Super Tuesday

Trump triumphiert erneut: Das bedeutet sein Wahlsieg am Super Tuesday

Eigentlich ging es beim Super Tuesday in der Vergangenheit zumeist um die zentrale Frage: Wer wird der Herausforderer des amtierenden Präsidenten? Die amtierenden Präsidenten, wenn sie zur Wiederwahl antreten, gehen zwar auch durch den Prozess der Vorwahlen ihrer Partei, aber fast nie gab es ernstzunehmende Gegner. So auch diesmal bei Joe Biden. Seine Entscheidung für eine zweite Amtszeit ist zwar auch innerhalb der Demokratischen Partei nicht unumstritten, vor allem wegen seines Alters. Aber politische Schwergewichte sind nicht gegen Biden angetreten. Vor dem Super Tuesday konnte Biden bisher alle fast alle Delegierten für den Wahlparteitag der Demokraten im August in Chicago gewinnen – abgesehen von sehr wenigen Delegiertenmandaten, die durch die Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit „ungebunden (uncommitted)“ zustande gekommen sind, die ihrer Kritik an die Israel-Politik des Präsidenten Ausdruck geben wollen und von einer entsprechenden Kampagne unterstützt werden.

Wer für die Demokraten zur Wahl am 5. November antritt, ist also politisch klar. Bei den Republikanern war diese Frage ebenfalls bereits nach zwei Vorwahlen im Januar, in Iowa und New Hampshire, politisch geklärt, aber noch nicht formal entschieden: Donald Trump. Daran hat auch der Super Tuesday nichts geändert, sondern die Dominanz Trumps nur noch einmal nachdrücklich bestätigt. Er gewann 722 Delegierte hinzu, während Nikki Haley auf nur 46 Delegierte kam.  Donald Trump, der vor seiner ersten republikanischen Präsidentschaftskandidatur als Gegner des republikanischen Parteiestablishments gestartet war, hat die Partei inzwischen fest im Griff.      

Wann sichert sich Trump die Mehrheit für den Parteitag?

Schon vor dem Super Tuesday ging es nicht mehr um die Frage, ob Trump die Mehrheit für die Präsidentschaftskandidatur erreicht, sondern wann. Ein Kandidat muss die Mehrheit der 2.429 Delegierten für den Wahlparteitag im Juli in Milwaukee gewinnen, um Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Diese Mehrheit konnte am Super Tuesday schon rechnerisch nicht erreicht werden.  Er hat nun 995 Delegierte.

Die Frage nach der Mehrheit ist nun weniger eine politische Frage als vielmehr eine mathematische Aufgabe. Allerdings eine komplizierte. Denn in jedem Bundestaat gibt es unterschiedliche Regeln, wie die Wahlleute verteilt werden: von der proportionalen Vergabe der Delegierten auf der Grundlage des Stimmenanteils eines Kandidaten bis hin zur Möglichkeit, dass ein Kandidat alle Delegiertenstimmen erhält, wenn er landesweit vorne liegt. In Kalifornien hat die Republikanische Partei 2023 die Regeln zugunsten von Trump geändert: Wenn ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht, erhält er alle 169 Delegiertenstimmen. Wenn keiner 50% erreicht, dann geht es nach dem proportionalen Anteil. Die 50% Prozent hat Trump erreicht.  Trumps Wahlkampfteam geht davon aus, dass die formale Mehrheit am 19. März erreicht wird.

Nikki Haley am Ende des Kandidatenweges

Nikki Haley hatte versprochen bis zum Super Tuesday durchzuhalten. Das hat sie gehalten, obwohl inzwischen Großspender abgesprungen waren, weil ihre Kandidatur aussichtslos erschien. Inzwischen hat sie erklärt, ihre Kandidatur aussetzen zu wollen. Denn beendet hat auch DeSantis seine Kampagne nicht. Falls Gerichtsurteile Trump aus dem Rennen nehmen, sind rechtlich die Bewerbungen seiner Konkurrenten nur ausgesetzt.

Spannender wird sein, ob Nikki Haley ihr Versprechen hält, den mehrheitlich bestimmten Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Diese öffentlichen sogenannten „Endorsements“ sind üblich. Allerdings hat Haley in jüngsten Äußerungen dieses Versprechen relativiert. Da zeigt der bis hin zu persönlichen Diffamierungen reichende Wahlkampf Trumps Spuren.

Was gab den Ausschlag für Trump?

Dieser Wahlkampf zwischen Republikanern wurde kaum über Unterschiede zu den wahlentscheidenden innenpolitischen Themen wie Immigration entschieden. Trump, DeSantis und auch Haley sind gesellschaftspolitisch sehr konservativ, mit nur wenig abgrenzenden eigenen Akzenten. In der Außenpolitik sind die Unterschiede wohl größer, aber die wurden wenig thematisiert. Trump hat zwar mit seinen Äußerungen zur NATO viel Kritik ausgelöst, allerdings nicht bei seiner Anhängerschaft. Selbst zu so akuten Themen wie Gaza hat er selten etwas gesagt. Trump weicht Stellungnahmen mit einem wiederkehrenden Grundmuster auf:  Wenn er Präsident gewesen wäre, dann hätte Putin nicht angegriffen, dann hätte auch die Hamas nicht angegriffen. Trump ist der Erfinder des außenpolitischen Konjunktivs, den man in der Grammatik auch Irrealis nennt.

Der Erfolg Trumps in den Vorwahlen gründet in seiner großen, treuen republikanischen Anhängerschaft, die seit der Legende von der gestohlenen Wahl 2020 durch jede Vorwahl, durch jeden Skandal und durch jeden Gerichtssaal mit ihm geht. Ob im November diese Anhängerschaft groß genug ist, um ihn wieder zum Präsidenten zu machen, ist noch offen.  Denn Trump wird auch der wichtigste Grund für viele Wählerinnen und Wähler sein, Joe Biden zu wählen.