Libanon

Verluste für Hisbollah-Lager

Am vergangenen Wahlwochenende war die Spannung überall im Libanon zu spüren. Auf den Straßen, auf denen sich lange, mit Parteifahnen geschmückte Autokonvois bildeten; in den Geschäften, in denen es um kaum etwas anderes ging als um die Wahlen oder aber angesichts der hohen Militärpräsenz in der Hauptstadt Beirut. In Gesprächen rund um die Wahlen war zunächst wenig Optimismus zu vernehmen. Die Bevölkerung zweifelte an ihrer Regelmäßigkeit, kritisierte die Dominanz etablierter Parteien und Kandidaten und fürchtete Unruhen im Land. All das ist Ausdruck der jahrzehntelangen Erfahrung mit Parlamentswahlen im Libanon.

Viele der Befürchtungen traten am Wahltag dann auch ein. Die Europäische Union und andere internationale und nationale Organisationen waren mit Wahlbeobachtern in den Wahllokalen vor Ort. Sie berichteten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten: Wähler wurden vor der Wahl unter Druck gesetzt und sogar bis in die Wahlkabine begleitet. Es gab mehrere Berichte über den Versuch, Stimmen zu kaufen und unabhängigen Wahlbeobachtern der libanesischen Wahlbeobachtungsmission wurde der Zutritt zu Wahlzentren verwehrt. Zudem gab es Zusammenstöße zwischen unterschiedlichen Parteien vor den Wahllokalen. Doch insgesamt blieb der Wahltag verhältnismäßig ruhig, die zum Teil befürchteten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Beirut blieben aus. Und als die ersten Ergebnisse aus den Wahlbezirken eintrudelten, war ein vorsichtiger Optimismus zu spüren. 

Die Wahlbeteiligung lag mit 41 % deutlich unter der Wahl von 2018. Angesichts der Krise, in der sich der Libanon seit 2019 befindet, des Aufstands vom 17. Oktober 2019 und der Explosion im Hafen von Beirut, erscheint die Wahlbeteiligung daher auf den ersten Blick nicht nur niedrig, sondern auch enttäuschend. Doch die Stimmen der im Ausland lebenden Libanesen könnte die allgemeine Quote noch um mehrere Prozentpunkte erhöhen. Zudem werden die Listen der registrierten Wähler von Wahl zu Wahl nicht aktualisiert. Viele Libanesen haben bereits mit ihren Füßen abgestimmt und das Land in den letzten Jahren verlassen. Deshalb ist die eigentliche Wahlbeteiligung wahrscheinlich höher, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen.

In christlichen Hochburgen ist Unzufriedenheit mit politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen groß

Gerade in den christlichen Hochburgen zog es besonders viele Wählerinnen und Wähler an die Urnen. Dort ist die Unzufriedenheit mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen besonders groß. Zudem war ein starker Wettbewerb zwischen den Parteien des christlichen Lagers zu beobachten. Viele christliche Wähler sind von der Partei des aktuellen Präsidenten Aoun tief enttäuscht und wollten seine Bewegung auch wegen des Paktes mit der vom Iran unterstützen Hisbollah abstrafen. Davon haben allem Anschein nach vor allem Kandidatinnen und Kandidaten der ehemaligen christlichen Miliz „Lebanese Forces“, aber auch einige unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten profitieren können. Die christlichen Partnerparteien der Stiftung Independence Movement und National Liberal Party könnten laut den Prognosen bis zu drei Mandate erringen.

Im Gegensatz zu den christlichen Hochburgen fiel die Wahlbeteiligung in den muslimischen Teilen des Landes geringer aus als in 2018. Das galt sowohl für die von Schiiten dominierten Gebieten des Südens und der Bekaa-Ebene, als auch für die sunnitischen Gebiete in den Hafenstädten Tripoli und Sidon. Bei den Sunniten mag das keine große Überraschung sein, schließlich trat die sunnitische Partei des ehemaligen Premierministers Saad Hariri, Future Movement, nicht an. Gerade in der zweitgrößten Stadt des Landes Tripoli war die Wahlbeteiligung mit unter 30 % sehr gering. Befürchtungen, dass die Hisbollah von einer Wahlenthaltung sunnitischer Wähler profitieren könnte, haben sich angesichts der ersten Ergebnisse nicht bewahrheitet. Vielmehr konnten in den sunnitischen Gebieten – allen voran in Beirut - auch unabhängige Kandidaten Sitze gewinnen.

Überraschender als das rücklaufende Interesse der Sunniten an den Wahlen sind die Entwicklungen in den schiitischen Bezirken. Zwar hatte die Hisbollah vor den Wahlen versucht, ihre Wähler mit allen Mitteln zu mobilisieren, doch die Wahlbeteiligung lag unter dem Niveau von 2018, und in einigen Wahlbezirken mussten die Alliierten der Hisbollah schmerzliche Verluste hinnehmen. Das lag zu einem an den aufgestellten Kandidaten. Die Hisbollah und ihre Alliierten haben sich sicher keinen Gefallen getan, ehemalige Bankmanager - die für den Zusammenbruch des Landes verantwortlich gemacht werden - als Kandidaten aufzustellen. So wurden in den letzten Tagen vor der Wahl deshalb noch hastig Wahlplakate ausgetauscht. Zum anderen sind auch die traditionellen Wähler der Hisbollah und ihrer Alliierten vom wirtschaftlichen Kollaps des Landes betroffen. Die Hisbollah versucht zwar mit großzügigen Wohltaten an die Bevölkerung die Verfehlungen der letzten Jahre zu überdecken, doch die Wahlen haben erste Risse in der Zustimmung erkennen lassen.  

Hisbollah könnte Mehrheit im neuen Parlament verlieren

Derzeit sieht es so aus, als wenn die Hisbollah durch die Wahlen an Einfluss verloren hat und gemeinsam mit ihren Verbündeten auch ihre Mehrheit im neuen Parlament verlieren könnte. Das wäre auch aus liberaler Sicht natürlich ein gutes Signal für die Zukunft des Landes. Schließlich hält die Hisbollah das Land quasi in Geiselhaft und verhindert grundlegende Reformen. Von der Schwäche der mit der Hisbollah verbündeten christlichen Partei des aktuellen Präsidenten haben vor allem die Lebanese Forces, aber auch unabhängige Kandidaten profitiert, die sich klar gegen Hisbollah positioniert haben. Der symbolträchtigste unter ihnen ist der mögliche Wahlsieg des Kandidaten Élias Jaradé im Südlibanon III, einer Hisbollah-Hochburg, wo seit 1992 stets alle Sitze an die Hisbollah und ihre Verbündeten gingen. Die Protestparteien scheinen aber auch in anderen Wahlbezirken gute Ergebnisse erzielt zu haben. Das wäre angesichts der schwierigen Ausgangslage ein echter Achtungserfolg, auf denen diese Bündnisse dann in den kommenden Jahren aufbauen könnten.

Klar ist: Das neue Parlament wird diverser, aber vor allem wird es zu einer stärkeren Zuspitzung zwischen den Lagern kommen. Auf der einen Seite wird die Hisbollah mit ihren Verbündeten stehen, auf der anderen Seite die Lebanese Forces mit ihren Verbündeten. Dieses Kräfteverhältnis deutet auf eine ähnlich starke Polarisierung im Parlament hin, wie Sie zuletzt 2009 zu beobachten war. Eine Regierungsbildung wird dadurch nicht einfacher, und nur die kommenden Wochen werden zeigen, wie es im Libanon weitergehen wird.

Lesen Sie hier die Einschätzung von Kristof Kleemann über die Parlamentswahlen im Libanon in der Süddeutschen Zeitung.