Präsidentschaftswahlen in Simbabwe

Ohne Manipulationen hätte die Opposition eine Chance

In Simbabwe wird gewählt. Was nach Demokratie klingt, ist einmal mehr die Wiederholung eines seit der Unabhängigkeit von 1980 alle fünf Jahre wiederkehrenden Rituals. 

Auch nach der Amtsenthebung und Entmachtung des langjährigen Alleinherrschers Robert Mugabe im November 2017 blieb die Tyrannei im Land bestehen. Mugabes Nachfolger und ehemaliger Gefolgsmann Emmerson Mnangagwa wird wegen seiner Skrupellosigkeit „Das Krokodil“ genannt. 

So konnte über vier Jahrzehnte hinweg das brutale Regime der Partei Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU–PF) entgegen dem Willen der großen Mehrheit des simbabwischen Volkes bisher nicht überwunden werden. Die Hoffnungen der Simbabwer auf einen demokratischen Machtwechsel sind dennoch beim Urnengang in diesem Mittwoch groß; er soll aber durch Gewalt und Manipulationen vereitelt werden.

Aus Angst wird für die Regierungspartei gestimmt

In Mnangagwas sogenannter „zweiter Republik“ ist die Menschenrechtslage besorgniserregender denn je. Oppositionelle werden angegriffen, Menschenrechtsaktivisten bedroht und Journalisten eingesperrt.

Viele Menschen haben keine Hoffnung mehr auf Veränderung. In der breiten Bevölkerung herrschen Angst und Resignation vor, und insbesondere in den ländlichen Gebieten wird aus Furcht vor Verfolgung für ZANU-PF gestimmt.

Nur wenige – wie beispielsweise die Schriftstellerin und Aktivistin Tsitsi Dangarembga – trauen sich angesichts der Repressionen, ihre Stimme zu erheben und Reformen zu fordern. Dangarembga und ihre Mitstreiter setzen sich mutig für soziale Gerechtigkeit und Demokratie ein. Ihre Präsenz erinnert daran, dass die Bürger Simbabwes trotz aller Gefahren und Widrigkeiten nicht verstummen.

Denn Gründe, die Stimme zu erheben, gibt es viele: Die Wirtschaftskrise, begleitet von einer explodierenden Inflation und weitverbreiteter Korruption, hat die Lebensbedingungen der Menschen stark beeinträchtigt.

Die Arbeitslosigkeit erreicht beispiellose 90 Prozent, die Hälfte der Bevölkerung leidet unter Ernährungsunsicherheit. Chinesische Unternehmen fördern Edelmetalle wie Gold und Lithium im großen Stil, doch die Gewinne fließen nicht zurück an die Bürger Simbabwes. 

Daran wird sich auch künftig wenig ändern, sollte ZANU-PF einmal mehr die Wahlen gewinnen. Nach ihren vierzig Jahren an der Macht ist das gesamte Wahlsystem darauf ausgerichtet, die Opposition endgültig zu beseitigen.

Die Hindernisse, die der größten Oppositionspartei Citizens Coalition for Change (CCC) in den Weg gelegt werden, sind fast unüberwindbar. Ihr Kandidat, der 45-jährige Rechtsanwalt Nelson Chamisa, war bereits 2018 gegen Emmerson Mnangagwa angetreten. Damals hatte er 2,2 Millionen Stimmen bekommen – sein Gegenspieler laut offiziellen Angaben 2,46.

Fälschungen und Fake-Kandidaten

So werden Wählerregister gefälscht, Registrierungsgebühren für Oppositionskandidaten erhoben, diskreditierende Fake-Kandidaten zur Wahl aufgestellt und Wahlkampfveranstaltungen der Partei verboten. Eine weitere Herausforderung sind gezielt gestreute Desinformationen der Regierung. 

Ohne diese Manipulationen hätte die Opposition durchaus Chancen, die anstehenden Wahlen gewinnen. Sie steht für ein neues Simbabwe, ein Land, das das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft genießt und nicht dem Druck von Sanktionen ausgesetzt ist.

Die Opposition plant, Eigentumsrechte durch die Verbriefung von Landrechten zu sichern sowie eine unternehmerische und solidarische Wirtschaft zu etablieren. Damit könnte die „Kornkammer“ der Region wiederbelebt werden. Außerdem will sie Reformen des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der Infrastruktur anstoßen. Und der Bevölkerung Freiheit und Würde zurückgeben.

Regierungspartei hat kein Wahlprogramm

Die Regierungspartei ZANU-PF hat hingegen kein offizielles Wahlprogramm vorgelegt und vertritt auch keine glaubwürdigen Positionen gegenüber der Bevölkerung – und doch ist zu befürchten, dass das Wahlergebnis, bestätigt durch eine parteiische Wahlkommission, bereits feststeht. Die Körpersprache von Präsident Mnangagwa bei seinen Kundgebungen spricht Bände: Er ist sich offensichtlich sicher, dass er nach den Wahlen am 23. August weiterhin Präsident sein wird. 

Auch wenn die Hoffnung auf faire Wahlen getrübt ist und Manipulationen durch die Regierungspartei ZANU-PF dunkle Schatten auf den Prozess werfen, strebt das simbabwische Volk weiterhin nach Freiheit und einem politischen Wandel. Eine stärkere internationale Unterstützung für demokratische Prinzipien könnten den Weg für eine bessere Zukunft ebnen.

In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass die Wahlbeobachtung durch die EU-Delegation in Simbabwe sowie andere Wahlbeobachtungsmissionen unabhängig, paritätisch und kritisch erfolgt. Die anstehenden Wahlen werden entscheiden, in welche Richtung sich das Land langfristig entwickeln wird. 

Fungisai Sithole ist Programmanagerin bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Harare, Simbabwe. 

Dieser Artikel erschien erstmals am 21. August 2023 beim Tagesspiegel.