass Xi nach seiner Reise zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, wo er mit Putin und anderen Machthabern autokratischer Regime zusammentraf, unter Hausarrest gestellt worden sei. Für langjährige China-Beobachter war schnell klar: an diesen Meldungen ist nichts dran.

Gerüchte solcher Art kommen immer wieder auf, wenn der Parteitag der KPCh vor der Tür steht. Diesmal wird er am 16. Oktober stattfinden. Xi Jinping wird mit größter Wahrscheinlichkeit eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, auch Parteivorsitzender genannt, antreten und später als Präsident der Volksrepublik China bestätigt werden. Wie weit Xi seine Macht konsolidiert hat, wird sich auch darin widerspiegeln, wer sonst noch in das Politbüro und den Ständigen Ausschuss berufen wird - und wer nicht. Es wird davon ausgegangen, dass die loyalsten Anhänger Xis in das Politbüro berufen werden und dafür Mitglieder anderer Fraktionen wie der Shanghaier "Clique" und der Kommunistischen Jugendliga verdrängt werden. 

Kaum Hoffnung auf Entspannung

Damit ist davon auszugehen, dass die Politik der Volksrepublik gegenüber Hongkong auch nach dem Parteitag in gleicher Weise fortgeführt werden wird. Nach zwei Jahren des harten Durchgreifens auf der Grundlage des sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ gibt es kaum noch Spielraum oder Hoffnung auf eine Entspannung der Lage. Im Gegenteil: Hongkongs Legislative wird noch in diesem Jahr weitere Gesetze zur „nationalen Sicherheit“ verabschieden, die auf angebliche ausländische Spionage und ausländische Organisationen abzielen.

Andererseits wird die Regierung von Hongkong im November eine internationale Finanzkonferenz in Hongkong ausrichten. Man hofft, dass diese Konferenz der Stadt wieder neues Leben einhauchen kann während sie versucht, sich von den harten Quarantänemaßnahmen und Pandemie-bedingten Restriktionen zu erholen. Diese harten Einschränkungen haben viele internationale Unternehmen und Finanzinstitute vertrieben. Die Regierung von Hongkong hat damit begonnen, ihre strengen Quarantänemaßnahmen zu lockern: Besucherinnen und Besucher, sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die nach Hongkong zurückkehren, müssen nur noch drei Tage lang zu Hause in Quarantäne verbringen. Zu Spitzenzeiten dauerte die Quarantäne 21 Tage. Große Banken und Finanzinstitute an der Wall Street werden ihre Vorstandsvorsitzenden zu der Konferenz im November entsenden, um ihre Unterstützung für Hongkong zu signalisieren. Dies zeigt, dass Peking immer noch an Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum interessiert ist. Die Abhängigkeit vom Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten ist nach wie vor eine der größten Schwachstellen für Peking.

Ungeachtet der Absichten Pekings bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen der Hongkonger Regierung die internationale Gemeinschaft davon überzeugen werden, dass Hongkong zu dem zurückkehren kann, was es einmal war.

Chinesische Wirtschaft hat mit Problemen zu kämpfen

Auch auf dem Festland wird es wohl nach dem Parteitag keine großen Änderungen der politischen Agenda geben. Das Ziel "Zero Covid" ist eine von Xi ganz persönlich festgelegten Linie, obwohl sie der Wirtschaft enormen Schaden zugefügt hat, ganz besonders in den hochentwickelten Städten wie Schanghai und Chengdu. Die chinesische Wirtschaft hat auch in anderen Kernbereichen große Probleme zu bewältigen, etwa dem Immobiliensektor, der etwa 30 Prozent der Wirtschaft ausmacht. Der größte Immobilienentwickler Evergrande ist, wie viele andere auch, in finanziellen Schwierigkeiten. Private Unternehmen werden weiterhin vom Staat zurückgedrängt. Die zahlreichen, riesigen chinesischen Technologieunternehmen wie Alibaba und Tencent werden faktisch vom Staat übernommen. Andere Tech-Giganten werden mit Untersuchungen und massiven Geldstrafen belegt, so dass sie wohl kaum zu ihrem früheren Wohlstand und Erfolg zurückfinden werden. Xis Politik des "gemeinsamen Wohlstands" dauert an. Alle kapitalistischen Auswüchse sollen ausgemerzt werden. All das sind bedeutende Risiken, die alle internationalen Unternehmen im Auge behalten müssen.

China ist für seine Wirtschaft nach wie vor auf den Zugang zu ausländischem Kapital angewiesen und öffnet deshalb sein Finanzsystem weiter für westliche Investoren - insbesondere von der Wall Street. Gleichzeitig verlangen die neuen Vorschriften, dass westliche Finanzunternehmen in China eine Parteizelle der Kommunistischen Partei einrichten müssen. Dieser "doppelte Ansatz " zielt darauf ab, einerseits ausländisches Kapital weiter anzuziehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Firmen, die das Kapital mitbringen, in das System eingegliedert werden können.

Auch die noch in Hongkong verbliebenen Expats und Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sind nach wie vor sehr skeptisch, was ihre Zukunft betrifft. Zehntausende Einwohner, hauptsächlich aus der Mittelschicht, haben Hongkong bereits in das Vereinigte Königreich, die USA, Kanada und Australien verlassen. Sie sind das Rückgrat der einst erfolgreichen und lebendigen Gesellschaft Hongkongs. Wenn sie in Scharen abwandern, ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung von Hongkong den Glauben an die Hongkonger Erfolgsstory wiederherstellen kann. Tatsache ist, dass Hongkong jetzt fest in der Umlaufbahn von Präsident Xis China ist. Da gibt es kein Entrinnen mehr.

*Dennis Kwok ist Senior Fellow an der Harvard Kennedy School und Partner bei Elliott, Kwok, Levine & Jaroslaw LLP (in New York). Er ist außerdem ehemaliges Mitglied des Legislativrats von Hongkong (2012 bis 2020).