Krieg in Europa

Georgien im politischen Zerwürfnis

Die Meuterei der russischen Söldnergruppe "Wagner" gegen den Kreml hat die Vorstellungskraft vieler Beobachter erschüttert. Obwohl es offensichtlich war, dass zwischen Prigoschin und den Offiziellen der Armee etwas "köchelte", waren das Ausmaß, der Zeitpunkt, die Geschwindigkeit und - schließlich - das Ende der Meuterei für viele Russland-Beobachter eine Überraschung.

Die Bedeutung dieses Ereignisses reichte weit über Russland hinaus, insbesondere in Georgien, wo der Stand der georgisch-russischen Beziehungen und die existenzielle Bedrohung durch Russland die Meuterei zu einer Angelegenheit von großer Besorgnis und Neugier machten, wobei auch die georgische Innenpolitik unerwartet ausgepackt wurde.

Während der gesamten Dauer der Meuterei, von ihrem Beginn bis zu ihrem Ende, zogen sich Vertreter der regierenden Partei Georgischer Traum und offen prorussische Persönlichkeiten in Georgien prompt zurück, verhielten sich verdeckt und warteten stillschweigend auf den Sieger. Die Expertengemeinschaft und die Opposition hingegen drängten auf die Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats und die vorübergehende Schließung der Grenze zu Russland - eine grundlegende Sicherheitsmaßnahme, die in Georgien bereits während der Unruhen in der Türkei im Jahr 2016 umgesetzt wurde.

Notwendigkeit strengerer Grenzkontrollen

In einem kurzen Tweet betonte die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili die Notwendigkeit strenger Grenzkontrollen in Anbetracht potenzieller Migrationswellen und hielt kurz darauf eine Pressekonferenz ab, in der sie die Regierung für ihre Untätigkeit kritisierte und ihre Unzufriedenheit über die mangelnde Information des Präsidialamtes über die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Situation zum Ausdruck brachte.

Diese Reaktion zeigte deutlich den "Clash Royale" zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten und nicht nur die mangelnde Koordinierung zwischen den beiden Organen, sondern auch die bedauerliche Fragmentierung der georgischen Sicherheitsarchitektur. Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Regierungspartei hat sich aufgrund der eskalierenden politischen Spannungen stetig verschlechtert, obwohl Surabitschwili ursprünglich mit der Unterstützung von Georgian Dream gewählt wurde. Diese Verschlechterung wurde durch die russische Invasion in der Ukraine und die gegensätzliche Haltung der beiden Parteien erheblich beschleunigt, wobei der Präsident die Ukraine uneingeschränkt unterstützt und der Premierminister entweder schweigt oder widersprüchliche Erklärungen im Einklang mit der Propaganda des Kremls abgibt. Diese Spannungen beruhen nicht nur auf außenpolitischen Positionen: Zu ihrer Unzufriedenheit haben auch die jüngsten Vetos von Gesetzen beigetragen, die der Georgische Traum initiiert hat, um seine absolute Macht über das Land zu festigen. Auch die Begnadigung von Nika Gvaramia, dem schärfsten Kritiker der Regierungspartei und Gründer des Oppositionssenders "Mtavari", hat die Unzufriedenheit der Menschen weiter angeheizt.

Gewaltige Herausforderung für die Sicherheitsarchitektur

Diese Zersplitterung und Fragilität wurde durch die vom Georgischen Traum durchgeführte Verfassungsreform deutlich. Sie entzogen den Nationalen Sicherheitsrat aus reiner Unzufriedenheit mit dem vorherigen Präsidenten Giorgi Margvelashvili aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten, so dass nur eine umbenannte Hülle einer einst einflussreichen Institution übrig blieb.

Prigoschins Rebellion stellte jedoch eine weitere gewaltige Herausforderung für die Sicherheitsarchitektur unter der Führung des derzeitigen georgischen Premierministers Gharibaschwili dar. Wieder einmal überschatteten die Parteipolitik und die Haltung des Georgischen Traums gegenüber dem Präsidenten die Bedeutung eines institutionellen Ansatzes. Ein ähnliches Verhaltensmuster setzte sich auch nach der Meuterei fort. Die Erklärungen von Georgian Dream-Vertretern waren eine seltsame Mischung aus politischem Spin und erfundenen Geschichten, die darauf abzielten, die Opposition der "Eröffnung einer zweiten Front" zu beschuldigen. Dies ist ein seit langem bestehendes antiwestliches Narrativ der Regierungspartei, das die Existenz einer "globalen Kriegspartei" im Westen unterstellt, die Georgien in den Krieg mit Russland drängt. Gleichzeitig stellte die Regierungspartei Prigoschin als Schlächter von Ukrainern dar. Letzteres ist zwar an sich wahr, wurde aber benutzt, um die Opposition fälschlicherweise zu beschuldigen, Prigozhin zu unterstützen und in einer Propagandaverdrehung die Ermordung von Ukrainern zu unterstützen.

Dieses doppelte Narrativ diente zwei unterschiedlichen Zwecken. Erstens wurde diese Strategie eingesetzt, um das eigene Fehlverhalten des Georgischen Traums in Bezug auf die Ukraine seit Beginn des Krieges zu verschleiern. Es war eine trügerische Taktik, um der Opposition ungerechterweise die Schuld für ein Problem zuzuschieben, das der Georgische Traum selbst zu verantworten hat. Zweitens sollte der Georgische Traum als verantwortungsbewusster Akteur dargestellt werden, der im krassen Gegensatz zu einer als hitzköpfig und impulsiv wahrgenommenen Opposition steht. Dieses Narrativ wird mit Sicherheit die Wählerschaft des Georgischen Traums ansprechen.

Verbreitung von zwei paradoxen Narrativen

Die offen prorussischen Fraktionen haben jedoch einen etwas anderen Ansatz gewählt, der die Strategien des Kremls selbst widerspiegelt. Trotz der durch die Meuterei offenkundig gewordenen Zerbrechlichkeit der derzeitigen russischen Führung verbreiten diese Gruppen weiterhin zwei paradoxe Narrative: erstens eine Verschwörung, dass die ganze Meuterei nicht existiert hat und ein Plan des Kremls war, und zweitens, dass Putins Regime seine Stärke durch die Niederschlagung der Meuterei bewiesen hat.

Die Meuterei warf nicht nur ein Schlaglicht auf die geopolitische Ungewissheit und Schwäche Russlands, sondern auch auf die innenpolitische Dynamik und die Brüche in Georgien. Die Reaktionen auf Prigoschins Meuterei offenbarten die tiefsitzende Fragmentierung der georgischen Sicherheitsarchitektur und brachten die gegensätzlichen Ansätze der Partei "Georgischer Traum" auf der einen Seite und der Expertengemeinschaft, der Opposition und sogar des georgischen Präsidenten auf der anderen Seite ans Licht. Angesichts der Krise verfolgte die Regierungspartei eine doppelte Erzählstrategie. Sie drängte die Opposition in die Defensive und setzte ihre Strategie fort, der Opposition die Schuld für fehlerhafte außenpolitische Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine zuzuschieben. Gleichzeitig versuchten sie, sich selbst als verantwortliche Akteure darzustellen, um die Geschichte zu ihren Gunsten zu drehen.

Im Zuge der weiteren Entwicklung der Folgen muss das politische Spektrum Georgiens - und in erster Linie die Regierungspartei - über fragmentierte Reaktionen hinausgehen und koordinierte Anstrengungen unternehmen, um die nationale Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Die Meuterei in Russland hat die Gefahr einer "Schattenherrschaft" aufgezeigt - den unzulässigen Einfluss bestimmter Personen auf die institutionellen Strukturen, die Notwendigkeit, robuste institutionelle Strukturen aufrechtzuerhalten und die demokratischen Werte inmitten interner politischer Uneinigkeit zu bewahren.

Darüber hinaus verdeutlichen diese Situationen die Gefahr geopolitischer Grauzonen, in denen das Fehlen eindeutiger westlicher Interessen zu Instabilität und Konflikten führen kann, die die regionale und globale Sicherheit untergraben.