Südafrika

Unter Beschuss: Wie Trump & Co sich in Südafrikas Debatte um Landrechte einmischen

Die jüngste Kritik von Donald Trump und Elon Musk an Südafrikas Enteignungsgesetz hat eine hitzige Debatte über Landrechte, Investitionssicherheit und geopolitische Spannungen entfacht. Freiheit.org hat mit Inge Herbert, Leiterin des Regionalbüros Subsahara-Afrika, über die Hintergründe der Gesetzesreform, die politischen Folgen und die Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Südafrika und dem Westen gesprochen.

freiheit.org: Kürzlich haben US-Präsident Donald Trump und der aus Südafrika stammende Milliardär Elon Musk scharfe Kritik an Südafrika geübt und Trump hat finanzielle Hilfen für Südafrika gestoppt. Außenminister Rubio hat angekündigt, dass er nicht am G20 Außenministertreffen in Johannesburg teilnehmen werde da Südafrika Enteignungen vornehme. Ist diese Darstellung zutreffend?

Inge Herbert: Nein, das ist eine Verzerrung der Realität. Das am 23. Janaur 2025 vom südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa unterzeichnete Enteignungsgesetz (Land Expropriation Act) bietet der Regierung einen rechtlichen Rahmen, um Land für öffentliche Zwecke oder im Rahmen der Landreform zu erwerben. Es erlaubt nur in sehr spezifischen Fällen eine entschädigungslose Enteignung, beispielsweise bei brachliegendem Land. Viele Staaten, auch die USA, haben Enteignungsgesetze. Der entscheidende Punkt ist, ob sie fair, transparent und rechtsstaatlich angewandt werden. Die südafrikanische Verfassung erlaubt weiterhin keine entschädigungslose Enteignung.

Die Kritik aus den USA ist weniger eine sachliche Auseinandersetzung als vielmehr eine Kampfansage; denn die Debatte hat eine geopolitische Dimension. Südafrika, diesjähriger Gastgeber des G20-Gipfels ist Gründungsmitglied der Staatengemeinschaft BRICS. Die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC) pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Russland und China. Südafrika hat weiterhin Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord in Gaza erhoben.  Der ANC hat das Verhältnis zu westlichen Partnern wie den USA lange Zeit vernachlässigt – trotz der Tatsache, dass die USA Programme im Gesundheits- und Klimabereich in Südafrika jährlich mit ca. 500 Millionen Dollar  unterstützen. Diese Missachtung hat sich nun gerächt, denn die neue Regierung in den USA zeigt weniger Geduld mit Südafrikas Russland-freundlicher Außenpolitik.

Kritiker argumentieren, dass die Landreform ausländische Investoren abschrecken könnte. Ist diese Sorge berechtigt?

Es ist klar, dass Investoren keine Unsicherheit mögen. Doch was schadet der Südafrika mehr – eine geregelte Landreform oder ein Fortbestehen extremer Ungleichheiten, die soziale Spannungen verschärfen? In Südafrika ist immer noch der überwiegende Teil des Landes im Besitz einer weißen Bevölkerungsminderheit.

Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang auch die derzeitige innenpolitische Lage: Die Democratic Alliance (DA), Partner in der seit Mai 2024 neuen Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity), hat sich klar gegen das Enteignungsgesetz positioniert. Die DA hat sogar eine Klage gegen das noch von der reinen ANC- Vorgängerregierung verabschiedete Gesetz eingereicht, weil sie es als Bedrohung für Eigentumsrechte und Investitionssicherheit sieht. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, könnte es die fragile Regierungskoalition gefährden.

Die Democratic Alliance steht also in einem Dilemma: Sie ist Teil der Regierung, lehnt aber das Enteignungsgesetz ab. Wie kann sie diesen Balanceakt meistern?

Die DA muss eine klare Linie fahren: Sie kann nicht in einer Regierung sitzen, die die Kernprinzipien der Partei untergräbt. Gleichzeitig muss die Partei sich von Gruppen wie dem rechtsextremen Afriforum, einer Lobbygruppe weißer südafrikanischer Farmer abgrenzen, die gezielt die Desinformation von Trump und Musk betreiben.

Die DA sollte sich als Garant für Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Vernunft positionieren. Gleichzeitig muss sie die Kooperation mit gemäßigten Kräften im ANC suchen, um eine pragmatische Lösung zu finden. Der Parteiführer der DA John Steenhuisen hat bereits angekündigt, dass die Regierung der Nationalen Einheit sich mit Trump in Verbindung setzen werde, um Missverständnisse rund um das Gesetz aufzuklären.

Das große Risiko ist, dass sich linke und populistischen im ANC durchsetzen. Sollte die Regierung der Nationalen Einheit zerbrechen, droht Südafrika eine politische Krise – mit unvorhersehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Enteignungsdebatte ist also weit mehr als nur eine Auseinandersetzung um Landrechte: Sie ist ein Lackmustest für Südafrikas politische Zukunft, für die Integrität der Regierung und für die Beziehungen des Landes zum Westen.