Europa

Zur Lage der Union - Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. Die Herausforderungen sind bekannt: Pandemiebewältigung, klimapolitischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, mehr Handlungsfähigkeit und Handlungsmacht in der Außenpolitik.

Eine ganze Stunde dauerte die größtenteils bloße Aufzählung der Prioritäten und bisher erreichten Maßnahmen der EU-Kommission, der jährlichen Bilanz, bei der die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft zur Lage der EU steht. Die an die US-amerikanische State of the Union Address angelehnte Tradition, die seit José Manuel Barroso stattfindet, wird im politischen Brüssel und den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten alljährlich mit Spannung erwartet. Konnte Ursula von der Leyen diesen Erwartungen gerecht werden?

Das Narrativ: Einigkeit und Recht und Freiheit

Die Kommissionspräsidentin zeichnete wie erwartet ein Bild der Einigkeit und des innereuropäischen Zusammenhalts. Die Europäische Union sei eine Werteunion, die trotz zahlreicher Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie, geopolitischer Herausforderungen und der Klimakrise gemeinsame europäische Antworten entwickelt habe. Verbunden durch viel Pathos und Eigenlob schuf von der Leyen das Bild einer aktiven Europäischen Union, mehr Wunsch als Wirklichkeit, da bei genauerer Betrachtung das krisengeschüttelte Europa immer wieder eher reaktiv als proaktiv handelte.  

Die Bilanz: viel Krisenreaktion, wenig eigene Projekte

Aber: Es stimmt, dass die Kraftanstrengungen der Kommission und der Europäischen Union insgesamt in Tiefe und Volumen beispiellos sind. Nach anfänglich desaströsem Koordinationsversagen beim Pandemiemanagement und Mitgliedstaaten, die plötzlich nur noch bis zu ihrer eigenen Grenze schauten, hat die EU mangelnder Zuständigkeiten in der Gesundheitspolitik ihre Handlungsfähigkeit dann doch unter Beweis stellen können. Dies gilt auch für die oft gescholtene europaweite Impfbeschaffung. Und die gegenseitige Anerkennung des digitalen Impfzertifikats machte das Reisen innerhalb der EU diesen Sommer größtenteils erst wieder möglich, wie auch die Erreichung einer Impfquote von durchschnittlich 70% der EU-Bevölkerung zu einer Stabilisierung in der EU führte. Da ist es folgerichtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nun die weltweite Pandemiebekämpfung verstärken und das Covax-Programm bis Mitte 2022 um weitere 200 Mio. Dosen (insgesamt dann 450 Mio.) aufstocken. Europa nimmt seine Verantwortung für die Verbesserung der Corona-Lage in der Welt ernst.

Als zweite große Errungenschaft lobte die Kommissionspräsidentin den wirtschaftlichen Wiederaufbauplan Next Generation EU. Besonders hob sie die Bedeutung der Digitalisierung der Wirtschaft sowie der digitalen Bildung hervor. Die von der EU gesetzte 20%-Marke, die innerhalb der einzelstaatlichen Maßnahmen der Wiederaufbaupläne für Digitalisierung ausgegeben werden soll, würde überschritten – das ist in Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland angesichts eines schleppenden Breitbandausbaus, holpriger e-Learning Möglichkeiten und mangelnder digitaler Ausstattung von Schulen und Behörden auch dringend nötig! Durch massive Investitionen in die Energiewirtschaft, die Modernisierung von Verwaltungs- und Rentensystemen, in Infrastruktur und Industrie soll die EU wirtschaftlich schon bald das Vorkrisenniveau erreichen – ein Erfolg gegenüber der Finanzkrise, deren Schatten noch Jahre später die wirtschaftlichen Perspektiven verdunkelten.  

Ankündigungen über Ankündigungen

Neben dem Bericht über erreichte Fortschritte fanden sich in von der Leyens Rede auch einige Ankündigungen – von denen hier nur einige erwähnt werden –, die teils erheblicher Präzisierungen bedürfen. Wie erwartet soll die gesundheitspolitische Harmonisierung der EU in Zukunft durch eine eigene Behörde – HERA (Health Emergency Preparedness and Response Agency) vorangebracht werden. Damit wird das Politikfeld jedoch nicht supranationalisiert, da die Behörde lediglich nationale Politiken miteinander zu koordinieren vermag, ansonsten wären Vertragsänderungen notwendig. Dies ist einer der konkretesten Vorschläge, um in der zukünftigen Pandemiebekämpfung voranzukommen, zusammen mit avisierten 50 Mrd. Euro an Investitionen im Gesundheitssektor bis 2027 (Health Preparedness and Resilience Mission).

Eine weitere Ankündigung betrifft die junge Generation, die 2022 im Rahmen eines „Europäischen Jugendjahres“ und eines neuen temporären Arbeitsaustauschprogramms für junge arbeitslose Menschen komplementär zu Erasmus in ihrer Mobilität gefördert werden sollte. Inwieweit sich diese Vorstellungen im Detail von bereits existierenden Programmen wie Erasmus+ oder der europäischen Jugendgarantie unterschieden, blieb offen. Ähnlich unpräzise blieb auch die Ankündigung einer europäischen Pflegestrategie (European Care Strategy), die ein weiteres Element für ein sozialeres Europa bereitstellen könnte.

Um die sozialen Folgen der notwendigen grünen Transformation abzumildern, kündigte von der Leyen zudem einen sozialen Klimafonds an. Nach den massiven Investitionen im Rahmen von Next Generation EU stellt sich hier vor allem die Frage der Finanzierung und Solidität des Vorhabens. Der klimapolitische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa bleibt das Megaprojekt der EU. Der UN-Klimagipfel von Glasgow wird die Bühne sein, auf der sich Europäer einmal mehr als Vorreiter und Antreiber präsentieren wollen. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Kommissionspräsidentin weiteren Investitionen in den Klimaschutz in der Höhe von vier Mrd. Euro bis 2027 und rief insbesondere die USA dazu auf, sich stärker im Kampf um den weltweiten Klimaschutz zu engagieren.

Unerwartet klar fielen von der Leyens Statements in Bezug auf die externe Bedrohungslage und geopolitischen Herausforderungen der EU aus. In Anspielung auf die aktuelle Situation in Afghanistan machte sie auf die Bedeutung der Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft aufmerksam, bei der sich die EU nicht mehr alleine auf die NATO verlassen könne. Daher sei bis Ende des Jahres eine EU-NATO-Erklärung in Ausarbeitung. Hybride Kriegsführung und Cyber-Attacken ersetzten klassische extraterritoriale Angriffe, sodass sich die EU technologisch neu aufstellen müssen. Dies war der einzige Moment, in dem die EU-Präsidentin mit den Mitgliedstaaten hart ins Gericht hing: es fehle am „politischen Willen“ und nicht an Mitteln, damit die EU ihre seit dem Vertrag von Lissabon bereitstehenden Instrumente in der Verteidigungspolitik nicht zum Einsatz bringe. Ein EU-Gipfel unter französischer Ratspräsidentschaft Anfang 2022 soll mehr Klarheit und neuen Schub bringen.

Liberale Schwerpunkte

Neben der unklaren Zukunft der transatlantischen Beziehungen und dem Verhältnis zur NATO zeichnen sich neue geopolitische Herausforderungen am Horizont ab, denen die EU begegnen muss. Mächte wie die Volksrepublik China oder Russland verfolgen ihre eigene illiberale Agenda, ohne Rücksicht auf europäische Befindlichkeiten. Wie der Vorsitzender der liberalen „Renew Europe“-Fraktion im Europaparlament, Dacian Cioloș, in seiner Replik auf die Rede von der Leyens betonte, sei neben der Ankündigung, dass die EU-Kommission ein stärkeres geopolitisches Selbstverständnis einnehmen wolle, bislang nicht viel passiert.  

Innereuropäisch spricht sich die Renew Europe-Fraktion in ihrer „Paris-Erklärung“ dafür aus, den EU-Rechtsstaatsmechanismus endlich zu aktivieren, die Ziele des „Green Deal“ und der Sustainable Development Goals in Einklang mit Innovationsförderung und Technologieoffenheit zu erreichen sowie die außen- und verteidigungspolitische Rolle der EU im Sinne einer strategischen Autonomie zu stärken. In der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit wurden in diesem Zusammenhang wichtige deutsch-französische Fortschritte, beispielsweise in der gemeinsamen Rüstungskooperation erzielt. Die enge Abstimmung mit Frankreich wird nicht zuletzt wegen seiner 2022 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft von zentraler Bedeutung sein. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, ob auf die Ankündigungen der Kommission Taten folgen, um eine fortschrittsgewandte und selbstbewusste Europäische Union von morgen zu gestalten.

Jeanette Süß ist European Affairs Managerin im Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.