Wahlen

Folgt in Schottland der Scexit auf den Brexit?

Am Donnerstag, den 6. Mai, öffnen die Briten die Wahllokale für eine Reihe von Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales. Briten aus verschiedenen Ecken des Landes können ihre Stimmen für das schottische und walisische Parlament, die Nachwahlen für den Parlamentssitz Hartlepool, die London Assembly und 143 Gemeinderäte abgeben.

Insgesamt stehen bei den „Super Thursday“-Wahlen mehr als 5.000 Sitze zur Disposition. Diese Zahl ist einmalig, vor allem weil alle im Jahr 2020 anstehenden Abstimmungen (wie die Londoner Bürgermeisterwahlen) wegen der Coronavirus-Pandemie auf diesen Mai verschoben wurden. Die Pandemie wirkt sich immer noch auf die Kampagnen aus, da der traditionelle Tür-zu-Tür-Wahlkampf erst seit Mitte April erlaubt war und es immer noch keine Großveranstaltungen oder Straßenaktivitäten gibt. 

Der Umgang der Regierung mit der Pandemie wird bei den Wahlen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Obwohl es nach der erfolgreichen Impfung einen „vaccine bounce“ zugunsten Johnsons gab, haben viele Wähler das anfängliche Versagen der konservativen Regierung bei der Bekämpfung des Virus noch nicht vergessen. Die Wahlen sind auch die ersten Urnengänge nach der Unterzeichnung des Brexit-Abkommens Anfang des Jahres und werden einen Hinweis darauf geben, wie dieser von Teilen der Bevölkerung aufgenommen wird.

Zudem haben einige der regionalen Ergebnisse das Zeug, die politische Landschaft auf nationaler Ebene zu erschüttern. Insbesondere die Wahlen in Schottland und die Nachwahl in Hartlepool könnten einen starken Einfluss auf die nationale Debatte haben und haben das Potenzial, das politische Narrativ der nächsten Parlamentswahlen zu beeinflussen.

Schottland

Die meiste Spannung wird wohl die Wahl zum „Holyrood“, dem schottischen Parlament, generieren. Das Hauptthema ist der Wunsch der Scottish Nationalist Party (SNP), ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Dies hat zu einer heftigen Debatte zwischen den Befürwortern und den Gegnern der schottischen Unabhängigkeit geführt.

Schaut man sich die Umfragen an, ist es keine Frage, welche Partei am stärksten werden wird: Die SNP liegt in den Umfragen klar in Führung und wird voraussichtlich etwa die Hälfte der Stimmen erhalten. Die engsten Konkurrenten, Labour und die Conservatives, liegen jeweils bei etwa 20% und die Liberal Democrats werden voraussichtlich etwa 7% der Stimmen bekommen.

Die entscheidende Frage ist, ob die SNP eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen wird. Dies würde die Argumente für ein weiteres Referendum stärken und dem britischen Premierminister Boris Johnson, der sich bisher gegen die Möglichkeit einer neuen Unabhängigkeitsabstimmung ausgesprochen hat, neue Schwierigkeiten bringen. Johnson argumentierte 2014, dass das Referendum ein Ereignis gewesen sei, das nur einmal in einer Generation stattfände. Wenn die SNP die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, wird diese Position womöglich nicht zu halten sein.

Eine zusätzliche Komplikation ist der Aufstieg einer neuen Pro-Unabhängigkeits-Partei, Alba, gegründet vom ehemaligen schottischen Premierminister Alex Salmond. Ein starkes Abschneiden von Alba könnte die Unabhängigkeitsbefürworter insgesamt stärken, es könnte aber auch zu einer Spaltung der Wählerschaft führen.

Hartlepool

Eine Wahl, auf die man achten sollte, ist die Nachwahl im nordöstlichen englischen Wahlkreis Hartlepool. Hartlepool liegt in der „Roten Wand“ und ist ein beständiger Labour-Wahlkreis, der seit 1964 Labour gewählt hat. Doch die Zeiten ändern sich, und nachdem die Konservativen bei den Wahlen 2019 die „Rote Mauer“ einreißen konnten, könnte Hartlepool ein weiterer Ziegelstein sein, der zu fallen droht.

Umfragen geben der konservativen Partei derzeit 50% der Stimmen, Labour liegt bei 33%. Eine Niederlage für Labour könnte als eine Art persönlicher Erniedrigung für Labour-Chef Keir Starmer angesehen werden, der noch versucht hat, das Blatt zu wenden. Labour konnte Hartlepool sowohl 2017 als auch 2019 noch unter Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn gewinnen, und eine Niederlage jetzt würde bedeuten, dass Starmers Strategie auf nationaler Ebene gegen Johnson in Zweifel gezogen werden könnte.

Wales

Die Wahlen zum walisischen Parlament, dem „Senedd“, könnten die Sorgen von Labour noch verschlimmern. Mehrere Umfragen deuten darauf hin, dass Labour zum ersten Mal seit der Dezentralisierung der Macht im Jahr 1999 droht, den Status der größten Partei an die Konservativen zu verlieren. Außerdem wirbt die nationalistische Partei Plaid Cymru zum ersten Mal für die Unabhängigkeit. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie einen entscheidenden Anteil der Stimmen erhalten wird. Dies werden auch die ersten Wahlen sein, bei denen 16- und 17-Jährige wählen dürfen, was einen Hinweis auf das zukünftige Wahlverhalten geben könnte.

London

Mit einer Rekordzahl von 20 Kandidaten, die für das Londoner Rathaus kandidieren, wird allgemein erwartet, dass die Wähler den amtierenden Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) wiederwählen werden. Khan hat einen zweistelligen Vorsprung vor dem konservativen Konkurrenten Shaun Bailey und ist auf Kurs für einen komfortablen Sieg.

Die Liberal Democrats haben mit der 33-jährigen, ehemaligen Europaabgeordneten Luisa Porritt ebenfalls eine starke Kandidatin. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass sie den Kampf um das Bürgermeisteramt der Hauptstadt gewinnt, führte sie eine starke Kampagne. Dadurch sind die Liberaldemokraten in den Umfragen auf 8 % gestiegen, gegenüber 4,6 % bei den letzten Wahlen. Mit einem Programm, das Vorschläge für ein Londoner Apprenticeship Hub, eine Taskforce zur Neuerfindung der High Street und einen Mieterleichterungsfonds für kleine Unternehmen enthält, scheinen die Lib Dems neuen Schwung in London gefunden zu haben.

Da sich das Vereinigte Königreich auf den Super Thursday vorbereitet, können wir ein gemischtes Ergebnis für alle nationalen Parteien erwarten. Vieles wird von der Interpretation der Ergebnisse abhängen, obwohl sie sicherlich Auswirkungen auf die nationale Ebene haben werden. Da im Jahr 2023 oder 2024 Parlamentswahlen anstehen, ist dies wahrscheinlich die erste Phase des neuen Wahlzyklus, und die Ergebnisse könnten sehr wohl die politische Erzählung für die kommenden Jahre beeinflussen.