Wahlen
Bulgarien weiter auf Reformkurs – „Es ist kompliziert“
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am Sonntag sind die Reformkräfte des Landes erneut gestärkt. Doch wie bereits nach dem ersten Urnengang im April ergibt sich keine klare Mehrheit für die Reformer im Parlament – und somit auch kein stabiles Regierungsbündnis. Wahlsieger ist Slavi Trifonov, der mit seiner neu gegründeten Partei „Es gibt so ein Volk“ als stärkste Kraft hervorging. Er will es vorerst allein mit einer Minderheitsregierung versuchen und setzt darauf, sich fallweise Mehrheiten verschaffen zu können – mit geringen Erfolgsaussichten. Lichtblick nach den Wahlen: Erneut haben es die Nationalisten und Rechtspopulisten nicht über die 4-Prozent-Hürde geschafft, obwohl sie diesmal in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten waren.
Aus liberaler Sicht war es ein guter Wahltag: Das Reformbündnis „Demokratisches Bulgarien“, dem als stärkste Kraft auch die von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützte Startup-Partei „Da, Bulgaria“ (Ja, Bulgarien) angehört, konnte sein Ergebnis auf 12,6 Prozent ausbauen, nach 9,5 Prozent bei den vorangegangenen Wahlen Anfang April. Die der Stiftung langjährig verbundene Partei „Bewegung für Rechte und Freiheit“ hielt ihr Ergebnis vom April mit gut 10,6 Prozent. Das Ergebnis dürfte der Partei, die traditionell der türkischen Minderheit im Land zugewandt ist, gleichwohl zu denken geben: Die geringe Wahlbeteiligung von knapp über 40 Prozent (knapp 10 Prozent niedriger als zuletzt) hätte der gewöhnlich gut organisierten Partei, die ihre Wählerschaft stets zu mobilisieren verstand, eigentlich in die Hände spielen müssen. Stattdessen hat sie Wählerstimmen im mittleren fünfstelligen Bereich verloren.
Die langjährige Regierungspartei GERB von Boyko Borisov kam erstmals seit Jahren nur auf Platz zwei, knapp geschlagen vom Wahlsieger Trifonov, der 23,9 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte – immerhin ein paar Tausend mehr, als für GERB anfielen. Es könnte der Anfang vom Ende der Ära Borisov sein, der allerdings bereits in der Vergangenheit mehrfach verfrüht abgeschrieben worden ist. Die Sozialisten, bis in die jüngste Vergangenheit hinein noch Volkspartei, setzten ihren Niedergang fort und kamen nur noch auf 13,5 Prozent.
Kein Wunder, dass nach dem Wahltag alle Augen auf den Wahlsieger gerichtet waren, in Bulgarien seit Jahrzehnten in Funk und Fernsehen nur als „Slavi“ bekannt: Der populäre Star und Moderator einer eigenen Fernsehshow, der zugleich eine erfolgreiche Karriere als Musiker aufgezogen hat, kann getrost als Mischung aus Dieter Bohlen und Günter Jauch durchgehen – ein Mix, der wohl auch in Deutschland auf Anhieb für mehr als 20 Prozent gut wäre, wenn es ihn denn gäbe. Politisch-inhaltlich kaum zu fassen, bedient er sich unbeschwert programmatisch bei den Reformern links und rechts der Mitte: es scheint ihm gelungen zu sein, eine neue Form des zentristischen Populismus aus der Taufe zu heben.
Nun aber hat Trifonov sein Blatt wohl überreizt: Am Tag nach den Wahlen machte er öffentlich bekannt, er wolle mit seiner 23,9-Prozent-Partei allein die nächste Regierung stellen (übrigens ohne selbst Verantwortung zu übernehmen; als Politiker möchte er nicht gelten und sich fortan wieder auf das Entertainment konzentrieren). Da war klar, dass er mit dieser Absage an den Dialog mit den weiteren Wahlsiegern nur eins bewirken würde: nämlich das Lager der Reformer, das ohnehin erneut nicht über 50 Prozent gekommen war, zu spalten und zu schwächen.
Für Erheiterung unter seinen Zuhörern sorgte zudem der Vorschlag, demnächst eine Gruppe bulgarisch-mazedonischer Astronauten ins All zu entsenden, während politisch empfindsameren Seelen aufstieß, dass Trifonov so gar nichts zur Reform der Staatsanwaltschaft einfallen mochte – immerhin das Thema, das die Dauer-Proteste von 2020 mit ausgelöst hatte. Prompt hagelte es Absagen für eine Zusammenarbeit von Seiten potentieller Partner, darunter auch Demokratisches Bulgarien, und Boyko Borisov benutzte die Chance, den Wahlsieger mit beißendem Spott zu belegen und sich selbst sogleich als Anker der Stabilität zu inszenieren – Vorbereitung für die ersten Schritte zum Comeback?
Wie auch immer es ausgeht: Vorerst bleibt Bulgarien ein Labor für unkonventionelle Politik-Experimente, die das Wahlvolk, weiter auf der Suche nach einem Messias, gelassen über sich ergehen lässt. Es gibt keine Spur von Protest wie noch im vergangenen Sommer, dazu die Aussicht, dass die allseits anerkannte Übergangsregierung noch einige Monate weiter amtiert, und dann vielleicht Neuwahlen im Herbst oder auch erst im kommenden Jahr anstehen - nichts davon wirkt wie ein Schreckgespenst auf die Bevölkerung, die weiter ohne große Aufregung Schritt für Schritt durch ihr Wahlverhalten auf Veränderung und eine Politik ohne Korruption drängt. In Bulgarien ist man lange schon gewöhnt daran, dass der Fortschritt eine Schnecke ist. Aber aufzuhalten ist er eben nicht mehr, da ist man sich einig.
Martin Kothé ist Regionalbüroleiter für Ost und Südost Europa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Sofia.