Israel

"Ich glaube, dass unsere Verantwortung darin besteht, den Weg zum Frieden offen zu halten"

Kurz vor dem 40. Jubiläum der FNF in Israel hatten wir die Gelegenheit, ein Interview mit der liberalen Politikerin Tzipi Livni zu führen. Als ehemalige Vizepremierministerin, ehemalige Außenministerin und ehemalige Justizministerin interessierte uns sehr ihre Sicht auf die aktuelle Situation in Israel.

FNF: Als Liberale versuchen wir, die Bedeutung des Schutzes bürgerlicher Freiheiten und der Notwendigkeit zu betonen, die zentrale Kontrolle der Regierung zu begrenzen, um individuelle Freiheiten zu schützen. Glauben Sie, dass die Proteste gegen die Rechtsreformen ein Zeichen dafür sind, dass die israelische Öffentlichkeit diese Ansichten teilt, oder sind sie nur ein Zufall?
Tzipi Livni: Natürlich! Ich glaube, dass in Israel ein neues liberal-demokratisches Lager entsteht. Die dramatische, brutale Art und Weise, wie die israelische Regierung das, was sie "Rechtsreformen" nennen, vorantreibt, war für viele Israelis ein Weckruf. Bis zu diesem Zeitpunkt dachten die meisten Israelis, dass individuelle Rechte und Freiheiten für immer gewahrt bleiben würden und dass jede Koalition verantwortlich genug handeln würde, um demokratische Kontrollen und Gleichgewichte zu bewahren. Wir haben alle entdeckt, dass Dinge, von denen wir dachten, dass sie gegeben sind, in  Frage gestellt werden, und wir verstehen, dass wir für unsere Werte kämpfen müssen - und das ist genau das, was so viele Menschen auf äußerst beeindruckende Weise tun.

Populistische Bewegungen und nationalistische Ideologien gewinnen in verschiedenen Teilen der Welt an Bedeutung, auch in Israel. Wie sehen Sie den Aufstieg nationalistischer Stimmung in der israelischen Politik, und welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Bedenken, die dieser Trend zugrunde liegt, zu begegnen?
Im Hebräischen bezeichnen wir als Patrioten, denjenigen, der sein Land liebt, unterstützt und verteidigt, und einen Nationalisten, der glaubt, dass sein Land über anderen steht und entsprechend handelt. Leider sehen wir in letzter Zeit immer mehr Nationalisten. Israel ist seit vielen Jahren Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt. Wie auch in anderen Ländern nutzen populistische Führer diese Situation aus, verwandeln Angst in Hass und überzeugen die Öffentlichkeit, dass nur ein "starker Führer" sie retten kann. Die Populisten behaupten, andere seien zu schwach oder würden sich zu sehr um die Menschenrechte des Feindes kümmern, zum Nachteil der nationalen Sicherheit und des Wohlergehens. Ich glaube, dass die aktuelle Regierung aufgrund des Sieges dieses Gefühls gewählt wurde, aber sie kann die versprochene Sicherheit nicht liefern. Auf der anderen Seite zeigen die für Demokratie protestierenden Demonstranten , dass sie nicht weniger patriotisch sind, und ich hoffe, dass ein landesweites Verständnis zu reifen beginnt,dass dies der Beginn einer positiven Veränderung ist.

In letzter Zeit haben wir viele Fälle erlebt, in denen Minister und Regierungsmitglieder von Demonstranten verfolgt wurden, wohin sie auch gingen. Einige dieser Protestierenden unterbrechen auch Vorträge und Veranstaltungen, die von Regierungsmitgliedern gehalten werden, und führen faktisch zu deren Absage. Sollten wir als Liberale diese Art von Aktivitäten billigen, trotz der offensichtlichen Verletzung der Meinungsfreiheit? Oder sehen Sie dies als legitime Form des Protests?
Mehr als legitim. Ich verstehe die Bedenken, aber es ist notwendig, wenn die Meinungsfreiheit und andere Rechte in Gefahr sind. Diese Demonstrationen sind sehr wirkungsvoll.

Die politische Landschaft Israels ist möglicherweise polarisierter als je zuvor. Glauben Sie, dass diese tiefen politischen Spaltungen in der israelischen Gesellschaft überbrückt werden können? Wie können wir eine Atmosphäre schaffen, die mehr Einheit und Zusammenarbeit fördert?
Ja, ich glaube, wir können uns unter einer gemeinsamen Vision vereinen, und ich denke, wir haben bereits eine gemeinsame Vision, auf die sich die jüdische Führung und alle politischen Parteien bei der Gründung Israels geeinigt haben. Sie ist in der Unabhängigkeitserklärung niedergeschrieben, unserer Geburtsurkunde sozusagen. Dort heißt es, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner ohne Diskriminierung. Anstatt das Rad neu zu erfinden, sollten wir zu unseren Ursprüngen zurückkehren, dies ist unser wahres gemeinsames Fundament.

Als Befürworterin einer Zwei-Staaten-Lösung, welche Schritte glauben Sie, können unternommen werden, um einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen?
Ich glaube, unsere Verantwortung besteht jetzt darin, den Weg zum Frieden offen zu halten und Dinge zu vermeiden, die es in Zukunft schwieriger oder unmöglich machen, Frieden zu erreichen. Deshalb bin ich gegen jegliche Form von Annexion, sei es de jure oder de facto. Dies bedeutet natürlich auch, dass ich gegen die Erweiterung der Siedlungen bin.

Viele Liberale betonen die Bedeutung von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit. Wie können israelische Liberale sich mit diesen Prinzipien im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt in Einklang bringen?
Ich glaube wie viele Israelis an Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit innerhalb Israels und hoffe, einen Weg zu finden, um friedlich mit den Palästinensern zusammenzuleben. Wir müssen einen Weg finden, damit sie in ihrem eigenen Land in Frieden leben können.

Die ultra-orthodoxe Gemeinschaft in Israel hat erheblichen Einfluss auf die Politik und die Gestaltung von politischen Entscheidungen. Wie sehen Sie die Rolle der religiösen Parteien im israelischen politischen System, und wie können ihre Interessen mit den Werten einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft in Einklang gebracht werden?
Die ultra-orthodoxen Parteien missbrauchen ihre politische Macht. Ich glaube, dass wir das Monopol des religiösen Establishments oder spezifischer religiöser Parteien auf die Definition Israels als jüdischer Staat nicht unterstützen sollten. In einer Demokratie wie Israel sollten alle Bürger gleiche Rechte haben, und die Rechte jeder Gemeinschaft müssen respektiert werden. Andere Interessen wie die Befreiung von der Wehrpflicht oder das Zwingen anderer, nach religiösen Regeln zu leben, können nicht legitim sein und werden niemals akzeptiert werden.

Wie glauben Sie, hat Ihre politische Arbeit, insbesondere als Frau in Führungspositionen, zur Förderung der Frauenrechte in der israelischen Gesellschaft beigetragen? Warum sehen wir nicht mehr Frauen in Führungspositionen?
Ich glaube, es ist an der Zeit für uns Frauen, uns von der "MeToo"-Opferidentität zu einer "MeToo in Power"-Mentalität weiterzuentwickeln. Leider sehen wir aufgrund der derzeitigen Koalition aus religiösen und konservativen Parteien einen Rückschritt bei der Anzahl der Frauen in der Regierung. Persönlich berührt es mich immer, wenn junge Frauen mir sagen, dass ich ihnen den Mut gegeben habe, ihre Träume umzusetzen, und ich ermutige sie, weiter dafür zu kämpfen.

Die Frage der israelischen Identität und der Beziehung zwischen jüdischen und demokratischen Werten ist eine fortlaufende Debatte. Wie definieren Sie das Gleichgewicht zwischen Israels jüdischem Charakter und seinem Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien, und wie kann dieses Gleichgewicht gewahrt werden, sodass die Rechte aller Bürger respektiert werden?
Ich glaube, dass sich die Natur Israels als jüdischer und demokratischer Staat nicht widerspricht. Ein jüdischer Staat bedeutet, dass dies der Ort ist, an dem das jüdische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausdrücken kann, und wie es in der Unabhängigkeitserklärung geschrieben steht, können alle Bürger gleiche Rechte ohne Diskriminierung haben. Ich glaube, dass Judentum auch Werte wie "Liebe deinen Nächsten" umfasst, was bedeutet, den Fremden zu lieben und anzunehmen. Daher können diese Werte in Harmonie mit demokratischen Werten leben. Es gibt keinen Widerspruch.