Rechtsstaatlichkeit

Was steckt hinter den jüngsten gewalttätigen Protesten im Senegal?

Vor einem Monat, am 4. und 5. März, brachen in Senegals Hauptstadt Dakar heftige Proteste aus. Das Land, das von vielen als Vorzeigedemokratie Westafrikas angesehen wird, kommt langsam wieder zur Ruhe, nachdem ein gewalttätiger Mob durch die Straßen zog, Supermärkte plünderte und mit Sicherheitskräften aneinandergeriet. Jo Holden, Projektleiter Westafrika für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Dakar, beleuchtet die jüngsten Ereignisse und ihre Ursachen.

Können Sie zu Beginn kurz zusammenfassen, was letzten Monat in Dakar passiert ist?

Solche Szenen von Vandalismus und zivilem Ungehorsam, einschließlich gewalttätiger Mobs und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften, wie am 4. und 5. März, hatte man im easy going Dakar seit vielen Jahren nicht mehr gesehen. Mehr als zehn Menschen starben bei den Protesten, die auch andere Großstädte erfassten. Offensichtlicher Anlass für den öffentlichen Ausbruch war der Erlass eines Haftbefehls gegen den Oppositionsführer Ousmane Sonko durch die senegalesische Justiz. Die restriktiven Anti-Covid-Maßnahmen der Regierung und die damit verbundene wirtschaftliche Not waren sicherlich auch ein wichtiger Faktor.

Wer ist Ousmane Sonko und welche aktuellen Kontroversen gibt es um seine Person?

Ousmane Sonko, ein 46-jähriger Politiker und Führer der Oppositionspartei "PASTEF", ist ein ehemaliger Steuerinspektor. Er begann seine politische Karriere erst vor 7 Jahren mit dem Ziel, die Korruption und Straflosigkeit der aktuellen Regierung anzuprangern. Im Jahr 2014 gründete er die politische Partei PASTEF - Les Patriotes und wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2019 mit 15% der Stimmen Dritter. Seitdem ist Sonko ein fester Bestandteil senegalesischer Politik.

Kürzlich wurde Sonko der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung einer Mitarbeiterin eines Massagesalons sowie der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt. Er wurde am 3. März kurzzeitig verhaftet und später wieder freigelassen, ein Gerichtsverfahren gegen ihn steht derzeit noch aus. Das senegalesische Parlament hob dazu seine parlamentarische Immunität auf. Als der Gerichtsbeschluss vollstreckt wurde, forderte Sonko seine Anhänger zu Protesten auf, was zu weit verbreiteter Gewalt und Vandalismus führte. Zuerst in den Vorstädten und später in zentralen Teilen der Hauptstadt. Als die Demonstrationen außer Kontrolle gerieten, wurde Sonko auch wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

Was für eine Art von Partei ist PASTEF-Les Patriotes?

Mit Wurzeln in der Protestbewegung ist die Partei politisch schwer einzuschätzen. Sie beschreibt sich selbst als pragmatisch und ist an keine Ideologie gebunden. Sie proklamiert sich als echte Alternative zu den traditionellen Wegen, das Land zu regieren, ohne dies jedoch näher auszuführen. Diese eher vage Beschreibung bietet Raum für Spekulationen und es ist kein Wunder, dass sowohl konservativere religiöse als auch linke Gruppen behaupten, PASTEF zu unterstützen. Die Dominanz des religiösen Aspekts in der Partei bleibt fraglich, aber Sonko präsentiert sich als sehr religiöser und frommer Muslim.

Abgesehen von Protesten, wie reagierten Sonko und die Opposition?

Sonko wies die anfänglichen Vorwürfe zurück und beschuldigte den derzeitigen senegalesischen Präsidenten Macky Sall der Verschwörung, um potentielle Gegner vor der Wahl 2024 zu beseitigen. Nach unbegründeten Behauptungen der Opposition soll der Präsident eine erneute Kandidatur anstreben, was hingegen verfassungswidrig wäre.

Die politische Eindämmung dieser Affäre erweist sich für die Regierung als schwierig. Einerseits steht der Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung im Raum, was im Senegal ein schweres Verbrechen ist und einer Untersuchung bedarf. Jedes demokratisch gewählte Parlament hätte in einem solchen Fall die Immunität eines Gesetzgebers aufgehoben. Andererseits hat der Senegal auch eine jüngere Geschichte, in der Oppositionsführer verurteilt wurden, um sie von zukünftigen Wahlen auszuschließen. Vor diesem Hintergrund zeigt die Opposition wenig Vertrauen in das Justizsystem des Landes und fordert die bedingungslose Freilassung Sonkos, als ob strafrechtliche Anklagen einfach außer Kraft gesetzt werden könnten. Auch wenn in Dakar derzeit wieder "business as usual" herrscht, ist es möglich, dass es weiterhin zu sporadischen Demonstrationen kommt, solange der Prozess gegen Sonko andauert.

Sie haben implizit angedeutet, dass die Situation und die Anschuldigungen nicht so eindeutig sind, wie sie erscheinen mögen. Warum?

In der Presse und vor allem in den sozialen Medien kursieren Anschuldigungen über eine politische Verschwörung. Hier müssen wir vorsichtig sein: Manchmal werden Fakten vernachlässigt oder in Wunschdenken umgewandelt, und Gerüchte werden durch Fake News ersetzt.

Bezogen auf Sonko könnte es auch die schlichte Angst seiner Anhänger sein, von ihren ihrem Idol enttäuscht zu werden. Massagesalons werden im Senegal eher mit Prostitution als mit therapeutischen Zielen in Verbindung gebracht, und dass der gläubige Muslim Ousmane Sonko ein solches Etablissement aufgesucht hat, wollen viele seiner Anhänger nicht glauben. Der Ruf nach einer erfundenen Verschwörung ist daher ein schneller Reflex und passt in das Narrativ eines rücksichtslosen Präsidenten, der die Opposition zum Machterhalt ausschaltet. Bislang gibt es für keine dieser Anschuldigungen einen Beweis. Weder hat Präsident Sall jemals bestätigt, ein drittes Mandat anstreben zu wollen, noch sind Sonkos Besuche in schäbigen Vierteln erfunden.   

Nur eine ordentliche Untersuchung wird Licht ins Dunkel bringen können, aber das erfordert Vertrauen in das Justizsystem und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Leider scheint letzteres im Senegal über die Jahre verloren gegangen zu sein, so dass ein Urteil in diesem Fall sicherlich von beiden Seiten als parteiisch und politisch motiviert angeprangert werden wird. Wie auch immer der Fall ausgehen wird, er wird die Politiker im Lande beschäftigen.  

Was sagen die Proteste generell über die aktuelle Situation im Senegal aus?

Der Senegal gehörte zu den wenigen Ländern in der Subregion, die angesichts von der Pandemie eine Ausgangssperre und andere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhielten. Diese Situation dauert nun fast einem Jahr an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar sind die Zahlen der offiziellen Corona-Fälle nicht wesentlich höher als in den Nachbarländern Mali oder Côte d'Ivoire, aber solche Maßnahmen sind nun immer schwerer zu rechtfertigen. Sie brachten vor allem die junge Bevölkerung in Rage und gingen einher mit einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation.

Die gewalttätigen Demonstrationen hatten also unterschiedliche Ursprünge. Zum Covid-19-Frust und der allgemeinen wirtschaftlichen Not kamen handfestere Faktoren wie der konsequente Mangel an Arbeitsplätzen bei der Jugend, das Gefühl, vom Wirtschaftsboom ausgeschlossen zu sein, sowie seit langem bestehende Gerüchte über Korruption in der Regierung. Der Aufruf von Sonkos Anhängern auf die Straße fiel mit der allgemein negativen Haltung gegenüber der Regierung zusammen, die viele junge Menschen in den Städten Senegals teilen.

Wenn die Regierung ein Comeback dieser Ereignisse verhindern will, muss sie mit Strenge, Schnelligkeit und Gelassenheit handeln, um die schlimmsten wirtschaftlichen Probleme abzumildern und sie von der Öffentlichkeit der Klage von Herrn Sonko abzukoppeln. Dann wird die traditionelle demokratische Kultur im Senegal es zulassen, dass sich Rechtsstaatlichkeit durchsetzt.

Jo Holden ist Projektleiter Westafrika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Dakar.