Publikation
Regionale Energiesicherheit - Lehren aus dem russischen Krieg in der Ukraine.
In den letzten zehn Jahren hatte sich Europa so sehr an billiges, zuverlässiges Gas aus Russland gewöhnt, dass es bereitwillig die Augen davor verschloss, dass Gazprom nicht gerade ein kommerzielles Unternehmen im altmodischen, liberalen Sinne des Wortes ist. Der Glaube, dass Russland in die liberale westliche Ordnung integriert werden könnte, indem man Geschäfte macht und für beide Seiten vorteilhafte Wirtschaftsabkommen schließt, war eine weit verbreitete Illusion, die lange Zeit die Außenpolitik einiger westlicher Länder und insbesondere Deutschlands bestimmte. Im Nachhinein erwies sich dieser Glaube als naiv und gefährlich. Die Erfahrungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben jedoch noch viele weitere wertvolle Lektionen für die künftige Energiesicherheit Europas und seine Beziehungen zur übrigen Welt gebracht.
Das Policy Paper über regionale Energiesicherheit analysiert die wichtigsten Entwicklungen im Energiebereich in der Ukraine und der Republik Moldau im vergangenen Jahr in Bezug auf die EU als Schlüsselfaktor für die unerwartete Widerstandsfähigkeit gegen die russische Aggression - ein Element, das sicherlich weniger offensichtlich ist als Panzer und Raketen, sich aber als ebenso entscheidend erwiesen hat. Seit Beginn des Krieges, aber am deutlichsten seit Oktober 2022, ist Energie eine Schlüsselwaffe in Russlands Arsenal, um einerseits die Ukraine zu demoralisieren und andererseits die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine vor dem Hintergrund der Proteste der Verbraucher zu brechen. Die Erwartung Russlands, dass Energieknappheit und hohe Preise einen relativ schnellen und schmerzlosen Sieg über einen gespaltenen Westen und eine frierende Ukraine sicherstellen würden, erwies sich als Fehlkalkulation für den Kreml. Im Gegenteil, es stärkte den inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Ukraine noch mehr und die Einigkeit zwischen der Ukraine und ihren Verbündeten.
Das Papier kommt zu dem Schluss, dass eine liberale, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit gut funktioniert, wenn alle Akteure bestimmte Werte teilen und sich an internationale Abkommen und Regeln halten. Diversifizierung und Dezentralisierung in der Energieversorgung haben sich in der Ukraine und Moldau als Erfolgsmodelle erwiesen. Allerdings sind nicht alle europäischen Partner gleichermaßen wohlwollend. Insbesondere unter denjenigen, die die Kontrolle über kritische Güter wie Energie, Technologie oder seltene Mineralien haben, teilen nur wenige dieselben liberalen Werte, während andere die Wirtschaft als Mittel zur Ausübung von Macht und Kontrolle betrachten. Im vergangenen Jahr hat Europa diese Lektion auf die harte Tour gelernt. Fast alle europäischen Länder sahen sich mit Russlands ständiger Erpressung, Marktmissbrauch und unredlichem Verhalten bei seinen Gasverträgen konfrontiert. Dies war ein Weckruf, der für Europa von entscheidender Bedeutung ist, um in Zukunft nicht denselben Fehler zu begehen, wenn es um Geschäfte mit anderen autoritären Regimen geht, bei denen ihre dominante Position zum Druckmittel für politische Zugeständnisse werden könnte.
Bei der Diversifizierung der Energieversorgung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kann vieles angepasst werden. Um liberale Demokratien zu schützen und Wohlstand und Freiheit zu sichern, müssen Abhängigkeiten von autoritären Regimen auf ein Minimum reduziert und Partnerschaften zwischen liberalen Wertpartnern gefördert werden. Die Beendigung des Krieges in der Ukraine und die Stärkung der internationalen Weltordnung, die von autoritären Regimen in Frage gestellt wird, erfordern ein viel mutigeres, prinzipienfestes Vorgehen.
