Wahlen in Indien

Wohlfahrt unter Modi

Am 19. April beginnen in Indien die Parlamentswahlen, bei denen der amtierende Premierminister Narendra Modi erneut antritt. Mit einem beeindruckenden Umfrageergebnis von 75% (Stand Februar) geht er mit großem Selbstvertrauen in das Rennen. Modi erfreut sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung, was zum Teil seiner erfolgreichen Umsetzung eines verbesserten Wohlfahrtsstaats zugeschrieben wird.

Wohlfahrt steht im Zentrum der politischen Agenda von Premierminister Modi, und sein Ansatz dazu kann als "neuer Wohlfahrtsstaat" bezeichnet werden. Diese Initiative beinhaltet eine Reihe entscheidender Merkmale, die die bestehende Wohlfahrtsarchitektur umgestalten und neu ausrichten, anstatt sie vollständig zu verwerfen. Modi hat die meisten bestehenden Programme wie das Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act, das Food Security Act, das Midday Meal Scheme und die Integrated Child Development Services beibehalten, aber sie erheblich erweitert und optimiert. Zusätzlich wurden andere Programme, die Bereiche wie Wohnen, Banking, Lieferung von Kochgas und Sanitärversorgung abdecken, verstärkt und neu strukturiert. Diese Programme tragen jetzt oft den Titel "Prime Minister", was die besondere Bedeutung unterstreicht, die Modi der Wohlfahrt in seiner politischen Strategie beimisst.

Es gibt mittlerweile über 300 Programme, die Leistungen an Bürger im ganzen Land verteilen, von kleinen Subventionen wie einem 10-Dollar-Gaskartusche bis hin zu umfangreichen Leistungen wie einem 2.000-Dollar-Haus. Diese Programme erreichen fast 950 Millionen Menschen. Seit 2017 hat die Modi Regierung rund 270 Milliarden US-Dollar in Wohlfahrtsprogramme investiert.

Die Umgestaltung der Wohlfahrtsprogramme wird vor allem durch eine gerechtere Verteilung, eine strengere Auswahl der Begünstigten, die direkte Überweisung von Leistungen und eine Erweiterung der Leistungen selbst deutlich. Durch den Einsatz einer beeindruckenden digitalen öffentlichen Infrastruktur kann die indische Regierung die Ermessensfreiheit bei der Auswahl von Begünstigten einschränken und Leistungen direkt an die Bürger übertragen. Daten aus der sozioökonomischen Volkszählung und aus verschiedenen Quellen zusammengetragene große Datenmengen liefern detaillierte Informationen auf Haushaltsebene, um objektive Regeln und Kriterien festzulegen. Die weit verbreitete biometrische Identifizierung über das Aadhaar-Programm ermöglicht es der Regierung, sicherzustellen, dass diejenigen, die Leistungen erhalten sollen, auch die tatsächlichen Begünstigten sind. Eine Zunahme der mobilen Bankdienstleistungen hat es der Regierung ermöglicht, Geld direkt auf die Konten der Begünstigten zu überweisen, die so einfach auf ihre Mittel zugreifen können. Die Reduzierung der Ermessensfreiheit bedeutet weniger Begünstigung und untergräbt potenziell die Logik des Kastenwählens. In der Vergangenheit bevorzugten Wähler Politiker aus ihrer eigenen Kaste, in der Annahme, dass diese sie eher bei der Verteilung staatlicher Wohltaten unterstützen würden. Durch die Reduzierung der Ermessensfreiheit der Vermittler und die Einführung regelbasierter Direktüberweisungen überwindet Indien nun die traditionellen Barrieren des Kasten- und Ethnikwählens. Die Nutzung der sogenannten JAM-Trinität - Jan Dhan Yojana-Bankkonten, Aadhaar-basierte biometrische Authentifizierung und mobile Technologien - trägt ebenfalls dazu bei, typische Fehlpraktiken im Zusammenhang mit Leistungsansprüchen zu reduzieren.

Eine zentralisierte und digitalisierte Verwaltung der Wohlfahrtsprogramme hat die Verbindung zwischen Wohlfahrt und Zentralregierung gestärkt. Nach den Wahlen von 2019 wurden die Wohlfahrtsmaßnahmen häufig der Zentralregierung zugeschrieben, was zeigt, dass die direkte Übertragung von Leistungen an die Bürger und die Stärkung der digitalen Infrastruktur positive Auswirkungen hatten und das Vertrauen der Menschen in die Zentralregierung gestärkt haben.