Internationale Beziehungen

Polen: Streit um ukrainisches Getreide

Nach wochenlangen Protesten der Landwirte beschloss die polnische Regierung, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu verbieten. Die Landwirte zeigten sich verärgert, weil das Getreide aus der Ukraine, das über Polen in andere Länder, insbesondere nach Afrika, transportiert werden sollte, das Land nicht verließ und vor Ort zu viel niedrigeren Preisen als das polnische Produkt verkauft wurde. Außerdem sind die polnischen Silos bereits mit Getreide gefüllt, und die Ernte wird in etwa vier Monaten beginnen. Die Situation ist so schlimm, dass selbst Landwirtschaftsminister Robert Telus zugibt, dass er nicht in der Lage ist, alle Vorräte loszuwerden, bevor das diesjährige Getreide kommt. Er hat angekündigt, dass jeden Monat 1 Million Tonnen Getreide aus polnischen Silos über die Ostseehäfen exportiert werden sollen, aber Experten sagen, dass dies nicht möglich ist, da die Kapazität der Infrastruktur zu gering ist.

„Anstatt Zölle einzuführen, bietet die Regierung den Landwirten Subventionen an, was das zugrunde liegende Problem des Zustroms ukrainischer Produkte nicht lösen wird“, sagte Michał Kołodziejczak, Vorsitzender von AgroUnia, einer Bauerngewerkschaft, die eine Partei geworden ist (lesen Sie mehr in der Januar-Ausgabe des Newsletters).  

Einfuhrverbot kam für Amtskollegen in Kyjiw, Brüssel und anderen EU-Mitgliedstaaten überraschend

Das Einfuhrverbot betrifft nicht nur Getreide, sondern auch Zucker, Fleisch, Obst und Gemüse, Milch, Eier und andere Lebensmittel. Die Entscheidung kam für die Amtskollegen in Kyjiw, Brüssel und anderen EU-Mitgliedstaaten überraschend. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium erklärte, dass es „die Entscheidung bedauert“. Der Minister sagte: „Die polnischen Landwirte befinden sich in einer schwierigen Situation, aber wir betonen, dass die ukrainischen Landwirte mit der schwierigsten Situation konfrontiert sind“. Für die PiS war eine radikale Reaktion nach Monaten der Untätigkeit der rechten Regierung die einzige Möglichkeit, die Unzufriedenheit der Bauern zu stoppen. Jarosław Kaczyński weiß, dass er die Stimmen aus dem ländlichen Raum braucht, um nach den Wahlen im Herbst zum dritten Mal in Folge eine Regierung zu bilden.

Darüber hinaus kündigte die polnische Regierung ein Hilfspaket für das ländliche Polen an, das sich auf 10 Mrd. PLN (ca. 2,15 Mrd. EUR) belaufen wird, das größte in der Geschichte. Zu den genehmigten Maßnahmen gehören Subventionen, die den Landwirten einen Mindestpreis von 1.400 PLN pro Tonne Weizen garantieren, und eine Erhöhung des Betrags der Verbrauchssteuer, die Landwirte für Diesel erstattet bekommen können.

Verbot wurde von Politikern in ganz Europa verurteilt

Das Verbot, das möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt und eine Verletzung der Solidarität mit der Ukraine darstellt, wurde von Politikern in ganz Europa verurteilt. „Ich habe meine tiefe Besorgnis über solche Entscheidungen zum Ausdruck gebracht und betont, dass diese Schritte einen groben Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen und die Gründungsverträge der EU darstellen“, sagte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel. Die polnische Regierung antwortete jedoch, sie habe keine Alternative, da die EU die Krise nicht bewältigt habe. Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nahm Gespräche mit Polen und vier weiteren betroffenen Ländern - Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei - auf, um die Situation zu lösen. Sein Hauptversprechen bestand darin, das Funktionieren der sogenannten Solidaritätswege zu verbessern, die die EU eingerichtet hatte, um Exporte über Land abzutransportieren.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen wurde Einigung erzielt

Und nach zweiwöchigen Verhandlungen erzielten sie eine Einigung. Gemäß der Vereinbarung wird die Europäische Kommission Notfallschutzmaßnahmen für Weizen, Mais, Raps, Sonnenblumenkerne und möglicherweise in Zukunft auch für andere Produkte vorschlagen. Die EU wird auch Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei mit 100 Millionen Euro unterstützen. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kommentierte: „Wir haben gerade Vereinbarungen mit der Europäischen Union über das Einfuhrverbot für diese Agrarprodukte abgeschlossen, die vor allem zu einer Destabilisierung des polnischen Marktes geführt haben“.

Die ukrainischen Behörden zeigten sich enttäuscht über diese Entscheidung. Das Außenministerium in Kyjiw schickte Noten nach Warschau, Budapest, Bratislava, Bukarest und Sofia. „Ich habe meine tiefe Besorgnis über solche Entscheidungen zum Ausdruck gebracht und betont, dass diese Schritte einen groben Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen und die Gründungsverträge der EU darstellen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die polnische Regierung riskierte die guten Beziehungen zur Ukraine, um die Unterstützung der Landwirte zu sichern. Morawiecki kommentierte: „Wir kümmern uns in erster Linie um den polnischen Landwirt“.

Mehr zum Thema: