Krieg in Europa

Emmanuel Macron: Kurzbesuch in Rumänien und Moldau

Auf seiner Reise nach Kiew besuchte am Vortag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den rumänischen NATO-Militärstützpunkt in Constanta am Schwarzen Meer, wo rund 500 französische Soldaten stationiert sind. Von hier aus reiste er dann in die moldauische Hauptstadt Chişinău, um seine Unterstützung und Solidarität für die Kleinrepublik zu zeigen. Es ist erstmalig nach 24 Jahren nach dem Besuch von Jacques Chirac, dass ein französischer Präsident erneut die Republik Moldau besucht.

In Constanța wurde Macron vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und von Premierminister Nicolaie Ciucă empfangen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch sicherte der Gast aus Paris die Unterstützung Frankreichs für den angestrebten Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengenraum zu. Er hoffe, dass diesbezüglich endlich Fortschritte erreicht werden. Laut Macron sei man bestrebt, sowohl bilaterale Beziehungen als auch die Kooperation im Rahmen der NATO auszubauen. Dafür kündigte er eine Aufstockung des hierzulande stationierten französischen Kontingents auf künftig 1000 Mann an und sprach von gemeinsamen bedeutenden Plänen, die Seeabwehr der rumänischen Flotte im Schwarzmeerraum zu stärken. Johannis selbst hob die „ausgezeichneten bilateralen Beziehungen“ hervor und sprach von einer echten strategischen Partnerschaft: „Ich habe Präsident Macron für die Präsenz des französischen Militärs in unserem Land und für die Übernahme der Führung der NATO-Kampfgruppe in Rumänien durch Frankreich gedankt.“

Analysten sehen in dieser Reise einen weiteren Schritt zur Vorbereitung des anstehenden NATO-Gipfels am 29. Juni, wenn der Beschluss für eine bedeutende Stärkung der Ostflanke fallen könnte. Der Gedanke wurde auch vom französischen Präsidenten gestärkt:

"Die derzeitigen Verteidigungsstrukturen werden erweitert, und deren Fähigkeiten werden verbessert. Das Gipfeltreffen in Madrid wird diese Ambition bestätigen und ist ein weiterer Beweis für unsere Einigkeit, jede Bedrohung von der Ostflanke zu beseitigen“.

Wirtschaftliche Unterstützung für die Republik Moldau

Beim gemeinsamen Arbeitstreffen, an dem Parlamentarier und Minister beider Länder teilnahmen, wurden mehrere bilaterale Projekte erörtert. Darunter eine Kooperation im Bereich der Korruptionsbekämpfung, im Bereich der Innenpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit sowie des Ausbaus des moldauisch-französischen Wirtschafts- und Kulturaustauschs. Während des Besuchs unterzeichneten die Außenminister beider Länder ein Abkommen zur Aufnahme der Arbeit vor Ort seitens der französischen Entwicklungsagentur (AfD). Die Agentur soll Entwicklungsprojekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Eisenbahn, Bewässerung sowie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Republik Moldau finanzieren. Gleichzeitig hat Frankreich ein Darlehen in Höhe von 15 Mio. EUR angeboten, was eine erste Tranche der französischen Hilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Republik Moldau darstellt, die auf der Geberkonferenz "Platform for Moldova" im April in Berlin angekündigt wurde.

Schließlich unterzeichneten die Außenminister der Republik Moldau und Frankreichs auch das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung. „Wir hoffen, dass dieses Übereinkommen die französischen Investitionen in der Republik Moldau ankurbeln wird“, sagte dazu Staatspräsidentin Maia Sandu.

Macron: Über den EU- Beitrittskandidatenstatus

Maia Sandu bat Frankreich auch um Unterstützung für den Antrag der Republik Moldau, um den Kandidatenstatus für den Beitritt in die Europäischen Union zu erhalten: „Wir zählen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten unseren Ansatz auf dem EU-Ratsgipfel nächste Woche unterstützen, damit wir die Chance haben, Teil der freien Welt zu bleiben.“ Dazu äußerte sich Macron, dass er eine Übergangslösung eher als unwahrscheinlich sieht. Moldaus europäische Bestrebungen seien absolut "legitim" und Frankreichs Rolle sei es, dafür zu sorgen, dass der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel nächste Woche der Republik Moldau, der Ukraine und Georgien eine "klare Antwort, wenn auch an Bedingungen geknüpft", auf ihren voraussichtlichen Kandidatenstatus geben wird.

Zum Abschluss des Besuchs traf der Gast aus dem Élysée-Palastes mit mehreren Vertretern der moldauischen Zivilgesellschaft, Kunst und Wirtschaft zusammen. Darunter der Sopranistin Valentina Naforniță, dem Watchdog-Experten Valeriu Pașa, dem IPIS-Direktor Vadim Pistrinciuc, Olga Surugiu, der Direktorin von Orange Moldova und Viorica Zaharia, der Vorsitzenden des Presserats.

Von hier aus reiste dann der französische Staatschef weiter nach Kyiv – ein Besuch, zu dem sich überraschend neben Kanzler Scholz und dem italienischen Präsidenten Mario Dragi sich auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis hinzugesellte.