Polen

Präsidentschaftswahl in Polen: Trzaskowski – liberale Alternative zu Duda

Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Polen am Sonntag bestätigte, was die Meinungsumfragen in den letzten Wochen voraussahen: Erstens, der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der regierenden nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) stammt, erhielt zwar den größten Anteil der abgegebenen Stimmen (43,7 %), zur Wiederwahl in der ersten Runde reichte es aber deutlich nicht. Zweitens, sein Herausforderer für die Stichwahl wird der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, Kandidat des größten Oppositionsbündnisses „Bürgerkoalition“ (KO), sein. Aktuellen Befragungen zufolge wird die zweite Runde äußerst knapp ausfallen. 

„Das heutige Ergebnis zeigt klar, dass 58 % der Gesellschaft einen Wandel will. Ich will diesen Bürgern heute ganz klar sagen, ich bin euer Kandidat des Wandels,“ sagte Trzaskowski nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen. Das Wahlergebnis dieser Präsidentschaftswahl zeigt deutlich: Polens Demokratie ist lebendig und stark und mit Trzaskowski hat ein moderner Kandidat, den auch die liberalen Kräfte polnischen Kräfte als Teil der Bürgerkoalition stützen, eine echte Chance auf das Präsidentenamt.

Die Wahlen werden europaweit aufmerksam beobachtet, da die Regierungspartei PiS in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer kontroversen Reformen der Justiz und der Medien mit der EU mehrmals in Konflikt geriet. Der Hauptkonkurrent von Duda nun verspricht, die Beziehungen zu Brüssel zu reparieren. Laut eigenen Worten möchte er "für einen starken Staat, für die Demokratie kämpfen".

Nun kommt es am 12. Juli zu der Stichwahl. Auch nach den jüngsten Umfragen wäre das Rennen zwischen Duda und Trzaskowski äußerst ausgeglichen und ohne klare Favoriten. Es steht viel auf dem Spiel: Welche Richtung wird Polen in den nächsten Jahren nehmen? Der polnische Präsident verfügt über ein Vetorecht und die PiS hat zurzeit keine Drei-Fünftel-Mehrheit im Sejm, um das Veto zu überstimmen. Dudas Niederlage würde deshalb die Fähigkeit der PiS, ihre umstrittenen Reformen durchzusetzen, ernsthaft beeinträchtigen.

Trzaskowski über 30% der Stimmen

Laut dem vorläufigen Ergebnis nach Auszählung von 99% der Stimmen belegte Trzaskowski mit 30,3% den zweiten Platz. Weitere Kandidaten folgen erst mit einem klaren Abstand: der unabhängige Szymon Hołownia (13,9 %), der nationalistische Kandidat Krysztof Bosak (6,9%), der Vorsitzende der Polnischen Volkspartei Władysław Marcin Kosiniak-Kamysz (2,4%) und der Vertreter der Linke Robert Biedroń (2,2%). Der drittplatzierte Hołownia kündigte bereits früher an, dass er im zweiten Runde Trzaskowski gegen Duda unterstützen würde. Die Staatliche Wahlkommission PKW wird die endgültigen Wahlergebnisse bis Mittwochabend veröffentlichen.

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch und lag bei 64,4%. In den Wahllokalen galten besondere Schutzvorschriften.

Dudas Wahlkampagne im Weißen Haus

Duda, der sich noch am Anfang Mai Hoffnungen auf eine Wiederwahl in der ersten Runde machen konnte, verschärfte aufgrund der in den letzten Wochen rückläufigen Präferenzen den Ton seiner Wahlkampagne. Um sich gegen Trzaskowski, der offen für größere Unterstützung und Toleranz gegenüber den sexuellen Minderheiten im streng katholischen Polen plädiert, klar zu stellen, hob Duda das LGBT-Thema mehrmals im Wahlkampf hervor.

Heftige Kritik erregte seine Aussage, die „LGBT-Ideologie“ sei eine Form des „Neo-Bolschewismus“. Den Beobachtern zufolge wollte sich Duda mit der scharfen Rhetorik als Verteidiger der traditionellen Familie präsentieren und die Wähler aus dem konservativen Lager damit mobilisieren. Diese Strategie erwies sich aber nicht als erfolgreich. Laut Umfragen interessieren sich die Polen angesichts der Corona-Krise für die Themen wie wirtschaftliche Lage oder Gesundheitssicherheit deutlich mehr als für LGBT.

Um seine Aussichten auf eine Wiederwahl zu stärken, kündigte Duda überraschenderweise nur einige Tage vor der Wahl an, dass ihn der amerikanische Präsident Donald Trump als den ersten ausländischen Staatsmann seit Beginn der weltweiten Corona-Sperre offiziell empfangen wird. Nachdem Trump am Anfang des Monats seine Absicht erklärte, Tausende amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen, äußerten manche polnischen Spitzenpolitiker die Hoffnung, dass die US-Militärpräsenz in Polen verstärkt sein könnte. Und genau das war eine der Fragen, die bei dem Treffen im Weißen Haus am letzten Mittwoch im Mittelpunkt stand.

Der Besuch brachte bisher jedoch keine große Wende in den Wahlkampf. Trotz blumigen Phrasen und gemeinsamen Fotos der beiden Staatsoberhäupter führte das Treffen zu keinen konkreten Ergebnissen und Duda musste ohne klare Zusagen nach Hause zurückkehren: "Manche [Soldaten] werden nach Hause kommen. Manche [Soldaten] werden in andere Länder verlegt. Und Polen könnte einer dieser Orte sein", sagte Trump in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda in Washington. Die Medien weißen aber darauf hin, dass es unklar bleibt, wie viele Soldaten, wann und für wie viel Geld nach Polen kommen sollten.

Herausforderer Trzaskowski

Der populäre Warschauer Bürgermeister Trzaskowski trat erst Mitte-Mai dem Wahlkampf bei, gab aber von Anfang an seinen Ton an. Der 48-jährige Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) und ehemaliger Europa-Minister ist ein gefürchteter Gegner für die PiS. Bei den Selbstverwaltungswahlen im Jahre 2018 setzte er sich bereits im ersten Wahlgang gegen den PiS-Kandidaten Patryk Jaki durch und wurde zum Oberbürgermeister von Warschau gewählt.

Schon am Anfang der aktuellen Kampagne musste Trzaskowski beweisen, dass er seine Anhänger schnell mobilisieren kann. Um in den Wahlen kandidieren zu dürfen, musste er in sieben Tagen 100 000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Das von der PiS-kontrollierte Unterhaus, der Sejm, lehnte nämlich den Senatsvorschlag ab, dass die neuen Kandidaten, wie Trzaskowski, mindestens 10 Tage für die notwendige Unterschriftensammlung hätten.

Trzaskowski bewältigte die erste Herausforderung großartig: Innerhalb von ein paar Tagen sammelte er mehr als 1,6 Millionen Unterschriften und wurde schnell zum größten Herausforderer vom amtierenden Duda.

In den letzten Wochen musste der Warschauer Oberbürgermeister, der für seine liberalen Ansichten bekannt ist, der energischen PiS-Antikampagne standhalten. Als Duda versuchte, ihn mit dem LGBT-Thema an den Rand zu drängen, reagierte Trzaskowski mit Zurückhaltung und Umsicht. Der Kampf um die gemäßigten katholischen Wähler in der Stichwahl entscheidend sei. Zugleich versprach er, ein kluger Schachzug, die populären Sozialprogramme der konservativen PiS-Regierung aufrechtzuerhalten.

Natálie Maráková ist Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Büro für die Mitteleuropäischen und Baltischen Staaten in Prag.