Wahlen

Parlamentswahlen in der Slowakei: Zwischen Unsicherheit und Hoffnung auf Wandel

Am Samstag wählen die Slowakinnen und Slowaken ihre Parlamentsvertreter für die nächste Legislaturperiode. Die Wahlen finden nach vier herausfordernden Jahren statt, die vor allem durch die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová geprägt wurden. Der Doppelmord löste eine Reihe von Protesten gegen die Regierung aus und zog zahlreiche Enthüllungen von Korruption und Mafiakontakten bis in das Kabinett des damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs nach sich. Die slowakischen Bürger, deren Vertrauen in die politischen Institutionen und den Rechtsstaat tief erschüttert wurde, fordern Veränderungen. 

Laut einer nicht öffentlichen Wahlumfrage von letzter Woche, die von einer Bürgerinitiative gestartet und finanziert wurde, bliebe die Partei „Richtung – Sozialdemokratie”(Smer-SD) mit etwa 17 Prozent immernoch stärkste Kraft. Smer-SD hat, mit einer kleinen Ausnahme von zwei Jahren, seit 2006 ununterbrochen die slowakische Regierung gestellt. Eine weitere Umfrage von dieser Woche sieht allerdings die Oppositionsbewegung „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ (OLaNO) die Wahlen mit 19, 1% gewinnen. Laut der am Mittwoch bekanntgegebenen Resultate dieser nicht öffentlichen Befragung, würde Smer-SD mit 15,6 % den zweiten Platz einnehmen.*

Ihre Popularität sinkt jedoch stetig. Zusammen mit einem von zwei Koalitionspartnern, der Slowakischen Nationalpartei (SNS), versuchte Smer-SD ein Paket von Sozialmaßnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro in einem beschleunigten Verfahren noch kurz vor den Wahlen durchzusetzen. Am Dienstag, vier Tage vor den Wahlen, verabschiedete das Abgeordnetenhaus die teuerste der vorgeschlagenen Maßnahmen – das Gesetz zur Einführung eines 13. Monatsgehalts für Rentner. 

Die demokratische Opposition äußerte heftige Kritik an dem geplanten Sozialpaket. Sie warf den zwei Koalitionsparteien nicht nur vor, die künftige Regierung wirtschaftlich zu belasten, sondern auch mit Extremisten zusammenzuarbeiten. Die außerordentliche parlamentarische Sitzung zur Erörterung der Sozialmaßnahmen musste nämlich mithilfe der ultranationalistischen und rechtsextremen „Volkspartei Unsere Slowakei“ (L‘SNS) einberufen werden, da der dritte Koalitionspartner, „Brücke“ (M-H), die umfangreichen Sozialausgaben nicht unterstützte.

Welche Koalitionen sind möglich?

Auch wenn die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen würden, wäre es für sie schwierig, eine Regierungskoalition zu bilden. Die gegenwärtige Dreierkoalition wird ihre Mehrheit höchst wahrscheinlich nicht verteidigen können. Laut der jüngsten Wahlumfrage würden SNS und M-H die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde sogar verfehlen und nicht mehr ins Parlament einziehen. Da M-H aktuell die einzige Partei ist, die die Interessen der ungarischen Minderheit im Parlament repräsentiert, besteht die reale Möglichkeit, dass die Minderheit erstmals nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird.  

Mit der Unterstützung der demokratischen Oppositionsparteien kann Smer-SD auch nicht rechnen, da diese eine Zusammenarbeit mit Smer-SD bereits im Vorfeld klar ausgeschlossen hatten. 

Manche Medien spekulieren über eine potenzielle Kooperation der Sozialdemokraten mit der extremistischen L’SNS, die derzeit bei ca. 10 Prozent liegt. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten schließt aber vehement jede Form der Zusammenarbeit mit L’SNS aus. 

Die wachsende Popularität von Extremisten in der Slowakei gibt jedoch Anlass zur Sorge. Die ultranationalistische Anti-System-L’SNS fordert die Demokratie heraus, bekennt sich zum faschistischen slowakischen Staat während des Zweiten Weltkrieges und will, dass die Slowakei aus EU und NATO austritt.

Der Politikwissenschaftler Michal Cirner von der Universität Prešov weist darauf hin, dass die Partei nicht nur von faschistisch gesinnten Wähler unterstützt wird. Laut dem Politologen stellt L’SNS auch eine Option für Anhänger der Sozialdemokraten dar, die die zahlreichen Korruptionsaffären innerhalb der Smer-SD nicht mehr tolerieren wollen und die L’SNS als Alternative sehen.

Die demokratische Opposition am Zug

Auch für die Parteien der demokratischen Opposition bietet sich bei diesen Wahlen die Chance, eine funktionierende Regierungskoalition zu bilden. Der Optimismus über diese Aussicht ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Entscheidend für ein solches Bündnis werden die Forderungen der derzeit stärksten Oppositionspartei „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ (OĽaNO) sein.

Die Antikorruptionsbewegung OĽaNO sorgte für eine Überraschung, als sie im Februar zuerst zweitstärkste und später sogar zur stärksten Kraft avancierte. Laut der letzten Befragung überholte OĽaNO mit zirka 19 Prozent die bis dahin führenden Sozialdemokraten. Noch Ende Januar lag die Partei in Umfragen bei acht und im Herbst letzten Jahres sogar unter sechs Prozent.

Experten sind sich einig, dass die Protestbewegung von der starken Kampagne und der charismatischen Persönlichkeit des extravaganten und schwer einzuschätzenden Parteivorsitzenden Igor Matovič profitiert. 

Außer dem Kampf gegen Korruption, der das zentrale Thema der Bewegung ist, konzentriert sich OĽaNO auf alltägliche Probleme der Bürger. Ihre Lösungsvorschläge sind aber nicht immer so einfach umzusetzen. OĽaNO werden daher populistische Tendenzen vorgeworfen. 

Kurz vor den Wahlen organisierte Matovič eine Online-Abstimmung zu elf Themen, die er je nach Unterstützung in der Bevölkerung in einem Koalitionsvertrag durchzusetzen versprach. Andere Parteien der demokratischen Opposition bezeichneten die Initiative als populistisch, während OĽaNO die Methode als direkte Demokratie verteidigte. Falls OĽaNO auf der Aufnahme aller Punkte in eine Koalitionsvereinbarung bestehen würde, könnte dies die Kabinettsbildung erheblich erschweren. 

Die letzten Wahlumfragen zeigen, dass das proeuropäische Bündnis PS/Spolu, das die Europawahl in der Slowakei im vergangenen Jahr gewann, mit etwas über 9 Prozent als viertstärkste Kraft ins Parlament einziehen würde. PS/Spolu ist eine Listenverbindung der liberalen Bewegung „Progressive Slowakei“ (PS) und der Partei „Zusammen – Bürgerliche Demokratie“ (Spolu). Die Listenverbindung muss mindestens sieben Prozent der Stimmen erhalten, um den Einzug in das Abgeordnetenhaus zu schaffen. Erst auf dem siebten Platz befindet sich mit knapp unter 7 Prozent die Partei „Für die Menschen“ (Za ľudí), die der slowakische Ex-Präsident Andrej Kiska gründete. 

Im Vergleich zum Herbst sank die Unterstützung für die beiden Gruppierungen, die Ende letzten Jahres erfolglos über die Bildung einer Wahlkoalition diskutierten, um ca. drei Prozent. Ihr Einzug ins Parlament ist für die Bildung einer demokratischen Koalition jedoch wichtig. Für eventuelle Koalitionsverhandlungen wird auch das Wahlergebnis der liberalen und leicht euroskeptischen „Freiheit und Solidarität“ (SaS) und der christlich-demokratischen Bewegung (KDH) entscheidend sein. SaS befindet sich mit 7 % auf dem sechsten Platz, KDH bewegt sich laut der letzten Umfrage knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das Spektrum der demokratischen Oppositionsparteien in der Slowakei ist vielfältig, womit auch manche Meinungsverschiedenheiten verbunden sind.  Dennoch sind sich die Parteien einig, dass sie nach den Wahlen zur Zusammenarbeit bereit sind und an den Erfolg politischer Verhandlungen glauben. Denn ein wichtiges Ziel ist ihnen allen gemein: die nächste Regierung der Smer-SD zu verhindern.

Natálie Maráková ist Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Büro für die Mitteleuropäischen und Baltischen Staaten in Prag.

* In der Slowakei gibt es ein zweiwöchiges Moratorium für offizielle Wahlumfragen, weshalb sich die jüngsten Daten auf die von einer  Bürgerinitiative organisierten Umfrage beziehen