Politik

Politisches Erdbeben im größten Bundesstaat Indiens

Politischen Verwerfungen innerhalb der Regionalpartei Shiv Sena ermöglichen der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi die Rückkehr zur Macht in Indiens wirtschaftlich stärksten Bundesstaat Maharashtra. Diese hatte sie bei Wahlen im Jahr 2019 überraschend verloren. Die Rückkehr in die Regierung von Maharashtra gibt der BJP auf dem Weg ins Wahljahr 2024 einen potenziell entscheidenden Stimmungsschub.

Maharashtra ist wirtschaftlich und politisch einer der wichtigsten Bundesstaaten Indiens. Mit rund 10 Prozent der indischen Bevölkerung trägt es rund 14 Prozent zum indischen BIP bei. In Mumbai sind die Hauptsitze der meisten großen Unternehmen, die älteste Börse Asiens und Indiens wichtigste Börsen. Der Alphabetisierungsgrad und das Pro-Kopf-Einkommen sind in Maharashtra überdurchschnittlich hoch. Mit Ausnahme des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Uttar Pradesh kommen aus keinem Bundesstaat mehr Abgeordnete im nationalen Parlament als aus Maharashtra.

Die Shiv Sena und die rechtskonservative BJP stehen sich ideell nahe. Seit den 1980er Jahren machten sie gemeinsam Wahlkampf gegen die dominierende Kongresspartei und regierten zeitweise in Koalitionsregierungen, so auch bis 2019. Nach den Wahlen 2019 kam es jedoch zum Zerwürfnis und der Vorsitzende der Shiv Sena, Uddhav Thackeray, wurde mit den Stimmen der bis dahin oppositionellen Kongresspartei und einer weiteren Regionalpartei zum Chef der Landesregierung gewählt. Der seither innerhalb der Shiv Sena darüber schwelende Konflikt brach Mitte Juni 2022 offen aus. Langjähriger Parteisenior Eknath Shinde sicherte sich in den folgenden Wochen die Unterstützung von zwei Dritteln der Shiv-Sena-Abgeordneten gegen Parteiführer Thackeray, um die Allianz mit der BJP wiederherzustellen. Shinde versammelte die Überläufer in gut bewachten Hotels außerhalb Maharashtras, um sich deren kontinuierliche Unterstützung während der Krise zu sichern. Nach dem Rücktritt Thackerays am 29. Juni wurde Shinde schließlich mit den Stimmen der BJP zum Chef der Landesregierung gewählt. Das politische Drama in Maharashtra hat mit der Wahl Shindes einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ungewiss ist jedoch die Zukunft der (alten) Shiv Sena, die die Politik in diesem für Indien bedeutenden Bundesstaat über Jahrzehnte maßgeblich beeinflusst hat.

Aufgrund der Bedeutung Maharashtras ist der politische Wechsel zweifelsohne ein wichtiger Zwischensieg für die BJP vor den Wahlen zum nationalen Parlament 2024, bei denen Modi hofft, sich eine dritte Amtszeit in Folge sichern zu können.  Auch einer Mehrheit im Oberhaus des Parlaments kommt die Koalition um die BJP näher. In Abwesenheit eines nennenswerten nationalen politischen Gegengewichts konsolidiert die Partei von Premier Modi ihre Macht zunehmend.