Rumänien

Politische Krise in Rumänien: Keine Aussicht auf eine schnelle Lösung

Am vergangen Dienstag wurde die rumänische Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Damit setzt sich die politisch instabile Lage in dem Land, das seit 2012 von 15 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und 13 verschiedenen Regierungen gelenkt wurde, fort. Präsident Klaus Iohannis lädt diese Woche die Parteien zu Gesprächen zwecks neuer Regierungsbildung ein. Eine baldige Lösungsfindung scheint eher unwahrscheinlich, weshalb der konservative Premierminister Florin Cîțu (PNL) vorläufig am Ruder bleiben könnte.

Extrem komplizierte politische Lage

Anfang September schien die politische Welt in Rumänien noch in Ordnung. Dann entließ Premierminister Florin Cîțu (PNL) Justizminister Stelian Ion und entfachte damit den Zorn des liberalen Koalitionspartners „Union zur Rettung Rumäniens“ (USR). Ion hatte getreu dem Wahlversprechen der USR versucht, die Korruption innerhalb des politischen Systems Rumäniens anzugehen.

In der Folge kam es zum Bruch der erst seit Dezember 2020 regierenden Koalition der konservativen PNL mit der liberalen USR und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR. „Dieser erneute Koalitionsbruch durch den Premierminister führt zum endgültigen Vertrauensbruch“, sagte der Stv. Premierminister Dan Barna seitens der USR und stellte gleichzeitig die künftige politische Linie der Partei vor: Eine abermalige Koalition gehe nur noch ohne Florin Cîțu als Premierminister. Entsprechend verließen die sechs USR-Minister die Regierung und die Partei unterstützte im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Cîțu und die Regierung, der sie einige Tage zuvor noch angehört hatte.

Die Forderung der USR löste beim Präsidenten Klaus Iohannis, der der PNL nahesteht und gerne die USR als Krisenverursacher brandmarkt, großes Unbehagen aus. Iohannis hatte beim Parteikongress der PNL Ende September 2021 offen Cîțu bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen den amtierenden Vorsitzenden Ludovic Orban unterstützt. Dafür wurden, trotz rasant steigender Infektionszahlen und entgegen aller Corona-Vorschriften, in Bukarest 5.000 Parteidelegierte versammelt. Der abgewählte Parteivorsitzende Orban sprach aufgrund der Überparteilichkeit des Präsidenten von einem „unerhörten Eingriff in die Demokratie“ und kündigte darauf öffentlich seine „Partnerschaft mit dem Präsidenten“.

Für viele politische Analysten hat Iohannis mit diesem Vorgehen nicht nur seine Schlichterrolle als Präsident missachtet, sondern sogar als Hauptverantwortlicher die jüngste Regierungskrise ausgelöst. Es wird auch berichtet, er habe maßgeblich zur Kündigung des Justizministers, die zum Koalitionsbruch geführt hatte, beigetragen.

Lachender Dritter waren letztendlich die oppositionellen Sozialdemokraten PSD, die durch den Misstrauensantrag nicht nur die Regierung, sondern „auch einen frischgewählten Parteivorsitzenden“, so PSD-Chef Marcel Ciolacu, stürzen konnten.

Führungswechsel auch bei der liberalen USR

Der Stiftungspartner USR zeigte sich während dieser turbulenten Zeiten nach außen hin zwar geschlossen. Auf dem Parteikongress, auf dem die Vereinigung von USR mit der ebenfalls liberalen Partei PLUS vollzogen wurde, waren allerdings auch Spannungen zu spüren. Im internen Rennen um den Parteivorsitz kandidierten der amtierende USR-Präsident Dan Barna und der PLUS-Vorsitzede Dacian Cioloș gegeneinander. Cioloș, auch Vorsitzender der liberalen RenewEurope-Fraktion im Europäischen Parlament, gewann überraschend in der Stichwahl mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,9 Prozent bei insgesamt 47.500 abgegebenen Onlinestimmen. Barna, der weiterhin einer der sieben Vizevorsitzenden bleibt, gab den Vorsitz vor laufenden Kameras sportlich an Cioloș ab. Dieser verzichtete seinerseits auf den Vorsitz bei RenewEurope, wird aber sein Mandat als Europaparlamentarier behalten. Damit ist der Fusionsprozess der beiden Parteien USR und PLUS auch  offiziell abgeschlossen. Cioloș selbst möchte bei den nächsten Parlamentswahlen 2024  als Präsidentschaftskandidat der USR antreten, was wohl auch seine interne Kandidatur und politische Rückkehr nach Rumänien erklärt.

Es geht auch um Milliarden

Um seine Wahl als PNL-Parteivorsitzender zu sichern, hatte Florin Cîțu konservativen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Fördergelder in Aussicht gestellt, um ihre Loyalität zu erkaufen. Dabei handelt es sich vornehmlich – neben 10 Mrd. Euro aus dem eigenen Haushalt – um 47 Mrd. Euro an Förderprogrammen seitens der EU und um weitere 39,2 Mrd. Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan der Europäischen Union, der jüngst für Rumänien bewilligt wurde. Dieses Vorgehen und den dazugehörenden Regierungsbeschluss lehnte die USR ab und verlangte transparente Vergabekriterien. Nachdem USR-Justizminister Stelian Ion seine Unterschrift verweigerte, entließ Cîțu ihn umgehend.

Seinem Versprechen kam Cîțu unmittelbar im Anschluss an den Misstrauensantrag nach, indem er aus dem Reservefond der Regierung großzügig 200 Mio. Euro an ausgewählte Kommunen verteilte. Laut Radio „Freies Europa“ gingen 75 Prozent der Summen an von der PNL und UDMR geführte Bürgermeisterämter. „Sich an Hunderttausenden von rumänischen Bürgern zu rächen, weil man keine Unterstützung mehr im Parlament hat, zeugt nicht nur von Zynismus, sondern auch von unverhohlener Schurkerei“, so der USR-Vizevorsitzende Barna, zumal der Reservefond für Notfälle und nicht zur Finanzierung fragwürdiger Projekte vorgesehen sei.

Wie geht es weiter?

Für eine einfache Parlamentsmehrheit sind in Rumänien 233 Stimmen notwendig. Die PNL kommt im Parlament auf 134 Sitze, die ehemaligen Koalitionspartner USR auf 70 und die UDMR auf 29. Die oppositionelle PSD weist 157 Sitze auf, die rechtsextreme AUR 43. Die Fraktion ethnischer Minderheiten zählt 18 Abgeordnete, hinzu kommen fünf unabhängige Parlamentarier.

Für die PNL bleiben zwei Optionen: entweder die alte Koalition mit der USR und UDMR fortzusetzen oder ein Bündnis mit den Sozialdemokraten einzugehen. Der neue USR-Vorsitzende Dacian Cioloș zeigte sich bereit, mit der konservativen PNL erneut in Verhandlungen zu treten, sollte diese ihren Premierminister Cîțu fallenlassen. Die als hochkorrupt geltende PSD und die rechtsextreme AUR stellen für die liberale Reformpartei keine Option dar. „Die PNL hat ein Recht, den Premierminister zu stellen“, sagte Cioloș und folgerte: „Also steht die PNL vor der Wahl, entweder mit der USR oder der PSD zu regieren“. Einfach dürften die Gespräche zwischen USR und PNL nach dem durch die Entlassung des USR-Justizministers mutwillig herbeigeführten Kollaps der Regierung jedoch nicht werden.

Eines ist jedoch gewiss: Es führt momentan kein Weg an Cîțu vorbei. Denn selbst wenn dieser als Premierminister abtritt, muss die USR weiterhin mit ihm als PNL-Vorsitzenden verhandeln. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Verhandlungen auf die lange Bank geschoben werden. Als letzte Lösung werden vorgezogene Parlamentswahlen gehandelt. Angesichts ihrer Umfragewerte dürften PNL und Präsident Iohannis allerdings wenig Interesse an vorgezogenen Wahlen haben.

Viel wahrscheinlicher ist im Falle eines Scheiterns der Gespräche, dass eine konservative Minderheitsregierung mit Unterstützung der sozialdemokratischen PSD entsteht, die im Gegenzug Zugang zu den oben beschriebenen Fördermitteln erhält – dann aber blüht wieder die Korruption. Es bleibt zu hoffen, dass die rumänischen Wählerinnen und Wähler dies nicht vergessen. Es bleibt für die USR ein steiniger Weg, den Staatsapparat und seine Abhängigkeiten vollends zu reformieren und das Land auf europäische Standards zu heben.

Raimar Wagner ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Rumänien und die Republik Moldau mit Sitz in Bukarest.