Human Rights
Prisoner of Conscience: Gubad Ibadoghlu
Gubad Ibadoghlu
Gubad Ibadoghlu, ein 60-jähriger prominenter aserbaidschanischer Wissenschaftler und Oppositioneller, floh 2017 aus seinem Heimatland. Damals konnte er nicht ahnen, dass er verhaftet werden sollte, als er im Sommer 2023 zurückkehrte, um Verwandte in Aserbaidschan zu besuchen.
Am 23. Juli waren Ibadoghlu und seine Frau mit dem Auto unterwegs, als etwa zwanzig Polizeibeamte in Zivil ihr Fahrzeug anhielten, auf die beiden einprügelten und sie dann in Gewahrsam nahmen, wobei sie sie in separate Polizeiautos zwangen. Die Polizei nannte keine Begründung für die Festnahme.
Später teilte Ibadoghlus Familie mit, seine Frau sei freigelassen worden.
Kurz darauf wurde Ibadoghlu, ein leitender Gastwissenschaftler an der London School of Economics, wegen der Herstellung von Falschgeld angeklagt, von dem ein Teil in einem seiner Büros gefunden wurde. Nach Angaben seiner Familie war dieses Büro jedoch seit Jahren nicht mehr benutzt worden. Später wurde er wegen der Erstellung, Lagerung und Verbreitung von religiösem Material angeklagt.
Gegen seine Familie wurde ein Ausreiseverbot verhängt, obwohl sie nicht Teil der strafrechtlichen Ermittlungen ist. Anfragen des Roten Kreuzes und anderer ausländischer Organisationen, ihn zu besuchen, wurden abgelehnt.
Ibadoghlus Verhaftung erfolgte einige Wochen nachdem der Wirtschaftswissenschaftler öffentlich angekündigt hatte, einen Stipendienfonds für aserbaidschanische Studenten einzurichten, die im Ausland studieren wollen. Er plante, diese Stiftung mit Geld zu finanzieren, welches die Anti-Korruptionsbehörde des Landes bei aserbaidschanischen Beamten beschlagnahmt hatte.
Viele Menschenrechtsaktivisten verurteilten die Anklagen gegen Ibadoghlu und erklärten, dass diese Strafverfahren auf fingierten Anschuldigungen beruhen und politisch motiviert seien.
"Die Verhaftung von Gubad Ibadoghlu aufgrund erfundener Anschuldigungen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die aserbaidschanischen Behörden das Strafrechtssystem missbrauchen, um friedliche Kritik und abweichende Meinungen zu verfolgen", sagte Natalia Nozadze, Referentin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, in einer Erklärung. "Gubad muss sofort und bedingungslos freigelassen werden und diejenigen, die für seine Misshandlungen verantwortlich sind müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Im Laufe der Jahre war Ibadoghlu ein scharfer Kritiker des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, sowohl wegen seiner Politik als auch wegen seiner angeblichen Bestechlichkeit. Ibadoghlu ist zudem Vorsitzender der oppositionellen Bewegung für Demokratie und Wohlstand in Aserbaidschan, der eine Parteizulassung verweigert wurde.
Medienuntersuchungen haben ergeben, dass Alijew und sein engstes Umfeld in Korruption und Geldwäsche verwickelt waren.
In den vergangenen Jahren hatte der Staat viele Aktivisten begnadigt, die aufgrund ähnlicher Anschuldigungen inhaftiert worden waren, doch in den letzten Monaten hat die Regierung ihre Bemühungen verstärkt, gegen unabhängige Stimmen vorzugehen, indem sie Journalisten, Oppositionsführer und andere Kritiker der Regierung ins Visier nahm. Viele von ihnen befinden sich noch immer hinter Gittern.
Ibadoghlus Gesundheitszustand hat sich seit seiner ersten Inhaftierung im Juli 2023 deutlich verschlechtert - der Aktivist leidet an Diabetes und Herzproblemen.
Im September 2023 verabschiedete die Europäische Union eine Resolution zur Unterstützung Ibadoghlus und forderte die aserbaidschanischen Behörden auf, ihn unverzüglich freizulassen und ihm Zugang zu medizinischer Behandlung zu gewähren. Außerdem forderte sie die Mitgliedstaaten auf, "die schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Demokratie in Aserbaidschan zu verurteilen und Fälle wie den von Gubad Ibadoghlu bei allen bilateralen Treffen und bei Verhandlungen über künftige Partnerschaftsabkommen anzusprechen, deren Unterzeichnung von der Freilassung aller politischen Gefangenen abhängig gemacht werden soll".
"Die Verhaftung von Gubad Ibadoghlu aufgrund erfundener Anschuldigungen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die aserbaidschanischen Behörden das Strafrechtssystem missbrauchen, um friedliche Kritik und abweichende Meinungen zu verfolgen."
Disclaimer: Mit Stand vom 1. Dezember 2023 befindet sich Gubad Ibadoghlu immer noch in Haft und wartet auf seinen Prozess.
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