Pressefreiheit

Besorgnis über schwindende Pressefreiheit in Kenia

Medienschaffende in Kenia sind besorgt über zunehmende Drohungen und Angriffe gegen Journalisten und Medienorganisationen seit dem Regierungswechsel im September dieses Jahres.

Journalisten, Redakteure und Medienverbände sehen darin einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit. Medien und Journalisten seien unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, ihre Aufgaben in der Gesellschaft professionell und unabhängig zu erfüllen.

„Der Mediensektor in Kenia muss zusammenstehen, um die sich abzeichnenden Herausforderungen zu bewältigen. Der Regierungswechsel und das angespannte politische und rechtliche Umfeld stellen Bedrohungen für die Freiheit der Medien und die Sicherheit der Journalisten dar. Wir müssen darauf vorbereitet sein, den in der Verfassung verankerten Freiraum zu verteidigen“, erklärte Oloo Janak, der Vorsitzende der Kenya Correspondents Association.

Janak sprach Ende November 2022 während eines „Freedom Cafés“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Nairobi über die Rolle der Medien bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Kenia. Die Teilnehmer des Cafés, darunter Vertreter alle 30 kenianischen Medienverbände, diskutierten offen über die besorgniserregende Lage der Medien im Land und wiesen auf die zunehmende Verwundbarkeit von Journalisten hin.

Ziel sind tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker

Ihrer Beobachtung nach sind die kenianischen Medien und Journalisten seit den Parlamentswahlen im August 2022 zunehmenden Angriffen ausgesetzt. Die Situation verschlimmert sich – so die Einschätzung der Teilnehmer – im Rahmen einer aktuellen Kampagne, die darauf abzielt, unabhängige Medien und einzelne Journalisten durch verbale und physische Angriffe oder wirtschaftlichen Druck zu lähmen.

Ziel sind Medien und Journalisten, die als tatsächliche oder vermeintliche Kritiker der neuen Regierung wahrgenommen werden. Berichten zufolge werden unabhängige Medienhäuser unter Druck gesetzt, bestimmte Journalisten und Mitarbeiter zu entlassen.

Bei dem Café wurde ferner beklagt, dass die Regierung Zahlungen zurückhält, die sie den Medien über die Government Advertisement Agency (GAA) schuldet. Das führt zu finanziellen Schwierigkeiten in den Medienhäusern, die in der Folge den Betrieb reduzieren, Journalisten entlassen und andere nicht bezahlen. Einem Medienhaus schuldet die Regierung über 15,7 Millionen Euro.

In Verbindung mit anderen Herausforderungen - technologischen Umwälzungen und dem Wettbewerb durch neue Akteure - hat dies zu einem Rückgang der journalistischen Qualität geführt und zu einer drastischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation von Journalisten und anderen Medienmitarbeitern.

Eric Oduor, Generalsekretär der Kenya Union of Journalists, zeigte sich besorgt darüber, dass diese Debatte die Leistung und Professionalität beeinträchtigt: "Die Arbeit und insbesondere das Schicksal von Journalisten und Medienmitarbeitern müssen jetzt im Mittelpunkt stehen.

In ihrer Grundsatzrede wies Prof. Nancy Booker, außerordentliche Professorin und Interimsdekanin an der Aga Khan University Graduate School of Media and Communications, auf die Notwendigkeit hin, demokratische Reformen zu vertiefen. "Damit der Mediensektor seine Rolle in einer Demokratie erfolgreich wahrnehmen kann, bedarf es einer Unterstützung, die über die Ausbildung hinausgeht", so Prof. Booker.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung erwägt nun eine Zusammenarbeit mit der Kenya Media Sector Working Group, in der die mehr als 30 Medienverbände in Kenia zusammengeschlossen sind, um Maßnahmen gegen die Bedrohungen der Medienfreiheit zu entwickeln.