China

Wie sich die EU vor Einfluss aus Peking schützen kann

Die Volksrepublik China hat den eigenen Weg zu einer Supermacht immer als gutartig und durch und durch friedlich dargestellt: Man habe nie ein Land kolonisiert und mische sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein – im Gegensatz zur anderen Supermacht, den USA. Doch gerade der Punkt der Nichteinmischung kann angezweifelt werden. Zwar schickt China bis jetzt nicht die Volksbefreiungsarmee in andere Länder, aber sie nutzt alle anderen zur Verfügung stehenden Mittel zur Beeinflussung: wirtschaftlicher und politischer Druck, Spionage und Agitatoren.

Wie gehen Länder innerhalb und außerhalb der EU damit um? Und welche Maßnahmen sollte die EU ergreifen, um sich gegen chinesische Einflussnahme zu wappnen und die eigene Resilienz zu stärken? Diesen Fragen geht das kürzlich veröffentlichte Policy Paper “Chinas Influence in Europe – Strategies Towards a Resilient and United EU“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach.

Wie sieht chinesische Einflussnahme weltweit und in der EU aus?

Das Policy Paper liefert Fallstudien, auf deren Grundlage die Situation in verschiedenen EU Ländern analysiert werden kann. Hinzu kommen Fallstudien aus Ländern und Gebieten außerhalb der EU, die aber besonders von chinesischer Einflussnahme betroffen sind – beispielsweise Australien und Taiwan. Aus den Analysen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, wie intensiv chinesische Einflussnahme aussieht und was dagegen hilft. Das Paper schließt mit klaren Handlungsempfehlungen, was die EU jetzt tun muss, um chinesischer Einflussnahme zu begegnen und die eigene Resilienz zu stärken:

Erstens müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Widerstandskraft stärken, um dem wirtschaftlichen Druck für politische Ziele besser begegnen zu können. Dazu braucht es einen strukturierteren Austausch von Informationen über die chinesische Strategien, Druck aufzubauen. Zudem muss es einen Austausch über wirksame Gegenreaktionen der Mitgliedstaaten geben. Die EU sollte außerdem Solidaritätsmechanismen etablieren, die in Fällen von wirtschaftlichem Zwang Chinas gegen einen Mitgliedstaat greifen. Neue Instrumente und Mechanismen, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken, sollen schneller eingeführt werden. Das gilt besonders für das Anti-Coercion-Instrument (ACI).

Zweitens müssen Märkte und Lieferketten, wo immer dies möglich ist, diversifiziert werden. Dafür müssen Anreize für Industrie und Unternehmen geschaffen werden, damit diese ihre Lieferketten und Investitionsquellen breiter aufstellen. Dazu gehört auch, dass die EU Unternehmen finanziell unterstützt, die von wirtschaftlicher Erpressung durch China betroffen sind. Dies könnte zum Beispiel durch die Einführung eines Nothilfefonds oder durch langfristige Unterstützungsprogramme zur Diversifizierung der Lieferketten geschehen. Für die Umsetzung dieser Strategien ist es wichtig, dass Drittländer einbezogen werden. Die Global Gateway Initiative und europäische Indo-Pazifik Strategien sind wichtige Rahmen, um Europas ökonomische Beziehungen zu diversifizieren.

Drittens muss die EU internationale Partnerschaften nutzen und immer wieder öffentlich auf bestehende internationale Regeln und Institutionen verweisen. Es ist wichtig, Peking klar zu machen, dass seine wirtschaftlichen Nötigungspraktiken seinem Ansehen schaden: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen daher immer wieder auf Chinas unlautere Praktiken aufmerksam machen und dafür sorgen, dass Chinas Vorgehen im öffentlichen Bewusstsein präsent ist und bleibt. Die EU sollte außerdem proaktiv internationale Unterstützung für Länder koordinieren, die von chinesischer wirtschaftlicher Nötigung betroffenen sind. In dem Zusammenhang scheint es auch sinnvoll, einen strukturierteren Dialog mit gleichgesinnten Volkswirtschaften zu führen.

Neue China-Strategie bietet Chancen

Die Fallstudien dieser Publikation zeigen, dass sich die chinesische Einflussnahme nicht nur auf die wirtschaftliche Sphäre beschränkt, sondern auch klar eine politische Dimension hat. Jan Weidenfeld von MERICS konstatiert, dass einige Teile der politischen und wirtschaftlichen Eliten in europäischen Ländern bereits von China vereinnahmt wurden. Dazu gehöre auch Deutschland. Gleichzeitig würden Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die China kritisch gegenüberstehen, unter Druck gesetzt - zum Beispiel durch die Verhängung chinesischer Sanktionen. Höchste Zeit zu handeln – eine Chance dafür könnte die neue deutsche China-Strategie sein, die bald veröffentlicht werden soll.

Zoë van Doren ist Themenmanagerin für Globale Digitalisierung und Innovation. Johanna Hans ist Referatsleiterin Europa der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit. Anna Marti leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit in Taipei.

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