Parlamentswahlen
Slowakei: Protestpartei siegt, Liberale nicht im Parlament
Die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen in der Slowakei sind vorbei, ihre Gewinner und Verlierer sind bekannt. Igor Matovič, der voraussichtliche neue slowakische Premierminister, wurde mit seiner Antikorruptionsbewegung „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen” (OĽaNO) klarer Sieger. OĽaNO gewann die Wahl mit 25 Prozent der Stimmen.
Zumindest zwei positive Ergebnisse brachte die Wahl. Erstens: die fast 14-jährige Dominanz der sozialdemokratischen Partei „Richtung-Sozialdemokratie“ (Smer-SD), die untrennbar mit der Korruption und dem Klientelismus im Lande in Verbindung steht, ist höchstwahrscheinlich zu Ende. Zweitens: im Gegenteil zu allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnten die Rechtsextremisten von der „Volkspartei Unsere Slowakei“ (L‘SNS) nicht zulegen.
Trotz alledem ist das Wahlergebnis für slowakische Liberale katastrophal. Das liberale proeuropäische Bündnis „Progressive Slowakei / Zusammen-Bürgerliche Demokratie“ (PS/Spolu), das die gegenwärtige Präsidentin Zuzana Čaputová mitgründete, verfehlte die für die Listenverbindungen erforderliche Sieben-Prozent-Hürde und zog nicht ins Parlament ein. Was bedeutet das für die zukünftige Regierungsbildung?
Wahlsieger Matovič
Obwohl jüngste Umfragen bereits einen deutlichen Anstieg der Unterstützung für OĽaNO andeuteten, kam das überragende Wahlergebnis dann doch überraschend. Die Bewegung sicherte sich mit 25,0 Prozent der Stimmen 53 Parlamentssitze im 150-köpfigen slowakischen Nationalrat. Die in den Wahlumfragen lange führenden Sozialdemokraten belegten mit einem deutlichen Abstand von fast sieben Prozentpunkten den zweiten Platz.
Beobachter sind sich einig, dass die Protestbewegung OĽaNO sowohl von ihrer starken Kampagne, die vor allem die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt stellte, als auch von der charismatischen Persönlichkeit des Parteivorsitzenden Igor Matovič, der durch seine ungewöhnliche Art der Kommunikation die Aufmerksamkeit der Medien und der Wähler auf sich ziehen konnte, profitierte.
Der Aufstieg von OĽaNO begann Ende Januar 2020, als Matovič die Luxusvilla des ehemaligen sozialdemokratischen Ministers für Finanzen und Verkehr, Ján Počiatek, an der Côte d‘Azur besuchte und ans Eingangstor die Aufschrift „Eigentum der Slowakischen Republik“ klebte. Laut Matovič konnte Počiatek auf legale Weise gar nicht genug Geld verdienen, um ein solches Haus in solch exquisiter Lager zu kaufen. Das Video und die Bilder von der Villa in Cannes verbreiteten sich rasend schnell in den sozialen Netzwerken.
Die systematische Schwerpunktsetzung bei der Korruptionsbekämpfung erwies sich als Grundlage des Triumphs für Matovič. Mit seinen Versprechen, die andere Parteien oft als populistisch bezeichneten, überzeugte er neben vielen Nichtwählern auch etliche Anhänger der rechtsextremen L‘SNS, die im Vergleich zur letzten Legislaturperiode nur um drei Parlamentssitze stärker wurde und weit hinter den Erwartungen zurückblieb.
Proeuropäische Liberale aus dem Spiel
Die Parteimitglieder und Unterstützer der liberalen Listenverbindung PS/Spolu durchlebten in der Wahlnacht von Samstag auf Sonntag ein Wechselbad der Gefühle. Nach der Veröffentlichung der ersten Nachwahlbefragung schien das proeuropäische Bündnis den dritten Platz gewonnen und die radikale L‘SNS überholt zu haben. Ein paar Stunden später war jedoch klar, dass die Listenverbindung nicht ins Parlament einziehen würde. Mit 6,96 Prozent der Stimmen erreichte die Koalition nicht die erforderliche Sieben-Prozent-Hürde für Listenverbindungen.
Zwar wurde PS/Spolu zweitstärkste Kraft in Bratislava und gewann auch unter den im Ausland lebenden Slowaken. In allen anderen Regionen lag sie jedoch unter sieben, bisweilen sogar unter fünf Prozent. Obwohl die liberale Listenverbindung mehr Stimmen als die Mitte-Partei „Für die Menschen“ (Za ľudí) (5,8 %) und wirtschaftsliberale und leicht euroskeptische „Freiheit und Solidarität“ (SaS) (6,2 %) erhielt, wird sie letztlich auch aufgrund einer verfehlten Wahlkampftaktik im Parlament nicht vertreten sein.
"Die Progressive Slowakei hat beträchtlichen Gegenwind erfahren, indem sogar die anderen demokratischen Parteien sie wegen ‚extremen Liberalismus‘ angegriffen haben", sagt Zuzana Kepplová, Journalistin bei der slowakischen Zeitung SME. Vor allem von seiten der OĽaNO kam sie unter anderem wegen der Befürwortung eines Quotensystems zur Verteilung von Asylbewerbern zwischen den EU-Mitgliedstaaten unter Beschuss. Migration bleibt ein heikles Thema in der Slowakei.
Manche Beobachter weisen darauf hin, dass PS/Spolu und die Partei „Für die Menschen“ des früheren Präsidenten Andrej Kiska gemeinsam wohl über 10 % der Stimmen erreicht hätten. Diese Chance verpassten die beiden Gruppierungen aber.
Der Parteivorsitzende von PS, Michal Truban, gab an, dass seine Partei in den kommenden Tagen intensiv über die nächsten Schritte nachdenken werde. Er fügte hinzu, dass die Partei weiter für die Zukunft der Slowakei arbeiten wolle. Für die Position des Parteivorsitzenden will Truban allerdings nicht mehr kandidieren.
Im slowakischen Parlament wird übrigens zum ersten Mal in der Geschichte kein Mitglied aus der ungarischen Minderheit vertreten sein. Die beiden ethnisch ungarischen Parteien, die die Interessen der ungarischen Minderheit vertreten, erhielten gemeinsam rund sechs Prozent. Keine von ihnen überwand jedoch die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde.
Welche Koalitionen sind möglich?
Wahlsieger Matovič beschreibt sich selbst als "wertkonservativ und wirtschaftsliberal mit einem starken sozialen Gefühl". Er bestätigte, dass seine Bewegung weder eingetragene Lebenspartnerschaften noch Adoptionen von Kindern durch Homosexuelle einführen wolle. Auch eine Änderung der Migrationspolitik sei nicht zu erwarten. Für die Slowakei gelte es vor allem, die Grundlagen des Rechtstaates zu reparieren – was auch immer dies heißen mag.
Boris Kollár, dessen konservativ-populistische Partei „Wir sind eine Familie“ (Sme rodina) mit 8,2 Prozent drittstärkste Kraft wurde, lehnt liberale Reformen wie die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ebenfalls strikt ab. Die Partei von Kollár, die ideologisch genauso wie OĽaNO nur schwer einzustufen ist, könnte das zweitstärkste Mitglied einer möglichen Koalition werden.
Matovič kündigte an, dass er mit allen Parteien verhandeln werde, die sich im Vorfeld gegen eine Zusammenarbeit mit der Smer-SD ausgesprochen hatten. Konkret hat er Sme rodina, Za ľudí und SaS genannt. Die Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen kann er theoretisch mit Hilfe der Unterstützung zweier der erwähnten Parteien erreichen. Der Chef von OĽaNO hat aber bereits erklärt, dass er die Bildung einer Vier-Parteien-Koalition bevorzuge, um auch Verfassungsänderungen anstrengen zu können. Mit Hilfe einer verfassungsmäßigen Mehrheit von 90/150 Stimmen möchte Matovič unter anderem eine Sicherheitsüberprüfung von Richtern einführen.
Die Frage ist, wie stabil eine solche Viererkoalition wäre. Genau wie Igor Matovič gilt auch Boris Kollár als ein schwer einzuschätzender Partner. Seine Partei Sme rodina unterstützte zum Beispiel das Gesetz zur Einführung eines 13. Monatsgehalts für Rentner, das die Sozialdemokraten nur vier Tage vor der Parlamentswahl durchsetzten. Manche Parteien der demokratischen Opposition bezeichneten diese Maßnahme als Wahlkorruption.
Matovič jedoch glaubt an den Erfolg der Koalitionsverhandlungen und verspricht, dass die künftige Koalition nicht an einer Auseinandersetzung über grundlegende Werte scheitern würde. Sein Ziel wird es sein, die Wähler zu überzeugen, dass er den ersehnten Wandel in der slowakischen Politik bringen kann, dass er derjenige ist, der die tief verwurzelten Verbindungen zwischen Politik und Oligarchen brechen kann. Die Medien sind verhalten optimistisch, geben jedoch zu bedenken, dass die Wahlsieger ihre Politiktauglichkeit erst noch unter Beweis stellen müssen. So schreibt die Zeitung „Denník N“ in einem Kommentar: „Bisher hat Igor Matovic nur geschrien, protestiert und betont, was die anderen falsch machen. Jetzt muss er aber selber regieren“.
Natálie Maráková ist Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Büro für die Mitteleuropäischen und Baltischen Staaten in Prag.