Thailand

Gericht sieht versuchten Sturz der Monarchie

Das thailändische Verfassungsgericht hat drei Aktivisten vorgeworfen, zum Sturz der Monarchie aufgerufen zu haben. Die Richter beziehen sich dabei auf eine Protestaktion im August des vergangenen Jahres. Demonstranten forderten dabei die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Planes, der die Macht des Königshauses begrenzen und kontrollieren sollte. 

"Die Aktionen haben versteckte Absichten, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen, und waren kein Aufruf zu Reformen", sagte ein Richter über die Protestaktionen der Aktivisten. Das Verfassungsgericht sprach keine Strafe aus. Das Urteil vom 10. November fordert die Aktivisten aber auf, diesbezügliche Handlungen künftig zu unterlassen.

Der Richterspruch könnte dennoch strafrechtliche Konsequenzen haben. Gegen die drei Aktivisten sowie gegen zahlreiche andere Mitglieder der Protestbewegung laufen derzeit mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen Majestätsbeleidigung. Richter könnten sich auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts berufen.

Thailand ahndet Majestätsbeleidigung mit drei bis 15 Jahren Gefängnis. Da die Haftzeit für einzelne Vergehen addiert wird, müssen Verurteilte teils jahrzehntelange Strafen verbüßen. Laut der Nichtregierungsorganisation Thai Lawyers for Human Rights sind derzeit 155 Personen wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Darunter sind auch zwölf Minderjährige.

Beobachter befürchten zudem Auswirkungen jenseits der laufenden Prozesse. Für Veera Prateepchaikul, Kolumnist der “Bangkok Post”, könnte das Urteil so eng ausgelegt werden, “dass auch konstruktive Diskussionen über Fragen im Zusammenhang mit der Monarchie, wie beispielsweise Änderungen des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung nicht möglich sind.” 

Andere Analysten warnen vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. „Thailand betritt eine neue Phase des ideologischen Kampfes, in der sich immer mehr Menschen radikalisieren“, kommentierte der bekannte Journalist Pravid Rojanaphruk in der englischen Ausgabe der Zeitung „Khaosod“. Am ersten Wochenende nach der Gerichtsentscheidung versammelten sich in Bangkok mehrere Tausend Menschen zu Protesten. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden drei Menschen verletzt. Allerdings waren die Proteste noch im vergangenen Jahr massiver. Teilweise hatten sich Zehntausende Menschen zu den Kundgebungen versammelt, unter ihnen waren vor allem junge Leute. Die Demonstranten hatten drei Forderungen: den Rücktritt von Regierungschef Prayuth Chan-ocha, eine Verfassungsreform sowie eine Machtbegrenzung der Monarchie. 

Keines der Ziele wurden erreicht. Der Jugendbewegung ist es nicht gelungen, die breite Öffentlichkeit zu mobilisieren. Viele Thailänder sind konservativ und verehren das Königshaus - insbesondere die teils harsche Kritik der Protestbewegung an der Monarchie schreckte sie ab. Viele störten sich an der für thailändische Verhältnisse teilweise aggressiven Sprache der Jugendlichen. 

Trotzdem hatte in den vergangenen Monaten eine zaghafte Debatte über die Rolle der Monarchie im Land begonnen – was vor der Protestwelle noch nahezu undenkbar war. Auch mehrere politische Parteien griffen das Thema zuletzt auf. Pheu Thai, die größte Oppositionspartei, rief Anfang des Monats dazu auf, parlamentarisch zu überprüfen, wie das strenge Majestätsbeleidigungsgesetz angewendet wird und ob es missbraucht werde. 

International verteidigte Thailand das Gesetz zuletzt. Während der periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage der Vereinten Nationen Anfang November, fragte Belgien beispielsweise, ob Thailand das Majestätsbeleidigungsgesetz reformieren werde - damit es den Standards des UN-Zivilpakts entspreche. Der Vertreter Thailands antwortete, dass das Gesetz der thailändische Gesellschaft entspreche und benötigt werde, die Monarchie zu verteidigen.

Frederic Spohr leitet von Bangkok aus die Projekte der Naumann-Stiftung in Thailand und Myanmar