China

Staatsmacht gegen Tech-Giganten – Der Fall Jack Ma

Wäre nicht in den USA nicht gerade ein neuer Präsident gewählt worden, hätte es diese Meldung aus Fernost vielleicht auf die Titelseiten geschafft: Die Führung in Peking stoppte im November vergangenen Jahres kurzfristig den geplanten Börsengang des Alibaba-Ablegers Ant Group in Hongkong. Die Ant Group ist der Betreiber des in China beliebten Bezahldienstes Alipay, ein Gigant im Fintech-Bereich und Star der Technologie-Start-up-Szene der Volksrepublik. Der Börsengang der Ant Group sollte mit 34,5 Milliarden US-Dollar der größte aller Zeiten werden.

Peking begründete den Schritt damals lapidar damit, dass sich das „regulatorische Umfeld“ geändert habe und die Ant Group die neuen Kriterien nicht erfülle. Tatsächlich aber soll der überraschende Stopp des Börsengangs mit einer Rede des Firmenchefs Jack Ma zusammenhängen, in der er nur wenige Wochen zuvor die chinesischen Regulatoren scharf kritisiert hatte. Ma warf den staatlichen Banken Chinas vor, sich wie “Pfandhäuser” zu geben und neuen Entwicklungen zu wenig Beachtung zu schenken. „Gute Innovation hat keine Angst vor Regulierung, aber sie hat Angst vor veralteten Vorschriften“, wurde er zitiert.

Das Fiasko um den geplatzten Börsengang hatte auch für Ma selbst weitreichende Konsequenzen. Anschließend verschwand er für fast drei Monate aus der Öffentlichkeit und tauchte erst wieder in einem Video auf, in dem er die Führung in Peking für ihren Kampf gegen die Armut lobte. Der ehemalige Englischlehrer Ma hat selbst einen legendären Aufstieg vorzuweisen. Er gründete das Online-Kaufhaus Alibaba und machte es zu einem der größten Internetkonzerne der Welt. Mit diesem Erfolg stand Ma für das Aufstiegsversprechen des chinesischen Staates an seine wachsende Mittelschicht und die Innovationsfähigkeit der chinesischen Tech-Branche.

Behinderung des Wettbewerbs? Rekordstrafe gegen Alibaba

Doch die freundlichen Worte Mas reichten offenbar nicht mehr aus, um Peking zu befrieden. Noch im Dezember leiteten Chinas Kartellbehörden Ermittlungen gegen Alibaba ein. Grund dafür war der Vorwurf „monopolistischer Praktiken“. Demnach soll das Unternehmen Händlern seiner Plattform verboten haben, ihre Produkte auch noch bei Konkurrenten anzubieten und damit den Wettbewerb behindern. Im April schließlich wurde Alibaba dafür mit einer Geldbuße belangt, die vier Prozent des Umsatzes von 2019 entspricht, umgerechnet 2,8 Milliarden US-Dollar. Der Konzern teilte mit, die Strafe anzunehmen.

Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Alibaba und dessen Fintech-Ableger Ant Group wird in Medienberichten gern mit einem chinesischen Sprichwort beschrieben: „Das Huhn töten, um die Affen abzuschrecken“. Die Geschehnisse um den einstigen Vorzeige-Unternehmer Ma sollen demnach als abschreckendes Beispiel für andere Tech-Giganten des Landes dienen, etwa Baidu oder Tencent. Die Internetriesen haben in den vergangenen Jahren ein mächtiges, virtuelles Paralleluniversum geschaffen, das den Alltag hunderter Millionen Chinesen durchdringt. Damit könnten die Firmen die Macht des Staates gefährden – weshalb die Führung in Peking nun interveniert hat. Allein der Bezahldienst Alipay der Ant Group wird monatlich von mehr als 730 Millionen Chinesen benutzt.

Warum aber ist der Staat erst jetzt eingeschritten? Bemerkenswert ist, dass Jack Mas Verschwinden und Alibabas Probleme just auf den Zeitpunkt fallen, in dem die chinesische digitale Zentralbankwährung, der e-Yuan, ausgerollt wird. Bisher beherrschen Alipay und WeChatPay zusammen 94 Prozent des Mobile Payment Marktes. Der e-Yuan soll den Markt aufmischen – und der Regierung damit den Zugang zu den Daten ermöglichen, die bisher bei Alipay und WeChatPay gelandet sind.

Zudem steht im kommenden Jahr der Nationalkongress der KP an. Mit seiner umstrittenen Anti-Korruptionskampagne hatte Präsident Xi Jinping in den vergangenen Jahren bereits seine Macht in der Partei zementiert – und Kritiker mundtot gemacht. Nun wolle er seinen Einfluss auf die Unternehmer im Land ausweiten, heißt es in einer Analyse des „Nikkei Asia“. Demnach wird nun Druck auf private Konzerne ausgeübt, öffentlich die Partei zu unterstützen. Das mussten zuvor schon Parteimitglieder in Zuge der Anti-Korruptionskampagne geloben. Ma hatte lange eher Distanz halten wollen zur KP. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos von 2007 sagte er: "Meine Philosophie ist, die Regierung zu lieben, aber sie nie zu heiraten". Elf Jahre später trat er dann doch in die KP ein.

Sorge um Einfluss durch Medienbeteiligungen

Der Darstellung Pekings zufolge soll mit den Maßnahmen gegen Chinas Tech-Giganten eine Anhäufung von Kapital und Monopolstellungen verhindert werden. So sehen sich nun nach einem „Spiegel“-Bericht 34 Digitalunternehmen dem Vorwurf „ungeordneter Kapitalvermehrung“ ausgesetzt. Demnach wurden die Konzerne vom chinesischen Kartellamt, der Steuer- sowie der Internetaufsicht nach Peking einbestellt. Sie seien dort angehalten worden, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Bis Mai hätten die Firmen nun Zeit, eine „Selbstkorrektur“ zu vollziehen – sonst drohten auch ihnen hohe Strafen. Staatliche Monopole hingegen bleiben weiterhin unangetastet.

Das staatliche Monopol auf Medienzensur will sich die Partei ebenfalls nicht durch Internetfirmen wie Alibaba streitig machen lassen. In dessen Portfolio ist etwa auch die in Hongkong ansässige Zeitung „South China Morning Post“ enthalten. Die Zeitung hatte zuletzt über die Demokratie-Demonstrationen in Hongkong breit berichtet und gilt als relativ unabhängig. Nun solle Alibaba jedoch seine Medienbeteiligungen drastisch zurückfahren, meldete das „Wall Street Journal“. Die chinesische Regierung sei besorgt über den Einfluss des Unternehmens auf die öffentliche Meinung. 

Vanessa Steinmetz ist Projektassistentin im Regionalbüro Südost- und Ostasien in Bangkok.