Armenien und Aserbaidschan
Militärische Eskalation im Südkaukasus
Seit Sonntagmorgen gibt es schwere Kämpfe zwischen aserbaidschanischem und armenischem Militär um die Region Bergkarabach. Das Gebiet gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber heute mehrheitlich von Armeniern bewohnt, nachdem ca. 800.000 Aserbaidschaner in den 90er Jahren vertrieben wurden. In beiden Ländern wurde das Kriegsrecht verhängt. Es gibt Tote und Verletzte auch unter der Zivilbevölkerung. freiheit.org sprach mit dem Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus, Peter-Andreas Bochmann über die aktuelle Situation, Reaktionen und mögliche lokale und internationale Auswirkungen.
freiheit.org: Die FNF im Südkaukasus arbeitet in der Region in den Ländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Nun ist gestern der schon über 30 Jahre währende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach eskaliert wie seit langem nicht mehr. Was genau ist passiert?
Peter-Andreas Bochmann: Die ersten Meldungen über die bewaffneten Auseinandersetzungen kamen am Sonntagmorgen. In einer Erklärung teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium mit, dass das Militär entlang der gesamten Front eine Gegenoffensive gestartet hätte, „um die Kampftätigkeit der armenischen Streitkräfte zu unterdrücken und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“. Daraufhin beschuldigte das armenische Verteidigungsministerium Aserbaidschan, die Militäraktion lange im Voraus geplant zu haben. Neben den gegenseitigen Schuldzuweisungen an der militärischen Eskalation folgten den ganzen Tag offizielle Verlautbarungen beider Seiten über Erfolge der eigenen Seite und Verluste der jeweiligen anderen Seite. Aserbaidschan vermeldete die „Befreiung“ mehrerer Ortschaften, der armenische Premierminister Nikol Pashinyan dagegen, dass die Verteidigungskräfte den aserbaidschanischen Angriff erfolgreich entgegenwirken, und er forderte die Bevölkerung auf, nur offiziellen Verlautbarungen Glauben zu schenken. Es ist derzeit etwas schwierig, sich aus unabhängigen Quellen einen objektiven Überblick über die Lage zu verschaffen. Bereits am Sonntagvormittag wurde in Aserbaidschan das Internet eingeschränkt, mit der Begründung, Provokationen Armeniens verhindern zu wollen. Fest steht, dass in beiden Ländern der Ausnahmezustand ausgerufen und das Kriegsrecht verhängt wurde und dass in Armenien alle Männer mobilisiert werden. In Aserbaidschan erfolgte eine Teilmobilisierung. Man ist für einen Krieg bereit.
freiheit.org: Gab es Anzeichen für eine bevorstehende militärische Auseinandersetzung?
Peter-Andreas Bochmann: Am 25. September veröffentlichte die US-Botschaft in Baku einen eindringlichen Sicherheitshinweis, in dem vor Reisen außerhalb der Absheron-Halbinsel, auf der Baku liegt, wegen zunehmender Spannungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze gewarnt wird. Das äußerst fragile Waffenstillstandsabkommen wurde auch in der Vergangenheit immer wieder gebrochen. Militärische Zwischenfälle an der Grenze mit Verletzten und auch Toten gab es nahezu monatlich. Die letzten schweren Gefechte gab es Mitte Juli in der vom eigentlichen Konfliktgebiet relativ weit entfernten armenisch-aserbaidschanischen Grenzregion Tawusch. Seitdem hat sich die Rhetorik immer weiter verschärft und es gab Hinweise auf militärische Vorbereitungen auf beiden Seiten. Beide Länder hat die Corona-Krise schwer getroffen. Die schwachen Gesundheitssysteme sind kaum in der Lage, dies zu bewältigen. Auch unter den wirtschaftlichen Folgen leidet die Bevölkerung sehr. Durch die militärische Auseinandersetzung können die jeweils Regierenden auf die nationale „Karabach-Karte“ setzen, auf den Zusammenhalt breiter Schichten der Bevölkerung über alle ideologischen und politischen Grenzen hinweg. Eine Erfahrung, die wir als Stiftung auch gelegentlich in unseren Dialogveranstaltungen gemacht haben: Politiker aus Armenien und Aserbaidschan, die sich teilweise schon seit vielen Jahre kennen, wo auch Freundschaften entstanden sind, sind in der Beurteilung der Karabach-Problematik wenig kompromissbereit und diskussionsfähig. Bergkarabach gilt als die Wiege Aserbaidschans auf der einen Seite - und „war immer schon armenisch“ auf der anderen. So unterschiedlich die beiden Länder auch sind - Aserbaidschan unter der autoritären Herrschaft von Ilham Aliyev, Armenien unter Premierminister Nikol Pashinyan, der Ikone der samtenen Revolution – die Bevölkerung ist unzufrieden. Der ungelöste Karabach-Konflikt dient und diente den Regierungen immer als Ablenkung von sozialen, wirtschaftlichen und undemokratischen Missständen. In Zeiten von Ausnahmezustand, Kriegsrecht, Generalmobilmachung wird es keine innenpolitischen Auseinandersetzungen geben.
freiheit.org: Mit Russland und der Türkei gibt es zwei Akteure in der Auseinandersetzung, die auch in anderen Konflikten – beispielsweise Syrien miteinander rivalisieren. Wie haben sie reagiert?
Peter-Andreas Bochmann: Mit Russland als Schutzmacht Armeniens und der Türkei als traditionelles Brudervolk Aserbaidschans bekommt der Konflikt eine internationale Dimension. Die Gefahr eines Stellvertreter-Krieges, wie sie in einigen Medien befürchtet wird, ist nicht ganz unbegründet. Die Reaktionen aus Moskau und Ankara folgten prompt. Der russische Außenminister Lawrow rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf, betonte aber auch Armeniens Recht auf Selbstverteidigung. Der türkische Präsident Erdogan unterstrich noch einmal, dass die aserbaidschanischen Brüder jegliche Unterstützung bekommen würden. Es gibt ein militärisches Beistandsabkommen zwischen Aserbaidschan und der Türkei, unlängst fand ein größeres gemeinsames Militärmanöver auf aserbaidschanischen Territorium statt. Man fühlt sich der These „Eine Nation - zwei Staaten“ verpflichtet. Armenien ist Mitglied in dem von Russland geführten Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) mit Sicherheits- und Beistandsgarantien, was Russland aber nicht davon abhält, auch Waffen an Aserbaidschan zu verkaufen. Das russische Truppenkontingent in Armenien besteht aus mehreren Tausend Soldaten. Es bleibt zu hoffen, dass Moskau und Ankara jeweils mäßigend auf ihre Verbündeten einwirken, die Kampfhandlungen einzustellen.
Moskau und Baku wiederum hatten in den letzten Wochen schon mehrfach politische Scharmützel ausgetauscht als es z.B. um Waffenlieferungen nach Armenien ging oder als Aserbaidschan dem russischen Außenminister Lawrow unterstellte, er befürworte die Rückführung von fünf von Armenien besetzten Gebieten, was er als Missinterpretation dementierte.
freiheit.org: Wie sind die Reaktionen im Nachbarland Georgien?
Peter-Andreas Bochmann: Georgien pflegt gute Beziehungen zu Aserbaidschan und Armenien. In Georgien gibt es große armenische und aserbaidschanische Minderheiten. Eine weitere Eskalation der Kämpfe birgt damit auch ein mögliches innenpolitisches Konfliktpotential für Georgien in sich. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat die Konfliktparteien zum Frieden aufgerufen. Auch das georgische Außenministerium drückte in einer Stellungnahme die Hoffnung auf ein Waffenstillstandsabkommen aus und verwies auf die drastischen, negativen Folgen der Kampfhandlungen auf die Sicherheit der gesamten Region. Georgien wolle zur Deeskalation beizutragen, um den Frieden in der Region wiederherzustellen, so das Außenministerium. Der Ausbruch der Kämpfe um Karabach fiel auf einen georgischen Gedenktag: Dem „Fall von Sochumi“ im Jahr 1993. Vor 27 Jahren hat Georgien die Kontrolle über die Provinz Abchasien verloren, neben Südossetien eine weitere abtrünnige Provinz. Beide sehen sich als unabhängige Staaten, gehören völkerrechtlich aber zu Georgien. Anerkannt sind sie nur von Russland und einer Handvoll weiterer Staaten. Die Entwicklungen um Karabach werden in Georgien mit größter Sorge betrachtet, zeigen sie doch, wie schnell sogenannte „eingefrorene Konflikte“ außer Kontrolle geraten und „auftauen“ können. Der Folgen des Kaukasuskrieges von 2008 sind in Georgien allgegenwärtig: Tausende Flüchtlinge leben noch in Notunterkünften oder in damals eiligst, teilweise auf dem freien Feld errichteten Siedlungen. Zwischenfälle an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Südossetien mit Entführungen von Georgiern und Grenzverschiebungen ins georgische Kernland sind an der Tagesordnung. Mit Blick auf die geografische Lage Georgien malen politische Kommentatoren düstere Szenarien über mögliche Korridore von der Türkei nach Aserbaidschan und von Russland nach Armenien, die jeweils über georgisches Territorium führen müssten. Inwiefern Georgien als Moderator oder Mediator wirken kann, wird man sehen. Offensichtlich gibt es Bemühungen in Tbilisi eine Sicherheitskonferenz zum Konflikt der beiden Nachbarländer zu organisieren.
freiheit.org: Wie bewerten Sie die aktuelle Situation im Hinblick auf die Region aber auch Europa?
Peter-Andreas Bochmann: Neben den beiden bereits erwähnten Akteuren Türkei und Russland sollten auch der Iran und China betrachtet werden, die versuchen, stärkeren Einfluss in der gesamten Region zu gewinnen. Ein sogenannter Flächenbrand, der vom „Pulverfass“ Südkaukasus ausgehen könnte, hätte fatale Folgen. Seit 1992 bemüht sich die „Minsker Gruppe“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Vorsitz der USA, Frankreichs und Russlands erfolglos um eine Vermittlung im Konflikt. Auch andere diplomatische Vermittlungsversuche scheiterten am kompromisslosen Verhalten der Konfliktparteien. Die internationale Gemeinschaft und auch insbesondere die Europäische Union sollten alles versuchen, um eine schnelle Beendigung der militärischen Auseinandersetzung herbeizuführen und bei einer Lösung des Karabach-Konfliktes zu vermitteln. Und dies in einem stärkeren Maße und mit massiverem Druck auf die Konfliktparteien als in den letzten 30 Jahren. Es darf auch nicht vergessen werden, dass durch den Südkaukasus wichtige Energie-Korridore in Richtung Europa verlaufen.
freiheit.org: Sie arbeiten mit Partnern in Armenien, aber auch mit Einzelpersonen in Aserbaidschan zusammen. Wie sind die Reaktionen von deren Seite?
Peter-Andreas Bochmann: Wie schon beschrieben und in vorigen Eskalationen beobachtet, unterstützen jeweils fast alle Bevölkerungsgruppen ihre jeweiligen Regierungen, wenn es um die Verteidigung des Landes geht. So auch unsere Partner. Musavat, die Partnerpartei in Aserbaidschan, z.B. hat gemeinsam mit einer anderen Oppositionsgruppierung dazu aufgerufen, dass sich nun alle hinter die Bemühungen, dem „Aggressor“ Armenien Widerstand zu leisten, stellen sollen. In Armenien wiederum gibt es einen ähnlichen Aufruf von zig NGOs, worunter auch fast alle Partner der FNF sind.
Eine Stimme der Mäßigung ist weit und breit nicht zu hören.