Afghanistan

Ein Jahr Taliban 2.0 in Kabul: Wie geht es weiter in Afghanistan?

Am 31.8.2021 verließ der letzte US-Soldat Kabul. Das geisterhaft grünliche Nachtbild von General Chris Donahue, der als letzter US-Soldat am 31. August 2021 den Flughafen Kabul verließ, ging um die Welt. An diesem Tag endete die zwanzigjährige Militärpräsenz der USA und der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan. Für die USA der längste und teuerste Militäreinsatz ihrer Geschichte. Ironischerweise waren die internationalen Truppen 2001 nach Afghanistan gekommen, um die Herrschaft der Taliban zu beenden im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“. 20 Jahre später sind die Taliban zurück und planen für den 31.8. umfangreiche Feierlichkeiten, um ihre Rückkehr an die Macht zu feiern.

Ein Jahr nach dem Ende der hastigen Evakuierungsmaßnahmen für sogenannte „besonders schutzwürdige Personen“ und einheimische Mitarbeiter internationaler Organisationen, den „Ortskräften“, sind westliche Botschaften immer noch mit der Bearbeitung der Einreise- und Visaanträge von afghanischen Flüchtlingen beschäftigt. Auch nach dem Ende der offiziellen Evakuierungsmaßnahmen am 31.8.2021 kommen immer noch Menschen aus Kabul – zum Teil zu Fuß - bis nach Islamabad. In und um Pakistans Hauptstadt sind praktisch alle billigeren Gästehäuser und Hotels von Afghanen belegt, die auf eine Zukunft im Ausland hoffen und die Bearbeitung ihrer Visa-Anträge abwarten.

Wie sieht ein Jahr später die Situation für die Menschen in Afghanistan aus?

Als die USA im Doha-Abkommen mit den Taliban ihren Abzug vereinbarten, sicherten die Taliban zu, dass Afghanistan zukünftig nicht mehr als Rückzugsraum für Terroristen dienen würde. Dies war und ist die Hauptsorge von Afghanistans Nachbarstaaten Iran, Pakistan, China und Russlands, die alle mit extremistischen islamistischen Gruppierungen Probleme haben. Die Machtübernahme der Taliban in Kabul würde islamistische Kräfte auch in den Nachbarländern ermutigen, so befürchteten viele Beobachter nicht zu Unrecht. Pakistan, das in der Vergangenheit als Rückzugsgebiet für viele afghanische Taliban diente, ist nun selbst verstärkt Zielscheibe von Angriffen der pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban Pakistan, TTP) geworden, die nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul jetzt aus Ost-Afghanistan heraus Operationen in Pakistan durchführen, um die Regierung in Islamabad zu destabilisieren. Verhandlungen der pakistanischen Regierung mit den pakistanischen Taliban der TTP bliebe bisher ergebnislos. Das pakistanische Militär hat im Sommer bereits Militäroperationen auf afghanischem Staatsgebiet gegen die TTP durchgeführt. Das wurde von Seiten der afghanischen Machthaber als Verletzung der Souveränität ihres Landes gewertet und hat zu ernsthaften diplomatischen Verstimmungen zwischen den beiden Nachbarländern geführt. Anfang August wurde Abdul Wali, ein wichtiger TTP-Kommandeur, der als Urheber mehrerer schwerer Anschläge in Pakistan gilt, durch einen Bombenanschlag in Ost-Afghanistan getötet. Fast zeitgleich verkündete US-Präsident Joe Biden, dass Al-Quaida Chef al-Zawahiri durch einen US-Dronenangriff in einem wohlhabenden Wohnviertel von Kabul ausgeschaltet worden sei.

Aber die Taliban in Afghanistan sind auch selbst Ziel von Angriffen konkurrierender islamistischer Gruppierungen wie des IS Khorasan, eines besonders gewaltbereiten Ablegers des Islamischen Staates (IS). Die UN Mission in Afghanistan UNAMA zählt im Zeitraum von August 2021 bis Juli 2022 immerhin noch 700 Todesopfer und rund 1.400 Verletzte, die vor allem den Terroraktivitäten des IS-Khorasan zugeschrieben werden. Erst im August gab es innerhalb einer Woche zwei Anschläge in Kabul, darunter einen tödlichen Anschlag auf eine Moschee mit 22 Toten und ca. 30 Verletzten sowie einen Selbstmordanschlag auf den prominenten religiösen Führer Sheikh Rahimullah Haqqani, der den Taliban nahestand. Afghanistan bleibt also nach wie vor ein Rückzugsgebiet für gefährliche Terrorgruppierungen mit einem hohen Sicherheitsrisiko, auch wenn das generelle Gewalt-Niveau nach UN-Angaben zurückgegangen sei.

Einschränkung der Rechte von Frauen und Mädchen

Elf Monate nach der Machtübernahme der Taliban ist die Einschränkung der Rechte von Frauen und Mädchen einer der augenfälligsten Veränderungen. Auch wenn die Taliban noch im letzten Jahr die Wahrung der Frauenrechte „nach islamischem Recht“ zugesagt hatten, ist inzwischen hinreichend deutlich geworden, was damit gemeint ist: Mädchen dürfen nur noch bis zum 12. Lebensjahr in die Schule gehen. Die (noch) an afghanischen Universitäten studierenden Frauen müssen entweder getrennt unterrichtet werden oder durch einen Vorhang von männlichen Studenten getrennt sitzen. Da Mädchen zukünftig nicht mehr als bis zur 6. Klasse in die Schule gehen dürfen, ist absehbar, wann es an den afghanischen Universitäten keine Studentinnen mehr geben wird. Frauen dürfen sich ohne männliche Begleitung nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen oder reisen. Einer Arbeit außerhalb des Hauses nachzugehen, ist inzwischen für die meisten Frauen sehr schwierig bis unmöglich. Aber auch für männliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gilt jetzt eine „Bartordnung“ und die Pflicht, während der Arbeit in traditioneller Kleidung zu erscheinen. Sonst droht die Kündigung. Für Frauen wurde zunächst das Tragen eines Kopftuches (Hijab) in der Öffentlichkeit verpflichtend, jetzt soll auch das Gesicht verhüllt werden, am besten in Form einer Burka.

Die UN-Mission für Afghanistan UNAMA beklagt zahlreiche Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen insbesondere von Journalisten, Demonstranten und Vertretern der Zivilgesellschaft, Folter sowie die Verfolgung und Tötung von Mitarbeitern der vorherigen Regierung und der ehemaligen Sicherheitsorgane.

Die schwierige politische Situation wird zusätzlich durch eine humanitäre Krise verschärft. Nach dem Abzug der internationalen Truppen wurden die Devisenreserven der afghanischen Zentralbank in den USA eingefroren und internationale Hilfszahlungen praktisch eingestellt. Damit war Afghanistan praktisch von einem Tag auf den anderen zahlungsunfähig. Schon vor der Machtübernahme der Taliban war das bitterarme Land, in dem große Teile der Bevölkerung unter Mangelernährung litten und es keine Nahrungsmittelsicherheit gab, von internationaler Hilfe abhängig. Diese Situation hat sich dramatisch verschärft. Naturkatastrophen wie das verheerende Erdbeben vom Juni 2022, die Klimakrise, die Finanzkrise und der Zusammenbruch der ohnehin schon schwachen Wirtschaft sind die gefährlichen Elemente einer humanitären Katastrophe gigantischen Ausmaßes, der die De-facto-Regierung der Taliban in keiner Weise gewachsen ist. Die UN führt deshalb aktuell in Afghanistan weltweit ihre größte humanitäre Hilfsmission durch. In den letzten 6 Monaten hat das UN World Food Programme Lebensmittel für 21 Mio. Menschen bereitgestellt, um der Krise zu begegnen.

Abzug der internationalen Truppen war ein Wendepunkt

Für die internationale Gemeinschaft stellt sich nun die schwierige Frage, wie man Afghanistan und seinen Menschen helfen kann, ohne gleichzeitig das Taliban-Regime aufzuwerten oder zu legitimieren. Es ist nicht nur eine Frage des Überlebens für die Menschen in Afghanistan, sondern auch für die Stabilität der Region und eine Frage der Legitimität und Akzeptanz internationaler Organisationen, das eine Katastrophe vermieden wird.

Der Abzug der internationalen Truppen war ein Wendepunkt in der internationalen Politik und der Geschichte des Landes. Er wird allerdings nicht das Ende des internationalen Engagements für Afghanistan sein – oder sein können.